Macht sich die Schweiz mitschuldig am Bombenkrieg im Jemen?

Ein bisher unbekannter Vertrag zwischen dem Flugzeugbauer Pilatus und der saudischen Armee wirft Fragen auf.

Saudische Piloten werden auf PC-21-Maschinen auf den Krieg vorbereitet. Foto: Katsuhiko Tokunaga (Dact)

Saudische Piloten werden auf PC-21-Maschinen auf den Krieg vorbereitet. Foto: Katsuhiko Tokunaga (Dact)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Spitäler, Schulbusse, sogar Hochzeitsfeste: Wenn im Jemen Bomben vom Himmel fallen, treffen sie sehr oft zivile Ziele. Tausende Kinder sind dem Luftkrieg schon zum Opfer gefallen, den ein von Saudiarabien geführtes Militärbündnis seit März 2015 führt.

Trotz der völkerrechtswidrigen Bombardierungen des Jemen und des gewaltsamen Todes des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi will man im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorerst nichts wissen von einem Waffenausfuhrstopp gegen Saudiarabien. Seit 2016 sei das Königreich am Golf für Rüstungsexporte «quasi gesperrt», heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Man liefere höchstens Ersatzteile für defensive Waffen, etwa Flugabwehrsysteme, bei welchen keine Gefahr bestehe, dass sie im Jemen-Konflikt zum Einsatz kämen.

Video – Angriff auf Schulbus in Jemen (11.8.18)

Der Angriff auf einen Schulbus in Jemen forderte 51 Tote, darunter 40 Kinder. Video: AFP

Jetzt zeigen Recherchen, dass diese Darstellung des Bundes zumindest unvollständig ist. Die Schweiz exportiert nämlich auch höchst delikate Dienstleistungen: Ein bisher unbekannter Vertrag zwischen den Pilatus-Flugzeugwerken und der saudischen Luftwaffe wirft die Frage auf: Kann Saudiarabien nur dank Schweizer Hilfe so zahlreiche und zerstörerische Einsätze über dem Jemen fliegen?

Kein Wort über den Auftrag

Anfang 2017, fast zwei Jahre nach Beginn des Jemen-Konflikts, gingen der Stanser Flugzeugbauer Pilatus und die Royal Saudi Air Force eine neue Kooperation ein. Es handelt sich um einen sogenannten Supportvertrag. Demnach erbringt die Pilatus in Saudiarabien Unterstützungsleistungen für die 55 Trainingsflugzeuge, welche das Regime 2012 bei Pilatus gekauft hat. Um den Supportvertrag zu erfüllen, hat Pilatus die Belegschaft im saudischen Riad ausgebaut. Die Kooperation zwischen Pilatus und der saudischen Luftwaffe ist vorerst auf fünf Jahre befristet.

Doch was genau tut das Schweizer Unternehmen in Saudiarabien? Hilft Pilatus der saudischen Luftwaffe direkt oder indirekt, die Bombardements im Jemen durchzuführen? Auf Anfrage dieser Zeitung hüllt sich Pilatus in Schweigen. Weder über den Umfang noch über den Inhalt der Zusammenarbeit wolle man sich äussern, teilt Sprecher Jérôme Zbinden mit. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco konnte gestern keine spezifischen Informationen zum Pilatus-Auftrag für die saudische Luftwaffe machen. Aus dem Umfeld des Wirtschaftsdepartementes ist jedoch zu vernehmen, dass der Auftrag den Bundesbehörden bekannt ist und auch bewilligt wurde. Aus öffentlichen Quellen geht lediglich hervor, dass Pilatus-Mitarbeiter die Trainings der saudischen Armeepiloten auf der PC-21 begleiten, die Flugzeuge unterhalten und auch die stationäre Trainingsinfrastruktur (Simulatoren) betreuen.


Bilder: Die Akteure des Bürgerkriegs im Jemen


Bei Bundespolitikern löst der Fall grosse Beunruhigung aus. «Das ist ein klares No-Go!», sagt CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. Saudiarabien könne bei seinem Luftkrieg womöglich direkt vom Pilatus-Support profitieren. In diesem Fall mache es keinen Unterschied mehr, ob ein Rüstungsgut oder eine Dienstleistung exportiert werde, so Riklin. «Der Bundesrat muss die Erbringung dieser Leistung stoppen.»

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz liegt sogar ein möglicher Verstoss gegen das Söldnergesetz vor. Dieses verbietet Schweizer Firmen die Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streitkräften, wenn diese schwere Menschenrechtsverletzungen begehen könnten. «Die Ausbildung von Militär­piloten, die später im Jemen ­zivile Ziele bombardieren, wäre aus meiner Sicht also bereits ­verboten.» Auf den gleichen Zusammenhang weist auch Beat Gerber hin, der Sprecher von Amnesty International Schweiz: «Ohne intensives Training könnten die Kampfpiloten der saudischen Koalition im Jemen keine Ziele angreifen und Bomben abwerfen.»

Griffigere Mittel zur Über­wachung des Exports von militärischen Dienstleistungen fordert derweil Lewin Lempert von der GSoA. Der Fall zeige, dass auch der Export von Fachwissen und Unterstützung extrem problematisch sein könne, so Lempert. «Es ist zu befürchten, dass mit Schweizer Hilfe Piloten ausgebildet werden, die für Tausende zivile Opfer verantwortlich sind.» Der Bund müsse den Support-Einsatz der Pilatus sofort stoppen.


Video: Trump mit Saudiarabiens Erklärungen unzufrieden

Saudiarabien gerät nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Kashoggi weiter in Erklärungsnot. (Video: AFP/Tamedia)

Erstellt: 24.10.2018, 06:32 Uhr

Artikel zum Thema

Pilatus unter Korruptionsverdacht

Indische Behörden ermitteln gegen einen Geschäftsmann, der von Pilatus eine Million Franken erhalten haben soll. Mehr...

Reise durch ein aufgeputschtes Land

Im Jemen dröhnen sich die Menschen aus Hunger mit Khat zu, im Land herrscht noch immer Krieg. Wie steht es um die Hoffnung auf Versöhnung? Die Reportage. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...