Schweizer Millionen bleiben in der Kasse liegen

Vor rund drei Jahren erhielt die nordungarische Region Kazincbarcika fast fünf Millionen Euro aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag. Wie wurden die Mittel verwendet? Eine Spurensuche.

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Und wie geht es den Schweizer Projekten? «Fuh?.?.?.», seufzt die zuständige ­Beamtin der ungarischen Kleinstadt Kazinc­barcika. Und fügt nach mehreren Ähs und Öhs hinzu: «Es dauert halt alles länger als geplant.» – «Fuh?.?.?.», seufzt auch der junge Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sajokaza: Das Geld sei da, aber Baufirmen hätten unbrauchbare Offerten eingereicht. Man müsse von vorn beginnen. «Schweizer Projekte? Welche Projekte?», wundert sich hingegen der Schulleiter in Sajokaza: «Hier haben wir davon nichts gemerkt.»

Ungarn erhält 130 Millionen Franken aus der 2006 beschlossenen Kohäsionsmilliarde für EU-Mitgliedsländer im Osten Europas. Damit sollen «wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verringert werden», heisst es auf der Website des Erweiterungsbeitrags. 4,8 Millionen Franken fliessen in das Schwerpunktprogramm für eine wirtschaftlich besonders benachteiligte Mikroregion im Norden des Landes.

Leere Versprechen

Kazincbarcika wurde in den Fünfzigerjahren aus dem Boden gestampft: eine Stadt für die Familien Zehntausender Arbeiter der umliegenden Bergwerke, Stahl- und Chemiekombinate. Die meisten Fabriken sind heute Ruinen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, in vielen Roma­quartieren liegt sie bei 80 bis 100 Prozent.

Das Geld aus der Schweiz soll helfen, Jobs zu schaffen. Durch Firmengründungen und durch Förderung des Tourismus. In einem Business- and Incubator Park im Zentrum sollen freie Stellen vermittelt und Jungunternehmer Beratung und Starthilfe erhalten, zum Beispiel in Form billiger Büros. Im benachbarten Dorf Sajokaza soll das barocke Schloss renoviert und zum «Konferenz- und Talentzentrum» ausgebaut werden. In der ehemaligen Bergwerkskolonie Rudabanya soll die Fundstelle von Knochen eines 10 Millionen alten Vorfahren des Menschen zum archäologischen Zentrum ausgebaut werden.

Als ich für den TA die Region 2012 besuchte, schienen alle Projekte aufgegleist. Gelder waren bewilligt, Offerten eingeholt. Noch war das «Inkubatorhaus» eine Ruine, aber Kazincbarcikas sozialistischer Bürgermeister Peter Szitka kündigte die Eröffnung für 2013 an. Die Kulturbeauftragte in Sajokaza, Katalin Petkovics, führte mich durch das Schloss, sprach vom baldigen Beginn der Renovierung und der Eröffnung 2013. Im September 2014 möchte ich nun sehen, wie es um die Projekte steht. Wurden neue Firmen gegründet? Brummt der Konferenztourismus?

Die Gemeindeverwaltung von Kazinc­barcika ist in der Mittagspause, die zuständige Beamtin Agnes Sipos ist nur am Telefon erreichbar. Zum Inkubatorhaus? «Sie können schon hingegen. Aber es sieht so aus wie vor zwei Jahren», sagt sie. Die Vergabe des Sanierungsauftrags brauche viel Zeit. Bei anderen Projekten war man schneller. Kazincbarcika hat jetzt ein Radwegnetz, finanziert von der EU, aufwendig neben Strassen angelegt, auf denen kaum Autos fahren.

«Rassistisches System»

In dem 10 Kilometer entfernten Rudabanya weiss man nichts von einem neuen archäologischen Zentrum. Der Bürgermeister verweigert die Auskunft. In Sajokaza liegt das Schloss noch immer im Dornröschenschlaf. Weder das Innere noch die bröckelnde Fassade wurden saniert. Bürgermeister Stefan Laszlo wird von meinem Besuch überrascht und muss seine Antworten telefonisch abklären. Dafür geht er zur Sicherheit aus dem Zimmer. Dann kommt er zurück und erklärt, dass die eingeholten Offerten von Baufirmen zu hoch gewesen seien: «Wir müssen neue einholen. Vielleicht sollten wir billigere Materialien verlangen.»

Manchmal wird das Schloss auch unsaniert für Ausstellungen genutzt. In einem Saal hängen Jagdtrophäen, in einem anderen vergilbte Fotos, im dritten steht ein Klavier. Diesen Sommer stellte ein nationalistischer Maler Helden­porträts kriegerischer Hunnen und Magyaren aus. Die rechtsextreme Partei Jobbik empfahl seine Werke als besonders sehenswert. Die Ausstellung sei nicht mit Schweizer Geld finanziert worden, versichert Bürgermeister Laszlo.

Die Strassen von Sajokaza werden gerade aufgegraben. Das Dorf erhält auf Kosten der EU eine Kanalisation. Die Leitungen hören dort auf, wo das Romaviertel beginnt. Die Gemeindeverwaltung wolle die Lebensqualität der Roma nicht verbessern, sagt Tibor Derdak, Leiter des buddhistischen Dr.-Ambekar-Gymnasiums in Sajokaza, das Roma den Weg zur Matura ermöglichen will: «Das ist ein korruptes, rassistisches System in unserer Gemeinde. Und es funktioniert nur mit Unterstützung der EU.»

Neue Versprechen

Brüssel bezahlt, die ungarische Verwaltung schafft an. In der Region ist das kein Einzelfall. Auch in der nahen Industriestadt Ozd hören die von der Schweiz finanzierten Wasserleitungen dort auf, wo die Siedlungen der Roma beginnen. Vor zwei Jahren wurde das Gymnasium in Sajokaza von Behörden und Polizei unter Druck gesetzt. Seither hat sich die Situation entspannt. Doch die Roma und die Verwaltung leben aneinander vorbei. Kontakt gebe es kaum, sagt Derdak. Das Gymnasium bräuchte dringend Geld für Lehrer, Schulmöbel, Bücher. Vom Schweizer Beitrag sieht es nichts. Die Mittel aus der Kohäsionsmilliarde werden hauptsächlich über staatliche Stellen verteilt, private erhalten nur wenig. Und selbst diese bescheidenen Förderungen sind nun durch Schikanen gefährdet.

Bürgermeister Laszlo behauptet, dass das Schweizer Geld bereits in den ungarischen Gemeindekassen liegt: Der Grossteil in Kazincbarcika, ein kleiner Teil in Sajokaza. Der Leiter der Abteilung Neue EU-Mitgliedsstaaten im Schweizer Aussendepartement (EDA), Ulrich Stürzinger, sagt aber, die Schweiz habe erst 19'000 Franken an Kazincbarcika ausbezahlt, eine Zwischenabrechnung über 200'000 Franken sei gerade in Bearbeitung. In Sajokaza soll die Renovierung des Schlosses jetzt rasch in Angriff genommen werden. Innert eines Monats will Bürgermeister Laszlo den Auftrag vergeben. «Wir können nächstes Frühjahr fertig sein.» Besonders schnell soll nun auch das Businesszentrum Kazincbarcika errichtet werden. «Anfang nächsten Jahres», versichert Agnes Sipos, «werden wir es wohl schon eröffnen können.»

Erstellt: 29.09.2014, 23:52 Uhr

Kohäsionsmilliarde

Viele Projekte sind ein bis zwei Jahre in Verzug

Die Schweiz unterstützt die Entwicklung von zwölf EU-Oststaaten mit 1,25 Milliarden Franken. Das Geld fliesst in rund 300 Projekte aus den verschiedensten Bereichen: Infrastruktur, Stärkung der Zivilgesellschaft oder Umweltschutz sind Beispiele. Am meisten Geld erhält mit fast einer halben Milliarde Franken Polen, gefolgt von Rumänien (180 Millionen) und Ungarn (130 Millionen).

Nun zeigt sich: Viele Projekte können nicht so schnell umgesetzt werden wie geplant. Letztes Jahr hätten die Verantwortlichen aus der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rund 20 Projekte im Umfang von 50 Millionen Franken ab­schliessen wollen. So stand es im Jahresbericht 2012. Doch die Projektabschlüsse im vergangenen und im laufenden Jahr lassen sich an einer Hand abzählen: Ende 2012 waren elf Projekte fertig. Seither ­kamen lediglich vier weitere dazu.

Ulrich Stürzinger, der Leiter der Abteilung Neue EU-Mitgliedsstaaten bei der Deza, bestätigt: «Etliche Projekte ­haben sich um ein bis zwei Jahre verzögert.» Die häufigste Ursache seien langwierige Ausschreibungen für die Projekt­umsetzung. Diese könnten ein Jahr oder länger in Anspruch nehmen, sagt Stürzinger. Manchmal müssten Ausschreibungen auch wiederholt oder ohne Resultat abgebrochen werden. Zum Teil liege das an der Unerfahrenheit der Projektleiter. Zudem gebe es in Osteuropa häufig Einsprachen von nicht berücksichtigten Konkurrenten.

Gemäss Zeitplan müssen die Projekte ausser in Rumänien und Bulgarien bis Juni 2017 abgeschlossen sein. An diesem Datum halte man nach wie vor fest, sagt Stürzinger. «Wir haben von Anfang an einen gewissen Puffer für Verzögerungen eingebaut», sagt er.

Alle Projekte wurden in Schweizer Franken budgetiert. Weil die Währung seither an Stärke gewonnen hat, würden nun etliche Projekte noch ausgebaut, sagt Stürzinger. (bro)

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