Schweizer Millionenhilfe in Polen – und jetzt?

Das osteuropäische Land trägt gerade den Rechtsstaat zu Grabe. Grund, die Kohäsionsgelder zu stoppen? Schweizer Aussenpolitiker nehmen Stellung.

«Nicht drohen, sondern reden»: Tim Guldimann (links), SP, und Roland Rino Büchel, SVP, sind in dieser Frage einer Meinung.

«Nicht drohen, sondern reden»: Tim Guldimann (links), SP, und Roland Rino Büchel, SVP, sind in dieser Frage einer Meinung. Bild: Keystone

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In Polen werden gerade weitreichende Entscheidungen getroffen – das Parlament hat heute Nachmittag ein Gesetz verabschiedet, welches der Politik erlaubt, deutlich mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Im von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhaus stimmten 235 Parlamentarier für die Reform und 192 dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Dem Gesetz müssen nun noch der Senat, in dem die PiS ebenfalls die Mehrheit hat, und Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Mit der Justizreform soll ein Gremium, das für die Unabhängigkeit der Gerichte zuständig ist, aufgehoben werden, und die Regierung soll mehr Macht erhalten bei der Einberufung und Absetzung von Richtern. Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, rief im Januar alle polnischen Richter zum Protest auf. Mit dem Gesetz gebe es keine Gewaltenteilung mehr, sagte sie in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Die EU droht Konsequenzen an, von Vertragsverletzungsverfahren bis zur Höchststrafe, dem Stimmrechtsentzug gegenüber einem EU-Mitgliedsstaat. Dies sagte gestern Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Allerdings seien dies stumpfe Waffen, kommentiert Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Korrespondent Stephan Israel. Welche Möglichkeiten hat die Schweiz, auf Polen einzuwirken? Sicher hätte sie einen finanzpolitischen Hebel. Denn von der sogenannten Ostmilliarde, den 1,3 Milliarden Franken, die seit 2007 an ost- und mitteleuropäische Staaten geflossen sind, hat Polen mit Abstand den grössten Anteil erhalten, nämlich 498 Millionen Franken. Platz zwei auf der Liste der Nehmerländer besetzt Rumänien mit 181 Millionen Franken. Das Geld fliesst etwa in Schulen, Strassen, Asbestsanierungen oder in die Renaturierung von Flüssen.

Schweizer Aussenpolitiker warnen davor, die Kohäsionszahlungen mit den innenpolitischen Entwicklungen in Polen zu verknüpfen und die Geldflüsse zu stoppen. «Man muss sich fragen: Was wäre der Einfluss auf die politische Entwicklung in Polen?», fragt SP-Nationalrat Tim Guldimann. «Mit dem politischen Argument die Hilfe zu stoppen, wäre kontraproduktiv. So könnten wir die polnische Regierung nicht vom Abbau des Rechtsstaats abbringen, sondern sie in ihrem Nationalismus eher bestärken.» Leidtragend wäre die Bevölkerung, welche diese Politik nur beschränkt unterstütze, sagt Guldimann.

Die Schweiz solle aber deutlich sagen, was sie von den Parlamentsbeschlüssen in Polen hält. Aussenpolitische Zurückhaltung sei nicht angebracht, sagt Guldimann. Der Europarat sei dafür die richtige Bühne, da Polen seine Verpflichtungen gegenüber dem Europarat verletze. Abgesehen davon solle man auf die Kontrollinstanzen der EU setzen. Es sei zu hoffen, sagt der frühere Schweizer Botschafter in Berlin, dass polnische Gesetze, welche die Gewaltenteilung aushebeln, von einem europäischen Gericht beurteilt werden – etwa vom europäischen Gerichtshof oder vom Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Beides wäre möglich. Die rechtsstaatlichen Prinzipien, gegen die Polen verstösst, sind in zahlreichen Resolutionen des Europarats festgehalten.

Keine Moralfinger-Politik

Das sagt auch Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats: Entwicklungshilfe von der Politik des Empfängerlandes abhängig zu machen, sei gefährliches Terrain. In Ungarn müsste man die Zahlungen demnach einstellen – ganz abgesehen von Ländern, etwa in Afrika, die Entwicklungshilfe erhielten, obwohl ihre Regierungen nicht als rechtsstaatlich legitim anerkannt werden könnten. Klar gelte das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt», sagt Büchel. «Doch wenn wir anfangen, mit dem Moralfinger Entwicklungshilfepolitik zu machen, wird es schwierig.»

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Soll die Schweiz Kohäsionsgelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien binden?




Büchel organisiert im Herbst eine Reise mit einer parlamentarischen Delegation nach Österreich und Ungarn. Dort trifft man sich mit Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen. «Im Rahmen solcher Gespräche sagen wir, was wir von gewissen politischen Vorgängen halten. Wir bilden uns nicht ein, damit die Welt zu verändern. Aber es ist die richtige Form, mit der wir versuchen müssen, darauf hinzuwirken.»

Trumpf in der Hand

Hingegen begrüsst Roland Büchel, wenn der Bundesrat die nächste Tranche des Kohäsionsbeitrags (gefragt ist eine weitere Milliarde für die nächsten zehn Jahre) an Bedingungen knüpft. Etwa daran, dass die EU der Schweiz bei der Regelung der institutionellen Fragen entgegenkommt. Das wäre durchaus möglich. Denn der Bundesrat ziert sich seit Monaten, zum künftigen Kohäsionsbeitrag klar Stellung zu beziehen. Er möchte den Trumpf ganz offensichtlich in der Hand behalten. So lautet heute Donnerstag die Stellungnahme des Aussendepartements dazu: «Der Bundesrat wird über einen allfälligen zweiten Schweizer Beitrag an die Kohäsionsgelder zu gegebener Zeit entscheiden, in Abhängigkeit der weiteren Entwicklungen der Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU.»

Erstellt: 20.07.2017, 15:00 Uhr

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