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Schweizer Qualität ist anders

Durchsetzungsinitiative: Die SVP will ihr Ausschaffungsbegehren lupenrein umgesetzt sehen. Das passt nicht zu unserem System.

Die SVP fürchtet, ihre Ausschaffungsinitiative werde verwässert.
Die SVP fürchtet, ihre Ausschaffungsinitiative werde verwässert.
Reuters

Die SVP hat diese Woche begonnen, Unterschriften für ihre Durchsetzungsinitiative zu sammeln. Diese soll dafür sorgen, dass die im November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative wortwörtlich durchgesetzt wird. Die Partei ist nicht zufrieden damit, wie es mit der Initiative vorangeht.

Kein Vertrauen ins System?

Zwar tut der Bundesrat exakt das, was der Initiativtext verlangt: Er sorgt dafür, dass das Parlament innerhalb von fünf Jahren ein Ausführungsgesetz erlässt. Aktuell sind zwei Umsetzungsideen in der Vernehmlassung.

Trotzdem hat sich die SVP bereits jetzt aus dem Umsetzungsprozess verabschiedet. Der Zug fahre in die falsche Richtung, teilte sie mit. Es sei absehbar, dass ein Gesetz herauskommen werde, das den Verfassungsauftrag verwässere. Darum wolle man nicht warten, sondern mit einer neuen, detailliert formulierten und direkt anwendbaren Initiative die wortgetreue Umsetzung sicherstellen.

Das Vorgehen der SVP, die sich bekanntlich als Garantin der Schweizer Qualität versteht, irritiert: Im Kern zeugt die neue Initiative von tiefem Misstrauen gegenüber dem politischen System. Zum Wesen unseres Systems gehört, dass es langsam ist. Es gilt, was der Soziologe Max Weber geschrieben hat: «Politik ist das geduldige Bohren dicker Bretter.» Es gibt Expertengruppen und Vernehmlassungen; jeder Verband und jede Minderheit darf sich äussern. Es gibt zwei Parlamentskammern, zwei Kommissionen. Und zum Schluss kommt noch das Volk.

Lieber klug als wörtlich

Ein solches System mag schwerfällig sein. Gleichzeitig fördert es aber höchst produktive Eigenschaften, namentlich die Kompromiss- und Lernfähigkeit. Mit der Folge, dass unsere politischen Prozesse am Ende oft zu pragmatischen, klugen Lösungen führen.

Das gilt auch für die Umsetzung von angenommenen Initiativen – zumal für jene, die einen Interpretationsspielraum offen lassen. So kann es vorkommen, dass ein Volksbegehren zwar nicht buchstabengetreu umgesetzt wird, dafür innovativ. Beispiel Alpeninitiative: Wohl sind deren Forderungen bis heute nicht erfüllt, trotzdem hat das Begehren Enormes bewirkt. Es ermöglichte letztlich die Schwerverkehrsabgabe und damit die Finanzierung der beiden Neat-Tunnel. Gut möglich, dass auch die Zweitwohnungsinitiative am Ende nicht wörtlich, dafür konstruktiv umgesetzt wird.

Die Quittung in Form des Referendums

Es gehört zum Wesen der Schweizer Politik, dass sie ihre Handlungsspielräume ausnutzt. Dass die Schweiz kein Verfassungsgericht kennt, kommt dem entgegen. Es gibt keine Instanz, die streng juristisch prüft, ob ein Gesetz dem Buchstaben der Verfassung entspricht. Das Hauptziel der Politik ist folglich das schlichte Anliegen, ein möglichst kluges Gesetz zu schaffen. Gelingt ihr dies nicht – sind also am Ende nicht alle Involvierten zufrieden –, kommt die Quittung sofort: in der Form eines Referendums.

Die SVP hat sich stets vehement gegen ein Verfassungsgericht gewehrt. Ein solches sei nicht kompatibel mit dem Schweizer System. Umso skurriler mutet daher die Durchsetzungsinitiative an – weil die SVP damit zum Ausdruck bringt: Uns interessiert das typisch schweizerische Suchen nach einer klugen, pragmatischen Umsetzung der Initiative nicht. Wir sind nicht einmal bereit, das Ende des Prozesses abzuwarten. Uns interessiert einzig, kompromiss- und alternativlos, der Wortlaut. Ausgerechnet die Schweizer-Qualitäts-Partei misstraut offenbar der Schweizer Innovationskraft zutiefst.

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