Spionageschulungen in Bülach werfen Fragen auf

Eine Schweizer Firma soll ausländische Spione an Abhöranlagen ausbilden – und dabei verbotenerweise private Kommunikation abhören. Die Bundesbehörden wissen davon, der eigene Geheimdienst ist auch Kunde.

Empfangen Kommunikation aus dem All: Satellitenschüsseln auf dem Dach der Wavecom in Bülach. (Bild: Google Street View)


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Die Firma Wavecom in Bülach ZH soll ausländische Spione schulen und dazu einen Telekommunikationssatelliten abhören. Dies berichtet die «Nordwestschweiz». Die Zeitung schildert den Fall so: Beim Elektronikhersteller gehen Angehörige von ausländischen Geheimdiensten ein und aus. Die Spione werden in Bülach in der Bedienung der von der Wavecom hergestellten Abhöranlagen geschult. Dabei greift das Unternehmen mithilfe von zwei Satellitenschüsseln Daten des Telekommunikationssatelliten Immarsat 2-F2 ab und macht einzelne Telefongespräche, E-Mails, Faxnachrichten und Funksprüche verfügbar.

Ihre Darstellung untermauert die «Nordwestschweiz» mit der Schilderung eines verdeckten Besuchs bei der Firma. Dabei soll Wavecom-Chef Junli Hu ein aufgezeichnetes, in Schweizer Dialekt geführtes Gespräch abgespielt haben. Die Vorwürfe gegen das Unternehmen sind brisant: Treffen sie zu, verstösst das Unternehmen mindestens gegen das Fernmeldegesetz, welches das Abhören nicht öffentlicher Kommunikation unter Strafe stellt. Ob das Unternehmen die Darstellung der Zeitung bestreitet, ist unklar. Eine Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet blieb bislang unbeantwortet.

Den Bundesbehörden sind die Vorwürfe gegen das Unternehmen bekannt. Eine Privatperson zeigte die Wavecom bei der Bundesanwaltschaft an. Diese verzichtete aber auf die Einleitung eines Verfahrens mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Wavecom verbotenen Nachrichtendienst betrieben haben solle. In der Tat geht aus den Schilderungen der «Nordwestschweiz» und der entsprechenden Verfügung der Bundesanwaltschaft nicht hervor, ob dafür genügende Verdachtsmomente vorliegen. Das Unternehmen müsste es den ausländischen Abhörspezialisten ermöglicht haben, Schweizer Bürger auszuspionieren, oder ausländischen Diensten aus der Schweiz stammende Kommunikationsdaten geliefert haben.

Anzeige nicht an kantonale Behörden weitergeleitet

Der Vorwurf des Abhörens privater Kommunikation ist damit aber nicht ausgeräumt. Weder die Bundesanwaltschaft noch das Bakom versuchten, diesen zu erhärten, was sie damit erklären, dass Verstösse gegen die entsprechende Bestimmung in die Zuständigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden fallen. Allerdings sind die Behörden verpflichtet, entsprechende Meldungen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, solange sie plausibel sind. Dass dies nicht geschah, begründet die Bundesanwaltschaft mit dem Ermessensspielraum, der den Behörden dabei zukomme. Zu einer Anzeige seien sie lediglich verpflichtet, «wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens» vorliege. Zudem sei das zuständige Bakom ja informiert gewesen. Das Bakom bekräftigt hingegen auf Anfrage seine Nichtzuständigkeit: Eine Sprecherin schreibt, das Bakom wäre zu einer Meldung an die kantonalen Behörden nur verpflichtet gewesen, wenn es Hauptadressat der entsprechenden Anzeige gewesen wäre – und spielt somit den Ball wieder zurück an die Bundesanwaltschaft.

Heikel ist an der ganzen Angelegenheit weiter, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Beurteilung der Gesetzesmässigkeit der Schulungen auf eine Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) stützt. Wie die «Nordwestschweiz» schreibt, ist dieser selber ein Kunde der Wavecom und bezieht bei dieser Geräte für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.03.2015, 13:03 Uhr

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