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Schweizer Maschinenpistolen für Saudi

Der Bundesrat bewilligt die Ausfuhr von 90 MP9 der Rüstungsfirma Brügger & Thomet. Dies trotz unlängst verschärfter Verordnung.

170'000 Franken für 90 Maschinenpistolen inklusive Zubehör ist eher ein kleiner Auftrag. Doch die «NZZ am Sonntag» wusste schon am letzten Wochenende zu berichten, dass daraus weit mehr werden könnte. Eine Bestellung von 12'000 MP9 sei für die Rüstungsfirma Brügger & Thomet mit Sitz in Thun in Aussicht. Und schon im Juni hatte der Bundesrat die Lieferung von 120 dieser Maschinenpistolen nach Saudiarabien gutgeheissen.

In der Zwischenzeit hat er allerdings die Kriegsmaterialverordnung um fünf konkrete und klare Ausschlusskriterien verschärft. So ist eine Ausfuhr nicht zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen im Empfängerland gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und wenn dort die Menschenrechte systematisch schwerwiegend verletzt werden. Genau mit diesen beiden Punkten hatte das Aussendepartement (EDA) im Vorfeld des Bundesratsentscheids gegen die Ausfuhrbewilligung argumentiert. Und im Anschluss an den Entscheid hauen die Gegner von Kriegsmaterialexporten in die gleiche Kerbe. In Saudiarabien seien schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, und es bestehe die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden, führt die GSoA ins Feld. Die Todesstrafe für Minderjährige sei schreckliche Realität, Minderheiten würden verfolgt und Frauenrechte nicht respektiert. Laut Amnesty International wurden 2007 in Saudiarabien jede Woche im Schnitt zwei Menschen hingerichtet.

Der Bundesrat hat der Ausfuhr nach Saudiarabien mit dem Hinweis zugestimmt, die Maschinenpistolen sollen im Rahmen von Friedensförderungseinsätzen verwendet werden. Er versichert, die innenpolitische Situation in Saudiarabien und die regionale Entwicklungen weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Schliesslich rechtfertigt er sich mit den EU-Staaten, die 2006 für 1,2 Milliarden Euro Waffenexporte nach Saudiarabien bewilligt hätten.

Die Schweizer Zahlen sind weit geringer: 2007 machten die Waffenexporte nach Saudiarabien 0,5 Millionen Franken aus, 2006 betrugen sie 1,7, 2005 3,5 und 2004 2,4&nbspMillionen Franken. Aus dem Jahr 2004 datiert auch ein Postulat von Josef Lang, grüner Zuger Nationalrat und GSoA-Aktivist. Er verlangte die Sistierung von Waffengeschäften mit Ländern des Nahen Ostens.

Langs Argumente waren damals die gleichen wie heute: die Menschenrechtssituation sowie die inneren Konflikte in den dortige Staaten und das Konfliktpotenzial der gesamten Region. Für seinen Vorstoss, den das Parlament bisher nicht behandelt hat, fand Lang im Nationalrat nicht weniger als 90 Mitunterzeichner, unter ihnen Doris Leuthard. Sie war zu jener Zeit CVP-Präsidentin. Als Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements vertritt sie heute im Bundesrat jeweils die Anträge des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Waffenexporte.

Die Initianten der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erhoffen sich durch die Bewilligungspraxis Auftrieb für ihr Begehren. Die Initiative wurde vor gut einem Jahr eingereicht. Sie geht demnächst in die parlamentarische Beratung. Das Volk wird im Verlauf des nächsten Jahres darüber zu entscheiden haben.

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