Schweizer Millionen für den Osten fliessen unkontrolliert

Als die Schweiz die Milliardenhilfe für osteuropäische Länder beschloss, entschied sie sich für die falschen Partner.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nordungarn geht es schlecht. Fabriken und Bergwerke wurden stillgelegt, Fachkräfte zogen weg. Geblieben sind Menschen ohne Ausbildung und Zukunftschancen. Geblieben sind Roma in Ghettos ohne Fliesswasser und Kanalisation. Als die Schweiz die Kohäsionsmilliarde für die damals neuen EU-Mitgliedsländer beschloss, hatte sie Hilfe für solche Regionen im Sinn.

Gemeinsam mit Ungarns Regierung beschloss die Deza Projekte über 5 Millionen Franken in der nordungarischen Region Kazincbarcika: Jung­unter­nehmer sollen Hilfe bei Firmengründungen bekommen und Touristen in die Region geholt werden.

Bürgermeister haben andere Interessen

Ein Augenschein vor Ort zeigt nun, dass sich die Schweizer die falschen Partner gesucht haben. Projekte, die seit zwei Jahren laufen sollten, wurden noch nicht einmal begonnen. Denn Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen haben andere Interessen. Aus den Mitteln von EU-Fonds wurden Radwegnetze angelegt, die niemand braucht, und Springbrunnen gebaut, die der Gemeinde nichts nützen. Den Mitteln aus dem Erweiterungsbeitrag könnte ein ähnliches Schicksal drohen. Die lokalen Potentaten wollen sich Denkmäler setzen, statt Jobs zu schaffen.

Das Problem ist wieder einmal die mangelnde Kontrolle. Zwar wird die Verwendung des Erweiterungsbeitrags doppelt und dreifach geprüft – aber es sind Prüfungen auf dem Papier, nicht vor Ort. Gegen Missbrauch durch die bauernschlauen Techniker der Macht im Osten Europas schützen sie nicht. 130 Millionen Franken bekommt Ungarn, aber die Schweiz hat keine Vertreter in den Provinzstädten, um die Umsetzung der Projekte zu beobachten.

Bürokratie besser meiden

Besser wäre es gewesen, die staatliche Bürokratie zu meiden und mehr Projekte direkt mit privaten Partnern abzuwickeln. Das hätte auch ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft sein können, die in Ungarn immer stärker unter Druck gerät. Die Chance wurde vertan.

Es bleibt jedoch die Verpflichtung der Schweizer Geldgeber, den Empfängern der Kohäsionsmilliarde genauer auf die Finger zu schauen.

Erstellt: 29.09.2014, 23:59 Uhr

Bernhard Odehnal, Osteuropa-Korrespondent, über den drohenden Missbrauch des Erweiterungsbeitrags.

Artikel zum Thema

Sonderuntersuchung gegen die Deza in Budapest

Nach einer Durchsuchung bei einer NGO will Ungarn alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweiz. Mehr...

Wirtschaft hat von EU-Milliarde kaum direkt profitiert

Kohäsionsmilliarde Der Bund hat die Milliarde zugunsten der neuen EU-Mitgliedsstaaten verplant. Nun hofft er auf Aufträge für die Schweizer Wirtschaft. Mehr...

Die EU drängt auf den nächsten Schweizer Kohäsionsbeitrag

Die Schweiz unterstützt mit der «Kohäsionsmilliarde» den Aufbau in den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten. Schon bald dürfte die EU für die nächste Zahlung in Bern anklopfen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Aufgeblasen, aber nicht abgehoben: Vor dem Start in Chateau-d'Oex kontrollieren Besatzungsmitglieder die Hülle ihres Heissluftsballons. In der Schweizer Berggemeinde findet bis derzeit die 42. Internationalen Heissluftballonwoche statt. (26. Januar 2020)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...