Sprachenstreit wird Fall für die Justiz

Die Bündner Regierung will die kantonale Fremdspracheninitiative für ungültig erklären lassen. Laut Fachleuten hat das weitreichende Konsequenzen.

Frühenglisch in der Primarschule: Im Fremdsprachenstreit werden bald Richter entscheiden.<br />Foto: Regina Kühne (Keystone)

Frühenglisch in der Primarschule: Im Fremdsprachenstreit werden bald Richter entscheiden.
Foto: Regina Kühne (Keystone)

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Im emotionalen Streit um den Fremdsprachenunterricht geht es längst nicht mehr um pädagogische Argumente. Die Frage, welche Fremdsprachen die Primarschüler lernen sollen, ist zu einem Politikum geworden. Nun erreicht der Streit eine neue Dimension: Bald werden wohl die Richter über die Fremdsprachenfrage entscheiden müssen.

Die Bündner Regierung will nämlich die Fremdspracheninitiative in ihrem Kanton für ungültig erklären lassen. Gestern veröffentlichte Erziehungsdirektor Martin Jäger die Botschaft zuhanden des Kantonsparlaments. Die Volks­initiative, die verlangt, dass Bündner Primarschüler nur noch eine Fremdsprache lernen müssen, verletze Bundesrecht und die Kantonsverfassung, begründet die Regierung den drastischen Schritt. Sie stützt sich auf ein Gutachten des St. Galler Rechtsprofessors Bernhard Ehrenzeller.

Die Initianten zeigen kein Verständnis: «Das Thema ist für uns sicher nicht gegessen», sagt Jöri Luzi vom Initiativkomitee. Man werde das Gutachten analysieren, das weitere Vorgehen festlegen und sicher auch das Erstellen eines Gegengutachtens prüfen. Segnet das Parlament die Ungültigkeitserklärung ab, könnten die Initianten vor Gericht gehen. Regierungsrat Jäger selber rechnet damit, dass die Frage wohl erst vor Bundesgericht entschieden werde. «Ein Lausanner Entscheid hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz», sagt er. Die Bündner Fremdspracheninitiative schade dem dreisprachigen Kanton besonders, weil sie die Sprachregionen gegeneinander ausspiele.

Interessant für die ganze Schweiz

Die Entwicklung in Graubünden ist für die ganze Schweiz interessant. Zurzeit laufen in rund einem halben Dutzend Kantonen Bestrebungen, die zweite Fremdsprache aus der Primarschule zu streichen. Müssen nun alle Komitees befürchten, dass ihre Initiativen für ungültig erklärt werden? Aus Sicht des Rechtsprofessors Ehrenzeller schon: Die Widersprüche zum Bildungsartikel in der Verfassung und zum Sprachengesetz seien auf alle Kantone anwendbar, in denen es Fremdspracheninitiativen gebe.

«Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone zur Harmonisierung des Schulwesens», sagt Ehrenzeller, der selber an diesem Bildungsartikel mitgearbeitet hat. Die Kantone hätten aufgrund der Verfassung eigene Regeln definiert – etwa den sogenannten Sprachenkompromiss mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Es sei nicht vorgesehen, dass ein Kanton wieder ausschere und seine eigene Lösung wähle. Die «reine Schulhoheit der Kantone» gebe es nicht mehr, seit der 2006 vom Stimmvolk angenommene Bildungsartikel in Kraft sei.

«Es besteht Harmonisierungspflicht»

Aus Ehrenzellers Sicht widersprechen die Fremdspracheninitiativen in Nidwalden, Luzern oder anderswo auch dem Sprachengesetz des Bundes. Dort steht, dass die Schüler am Ende der ­obligatorischen Schulzeit über «Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache» verfügen müssen. Die Nidwaldner Regierung möchte den Französischunterricht auf die Sekundarstufe verschieben.

Dort soll es mehr Lektionen geben und sogar einen Sprachaustausch. Sie geht davon aus, dass das Sprachengesetz so eingehalten wird. Ehrenzeller widerspricht: «Wer das Sprachengesetz so liest, verkennt dessen Bedeutung.» Man müsse auch die Entstehungsgeschichte berücksichtigen. Das Parlament habe diese zurückhaltende Formulierung bewusst so verabschiedet, weil sich die Kantone bereits auf den Sprachenkompromiss geeinigt hätten.

Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) teilt die Einschätzung des Gutachters zum Bildungsartikel in der Verfassung. «Wir sind der Meinung, dass für alle Kantone auch in der Sprachenfrage eine Harmonisierungspflicht besteht», sagt der EDK-Präsident und baselstädtische Erziehungsdirektor Christoph Eymann.

Widerspruch aus Freiburg

Anders sieht es der Freiburger Staatsrechtsprofessor Bernhard Waldmann: Der Harmonisierungsauftrag der Verfassung müsse so ausgelegt werden, dass er bloss Ziele für Schulstufen vorgebe und nicht für einzelne Fächer. Ansonsten verkäme die ebenfalls in der Verfassung verankerte kantonale Schulhoheit zur Leerformel. Der Sprachenkompromiss der Kantone gehe darüber hinaus, weil er bereits fächerspezifische Inhalte vorgebe. «Ein Ausscheren einzelner Kantone muss daher nicht zwingend eine Verletzung von Art. 62 Abs. 4 der Bundesverfassung zur Folge haben», schrieb er kürzlich in einem Meinungsbeitrag für die NZZ. Angesichts der bestehenden Unklarheiten würde auch Waldmann einen Entscheid des Bundesgerichts begrüssen.

Die betroffenen Kantone reagieren unterschiedlich auf die Entwicklungen. In St. Gallen hat die Regierung kürzlich eine Volksinitiative, die den Lehrplan 21 aushebeln und die zweite Fremdsprache aus der Primarstufe streichen will, ­bereits in der Vorprüfung für ungültig erklärt. Auch dort läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus: Die Initianten haben beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Die Thurgauer Regierung, die im Auftrag ihres Parlaments das Frühfranzösisch abschaffen muss, schreibt: Der Bildungsartikel in der Verfassung sei «auslegungsbedürftig in Bezug auf Weg und Ausmass der Harmonisierung». Es sei heute noch nicht klar, ob die Kantone den Harmonisierungsauftrag erfüllten. «Die Kantone werden dazu Mitte 2015 Bilanz ziehen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2014, 22:58 Uhr

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