Schweizer Lobbyverband verteilt Gratis-Öl gegen Klimawende

Öl-Importeure haben sich in einen Rechtsstreit um eine Haussanierung eingemischt. Das finden selbst Umweltschützer ungewöhnlich.

Die Kappelenring-Siedlung ist der Schauplatz eines Kleinkampfs in der Klimadebatte.

Die Kappelenring-Siedlung ist der Schauplatz eines Kleinkampfs in der Klimadebatte. Bild: Adrian Moser

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Haussanierungen in einem kleinen Ort im Kanton Bern würde man nicht zuoberst auf der Prioritätenliste von mächtigen Erdölkonzernen wie Shell und BP vermuten. Doch ihre Vertreter haben sich in genau eine solche eingemischt: Avenergy Suisse, der Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure, war an einem Rechtsstreit um den Einbau von Ölheizungen in der Gemeinde Wohlen beteiligt.

Hintergrund der Intervention: Mit Blick auf den Bau eines neuen Fernwärmeverbunds hatte die Gemeinde 2017 eine Planungszone erlassen, die den Einbau von Ölheizungen in der Kappelenring-Siedlung vorläufig verbot. Zuvor war in einem Wohnblock im Quartier kurzfristig eine neue Ölheizung installiert worden.

Gegen die Zone erhoben mehrere Stockwerkeigentümer eines weiteren Blocks Einsprache. Für die Anwaltskosten sollte die lokale Sektion von Avenergy aufkommen. «Von der Erdölvereinigung Mittelland wurde eine Kostenbeteiligung zugesichert, die vermutlich in Form einer Öllieferung erfolgen wird», wird der Verwalter des Hauses im Protokoll der Eigentümerversammlung vom Januar dieses Jahres zitiert.

Fabian Bilger, stellvertretender Geschäftsführer von Avenergy, bestätigt, dass sein Verband die Stockwerkeigentümer bei der Einsprache unterstützt hat. «Sie hatten sich für eine neue Ölheizung entschieden. Dies wurde ihnen mit der Planungszone verunmöglicht.» Der lokale Aussendienstmitarbeiter von Avenergy habe die Eigentümer «von Anfang an beraten» und sei nach dem «inhaltlich mangelhaften» Erlass um Hilfe gebeten worden.

Vonseiten der Eigentümerschaft will sich zum Fall niemand äussern. Auch die Hausverwaltung, die Von Graffenried AG Liegenschaften, gibt dazu keine Auskunft. Wie man bei Sanierungen vorgehe, sei der Entscheid der Eigentümerschaft, sagt Michael Friedli, Leiter Bewirtschaftung bei der Firma. «Wenn es sich anbietet, empfehlen wir nachhaltige Heizlösungen. Aber das geht nicht überall.»

Ein Pilotprozess?

Dass sich der finanzstarke Verband, der bis vor kurzem noch Erdölvereinigung Schweiz hiess, auf diese Weise in Sanierungen einschaltet, überrascht Branchenkenner. «Sie kämpfen offenbar mit allen Mitteln gegen die Energiewende», sagt Jörg Rüetschi, Projektleiter Umweltschutz bei WWF Bern. Laut Florian Brunner von der Schweizerischen Energie-Stiftung spielten die Beratungsstellen der Ölverbände gerne die Nachteile von Ölheizungen herunter und höben Kostenvorteile hervor. «Dass sie sich aber an irgendwelchen Rechtskosten beteiligen, ist mir neu.»

«Avenergy Suisse kämpft offenbar mit allen Mitteln gegen die Energiewende.»Jörg Rüetschi, Projektleiter Umweltschutz bei WWF Bern

Gegen die Planungszone habe der Hauseigentümerverband Bern und Umgebung seinerzeit auch eine Einsprache geprüft, sagt Präsident Adrian Haas. Der FDP-Grossrat kennt jedoch keinen mit der Abmachung zwischen Avenergy und Eigentümern vergleichbaren Fall.

«Manchmal beteiligen sich Verbände an exemplarischen Verfahren, um Rechtssicherheit zu schaffen», sagt Haas. «Das macht man aber nicht für Krethi und Plethi, sondern bei Fällen mit Präzedenzwirkung.» Ob es sich in Wohlen um einen solchen Pilot handelte, sagt Bilger von Avenergy nicht. Es sei zu früh, um zu sagen, ob der Fall Präzedenzwirkung habe. «Wenn wir die Interessen unserer Mitglieder und deren Kunden in Gefahr sehen, kommt es vor, dass wir Einsprachen und Klagen gegen öffentliche Erlasse unterstützen», so Bilger. Dass sich Verbände nicht nur politisch, sondern auch rechtlich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzten, sei in jeder Branche üblich. Seine Lokalsektionen seien befugt, dazu ihr Budget einzusetzen. Dies geschehe aber nur in seltenen Fällen.

Die Wohlener Planungszone wurde später abgeändert und nach der Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes im vergangenen Februar aufgehoben. Ob für die von Avenergy unterstützte Einsprache letztlich Öl oder Geld fliesst, ist unklar: Laut Bilger sei noch keine Öllieferung erfolgt.

Erstellt: 08.10.2019, 16:30 Uhr

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Irreführende Inserate

Zu den Mitgliedern von Avenergy Suisse gehören die Schweizer Ableger internationaler Erdölunternehmen wie Shell, BP und Total. Dazu kommen staatliche Ölkonzerne wie die libysche Tamoil und die aserbeidschanische Socar. Aufgefallen ist der Verband durch sein Engagement zugunsten fossiler Brennstoffe. Laut Lobbywatch Schweiz ist Avenergy dafür bekannt, zu lobbyieren. Der Verband pflegt eine enge Beziehung zum von Nationalrat Albert Rösti (SVP) präsidierten Brennstoff-Dachverband Swissoil. Zudem macht Avenergy in Abstimmungskämpfen mobil: Der Verband führt teils breite Inseratekampagnen. Diese haben auch schon für Furore gesorgt: 2007 wurde Avenergy, damals noch Erdölvereinigung, von der Schweizerischen Lauterkeitskommission gerügt. Den Slogan «Heizen mit Öl – Für mehr Klimaschutz» beurteilte diese als irreführend. (mck)

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