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Schweizer Handgranaten in den Händen syrischer Rebellen

Brisante Enthüllung: Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee verfügen offenbar über Handgranaten, die von der Ruag hergestellt wurden. Wie die Waffen nach Syrien kamen, ist unklar. Politiker sind alarmiert.

Werden aus dem Ausland mit Waffen versorgt: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in der Nähe von Idlib.
Werden aus dem Ausland mit Waffen versorgt: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in der Nähe von Idlib.
Keystone

Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg verwenden Waffen aus der Schweiz. Das belegen Recherchen der «SonntagsZeitung» im Kriegsgebiet und Fotomaterial. Die Aufnahmen wurden am Donnerstag in der Ortschaft Marea gemacht und zeigen Handgranaten vom Typ OHG92 und SM 6-03-1, hergestellt vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag. Die Waffen befinden sich in der Hand der Rebellen der Freien Syrischen Armee. Das erklären voneinander unabhängige Quellen.

Ein Reporter, der die Rebellen im Kampfgebiet begleitet, hat die Granaten entdeckt und fotografiert. «Die Rebellen haben mir zudem eigene Bilder gezeigt, auf denen Kartons voller Handgranaten aus der Schweiz zu sehen waren», sagte der Journalist gegenüber der Zeitung. Offenbar wurden die Granaten bereits eingesetzt.

Aus der Türkei eingeführt

«Die Handgranate auf dem Foto sieht aus wie ein Produkt der Ruag», bestätigt Jiri Pauker von der Ruag. Wie die Waffen nach Syrien kamen, ist unklar. Bei der OHG92 handelt es sich um eine Offensivgranate, die von 1992 bis 2005 in der Schweiz produziert wurde. Sie richtet im Umkreis von zehn Metern grosse Zerstörung an. Eine weitere Quelle bestätigte gegenüber der «SonntagsZeitung», dass die Freie Syrische Armee mit Waffen aus der Schweiz kämpft. Diese seien möglicherweise über die Türkei ins Land geschmuggelt worden.

Das für den Export zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erwägt eine Prüfung. «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend einer genaueren Prüfung unterziehen», sagt Sprecherin Antje Baertschi. Die Schweiz habe schon seit 1998 keine Waffen mehr nach Syrien exportiert.

Verstoss gegen Kriegsmaterialgesetz

Wie viele Ruag-Granaten sich im syrischen Kriegsgebiet befinden, ist zurzeit nicht klar. Zu untersuchen ist vor allem, ob ein Drittstaat das Material nach Syrien brachte. Das Seco schliesst mit vielen Staaten, die Waffen aus der Schweiz kaufen, sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen ab. Die Länder müssen darin versichern, dass sie die Waffen nur im eigenen Land verwenden und nicht weiterverkaufen. Zuletzt hatte Katar die Vereinbarung verletzt, als es Libyens Rebellen Waffen aus Schweizer Produktion lieferte.

Wer auch immer die Granaten nach Syrien brachte, verstösst gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Für die Eidgenossenschaft, welche sich ihrer humanitären Tradition rühmt und sich über ihre Guten Dienste in Konflikten profiliert, ist der diplomatische Schaden der Angelegenheit womöglich gross.

Politik wird aktiv

«Es ist fatal, dass wir Waffen in das Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten exportieren», kommentiert der grüne Nationalrat und Aussenpolitiker Geri Müller den Fall gegenüber der «SonntagsZeitung». Er will das Thema in der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission ansprechen. Auch der Präsident der Kommission, SVP-Nationalrat Andreas Aebi, wird aktiv: «Das wird an der Kommissionssitzung am Montag ein Thema sein.»

Zusätzlich wird die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats aktiv: «Es ist eine Katastrophe, dass Schweizer Waffen in Syrien eingesetzt werden», meint SiK-Präsidentin Chantal Galladé. Geschwiegen hat bisher lediglich das Aussendepartement (EDA) .

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