Schweizer Casinobetreiber wollen noch mehr

Nach dem Abstimmungssieg fordern die Casinos Steuererleichterungen für vier Jahre. Das ist rechtlich fragwürdig.

Bisher ist noch offen, wie viele Casinos den Sprung ins Onlinegeschäft machen werden. Foto: Alex Segre (Alamy Stock Photos)

Bisher ist noch offen, wie viele Casinos den Sprung ins Onlinegeschäft machen werden. Foto: Alex Segre (Alamy Stock Photos)

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Der Sieg ist fulminant: In allen Kantonen hat das neue Geldspielgesetz gestern komfortable Mehrheiten erhalten. Insgesamt lag die Zustimmung bei 72,9 Prozent. Grosse Gewinner sind neben den kantonalen Lotterien die 21 Schweizer Casinos. Nur sie erhalten Konzessionen für Onlinespiele. Das Gesetz, das voraussichtlich ab 2019 gilt, sieht zudem erstmals Netzsperren vor. Damit will der Bund fortan den Zugang zu illegalen ­Angeboten sperren.

Infografik: Geldspielgesetz – So stimmte die Schweiz Grafik vergössern

Noch bevor der Abstimmungssieg gestern offiziell feststand, deponierten die Casinos einen weiteren Wunsch: Der Bund soll ihre Abgaben, die primär in die AHV fliessen, in den nächsten vier Jahren halb so hoch ansetzen wie geplant. Das Gesetz enthält grundsätzlich eine solche Klausel, wobei die Casinos mit der Halbierung gleich das Maximum des Möglichen verlangen. «Wir erwarten, dass der Bund allen Casinos, die ­Onlineangebote einführen, im Sinne einer Starthilfe diese Ermässigung im Voraus für vier Jahre gewährt», sagte Beat Vonlanthen, CVP-Ständerat und Präsident des Casinoverbands. Das sei nötig, damit die Casinos erfolgreich ins Internetgeschäft einsteigen könnten.

Vonlanthen lässt erkennen, dass die Casinos Respekt vor der Aufgabe haben, die ihnen bevorsteht: Ihr Internetangebot muss gut genug sein, um die grossen, spezialisierten Onlineanbieter zu verdrängen, die hierzulande seit Jahren ohne Bewilligung tätig sind. Der Bund hofft zwar, dass diese sich weitgehend freiwillig zurückziehen, aber sicher ist das nicht. Vonlanthen: «Diese Anbieter haben heute einen Vorsprung. Um gegen sie bestehen zu können, sind wir auf diese Starthilfe angewiesen.»

Freund und Feind winken ab

Doch der Wunsch kommt nicht gut an. Sogar Mitstreiter der Casinos, die das Gesetz unterstützt haben, zeigen sich in einer Umfrage der SDA skeptisch. SVP-Präsident Albert Rösti findet die Forderung zeitlich unpassend und warnt die Casinos vor Missstimmung. Auch Vonlanthens Parteikollege, Ständerat Filippo Lombardi, winkt ab. Er will erst nach zwei Jahren Bilanz ziehen. SP-Nationalrat Jacques-André Maire ist generell gegen eine Ermässigung. Erst recht kritisch reagieren Gegner des Gesetzes: «Eine weitere Bevorteilung der Branche wäre fast unanständig», sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Haben die Casinos mit ihrer neuen Forderungen den Bogen überspannt? Vonlanthen winkt ab: «Da sehe ich kein Problem. Wir haben immer gesagt, die Besteuerung müsse moderat sein.» Die Casinos wollten nicht in erster Linie die eigene Rendite maximieren, sondern vor allem rasch den Geldabfluss zu den anderen Anbietern stoppen, die nichts an die Gemeinnützigkeit bezahlen.

Zuständig für den Entscheid über die Steuererleichterung ist der Bundesrat. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) nahm gestern vor den Medien noch keine Stellung dazu. Der Bundesrat werde das prüfen.

Das Lobbying geht weiter: Beat Vonlanthen, Casinoverbandspräsident. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Doch viel Spielraum hat er nicht – jedenfalls, wenn man von dem ausgeht, was der Bundesrat selber in der Botschaft geschrieben hat. Im Gesetz heisst es, die Abgabesätze könnten «während der ersten vier Betriebsjahre» reduziert werden. Die Botschaft zeigt, wie der Bundesrat dies auslegt: Ein Steuerrabatt ist nur möglich, wenn ein Casino neu eine Konzession erhält. Die Expansion ins Internet ist aber nicht mit einer neuen Konzession verbunden, sondern mit einer Erweiterung der bestehenden. Der Bundesrat hält denn auch fest, die meisten heutigen Casinobetreiber ­könnten diese Bestimmung nicht mehr geltend machen. Sie sind schon länger als vier Jahre aktiv. Somit müssten die Casinos den Bundesrat dazu bewegen, das Gesetz anders auszulegen, um die verlangten Steuererleichterungen zu erhalten. Aus Sicht ihres Verbands müssen Erleichterungen auch dann möglich sein, wenn ein bestehendes Casino ins Internetgeschäft einsteigt. Noch schwieriger dürfte es werden, die Erleichterung wie verlangt gleich für vier Jahre zu erhalten. Das ­Gesetz hält klar fest, dass der Bundesrat jedes Jahr neu entscheiden muss.

Netzsperren sind «elementar»

Bisher ist noch offen, wie viele Casinos den Sprung ins Onlinegeschäft machen werden. Zwei Casinos sind bereits am «Üben»: Die Zürcher Swiss-Casinos-Gruppe und das Grand Casino Baden bieten schon seit Monaten kostenlose Internetspiele an. Während die Badener bestätigen, dass sie ein Gesuch einreichen werden, halten sich die Zürcher bedeckt. Dafür erklärt das Grand Casino Luzern, dass es ebenfalls ins Internet expandieren will, ohne bereits Details zu nennen. Sehr konkret sind hingegen die Pläne des Casinos Baden, zu dem auch das kleinere Bergcasino Davos gehört. Für beide Casinos werde man möglichst rasch Gesuche stellen, sagt Marketingchef Beat Lehmann. In Baden will man das heutige Angebot unter jackpots.ch ausbauen und rasch auf den Betrieb mit Geldeinsatz umstellen. Heute umfasst es über 50 Spiele von Roulette bis Videopoker. Neu sollen es über 500 Spiele sein, inklusive Liveroulette aus dem «echten» Casino.

Im Internet arbeiten die Badener mit ausländischen Partnern zusammen. Der Bund erlaubt dies unter Auflagen. Vor allem dürfen es keine Anbieter sein, die heute schon auf dem Schweizer Markt aktiv sind, obwohl sie keine Bewilligung haben und Onlinespiele verboten sind. Der Bund bezeichnet diese Firmen als «schwarze Schafe». Sie müssen sich fünf Jahre lang von der Schweiz fernhalten, wenn sie hier in Kooperation mit einem heimischen Casino legal tätig werden wollen. In Baden und Davos kooperiert man mit zwei belgischen Unternehmen, Gaming1 und Groupe Ardent, die hier bisher nicht tätig waren. In Baden sind für das Onlineangebot im ersten Schritt zwölf neue Stellen geplant.

Und noch etwas hält das Casino Baden fest: Damit die Schweizer Online­casinos erfolgreich sein könnten, sei «elementar wichtig», dass der Bund die Netzsperren gegen illegale Angebote konsequent umsetze. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.06.2018, 21:32 Uhr

Klare Zustimmung

Über 80 Prozent Ja in der Romandie

Die deutlichste Zustimmung zum Geldspielgesetz verzeichneten die Westschweizer Kantone und das Tessin. An der Spitze lag der Kanton Waadt mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Neuenburg mit 85,3 Prozent, Genf mit 83,9 Prozent, Jura mit 83,2 Prozent und Tessin mit 82,1 Prozent.

Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Solothurn mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Schwyz mit 64,1 Prozent, Schaffhausen mit 64,2 Prozent, Zürich mit 65,9 Prozent und Aargau mit 67,4 Prozent. Die Umfragen hatten kein so klares Resultat ergeben. Zuletzt gaben zwischen 55 Prozent (Tamedia) und 58 Prozent (GFS Bern) der Befragten an, das Gesetz annehmen zu wollen. Die Befürworter konnten am Ende des Abstimmungskampfs offenbar noch zulegen. (SDA)

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