Schweizer Devise: Abseitsstehen

Der Bundesrat widersetzt sich dem Parlament und sieht von einer Unterzeichnung des globalen Kernwaffenverbots ab. Er bleibt damit auf seiner eigenwilligen Linie.

Reizfiguren Kim und Trump: Atomwaffengegner demonstrieren vor der nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Foto: Britta Pedersen (Keystone)

Reizfiguren Kim und Trump: Atomwaffengegner demonstrieren vor der nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Foto: Britta Pedersen (Keystone)

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Kommt ein Krieg, ist die Schweiz womöglich froh, von der Nato und ihrem Atomarsenal beschützt zu werden. So unter anderem begründete der Bundesrat letzten Sommer, weshalb er den internationalen Vertrag gegen Atomwaffen nicht unterzeichnen wolle.

Das Parlament überzeugte er damit nicht: Im Dezember hiess der Ständerat als zweite Ratskammer eine Motion gut, die eine Unterzeichnung des UNO-Vertrags «so schnell wie möglich» verlangte. Mit Spannung wurde seither erwartet, wie schnell der Bundesrat diese Forderung erfüllen würde.

Lagebeurteilung schon Ende 2020

Seit der gestrigen Regierungssitzung ist die Antwort klar: Er erfüllt sie gar nicht. Es werde «vorerst» weiterhin keine Unterstützung des Kernwaffenverbots geben, teilte das Gremium nach der Sitzung mit. Als einzige Konzession ans Parlament beschloss die Exekutive, die ohnehin geplante «Standortbestimmung» ein wenig vorzuziehen. Statt erst 2025 soll die aussenpolitische Lage nun schon Ende 2020 neu beurteilt und ein Beitritt zum Kontrakt allenfalls in Erwägung gezogen werden.

Der Bundesrat votierte damit für die am wenigsten weitreichende Variante, die Ignazio Cassis zur Diskussion gestellt hatte. Dem Vernehmen nach unterbreitete der Aussenminister dem Kollegium auch die Option, den Vertrag zu unterzeichnen und anschliessend – vor der Ratifikation durch das Parlament – innenpolitisch zu diskutieren.

Als Alternativen schlug er vor, die Reihenfolge umzudrehen (erst Vernehmlassung, dann eventuell unterzeichnen) – oder aber auf die Unterschrift bis zu einer möglichen Neubeurteilung zu verzichten. Wie aus mehreren Quellen verlautet, setzte sich namentlich Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) per Mitbericht für den Support des Kernwaffenverbots ein. Die Mehrheit indes wollte es anders.

«Wir haben uns vom Bundesrat mehr Rückgrat erhofft.»Maya Brehm, Ican

Bei den Abrüstungspromotoren löst der Entscheid Bestürzung aus. «Wir haben uns vom Bundesrat mehr Rückgrat erhofft», sagt Maya Brehm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican). Die Ican ist die treibende Kraft hinter dem Verbotsvertrag, an dem die Schweiz seinerzeit massgeblich mitgearbeitet hatte – und dem sie nun die Unterschrift verweigert. Brehm fürchtet eine negative Symbolwirkung: Andere Staaten hätten nun eine Ausrede, um ebenfalls nicht zu unterzeichnen.

Linke Politiker wiederum werfen dem Bundesrat Missachtung des Parlamentarierwillens vor. «Wer ruft jetzt ‹Order, Order›?», fragt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer auf Twitter (in Anspielung auf den britischen Parlamentssprecher John Bercow). Dem Bundesrat seien Aufträge der Legislative offenbar egal.

Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE) sieht es ebenso. Sommaruga war es, der die Motion für eine sofortige Unterzeichnung lanciert hatte. Nach dem «beschämenden» Entscheid des Bundesrats will er das Thema in der Aussenpolitischen Kommission besprechen und mit Nichtregierungsorganisationen über das weitere Vorgehen beraten.

Handfeste Interessen

Wie auch immer jedoch der Standpunkt des Bundesrats zu werten ist: Er erscheint im Lichte früherer aussenpolitischer Entscheide durchaus folgerichtig. Anfang März erst erregte der Bundesrat Aufsehen, als er eine UNO-Erklärung gegen Saudiarabien boykottierte.

Auf Initiative Islands hatten damals praktisch sämtliche Länder Europas und weitere westliche Staaten die Saudis für die Ermordung eines Regimekritikers und menschenrechtswidrige Inhaftierungen kritisiert. Die Schweiz blieb abseits – laut Kritikern, weil sie mit den Saudis Geschäfte treiben wolle.

Fest steht, dass darin auch die Handschrift des seit Ende 2017 amtierenden Ignazio Cassis ablesbar ist. Dass der Aussenminister stärker auf handfeste Interessen denn auf moralische Symbolik fokussiert, scheint offenkundig. Es hebt den freisinnigen Tessiner von seinen Vorgängern Micheline Calmy-Rey (SP) und teilweise auch Didier Burkhalter (FDP) deutlich ab.

Den entsprechenden Spielraum hat Cassis, weil es meist genügt, die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat zu überzeugen. In der Aussenpolitik ist die Exekutive viel weniger als anderswo an Vorgaben des Parlaments gebunden. Die Bundesverfassung gibt ihr hier weitreichende Befugnisse. Womöglich würden die von Eric Nussbaumer ersehnten «Order, Order!»-Rufe im aktuellen Fall also ins Leere zielen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.04.2019, 23:27 Uhr

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