Schweizer Rückzieher im Fall Snowden

Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck.

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Mit der Wahl Donald Trumps ist die Lage Edward Snowdens prekärer geworden. Die wahrscheinliche Annäherung der USA an Russland gefährdet das Exil des Whistleblowers in Moskau. Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Leise hoffen kann Snowden auf eine Begnadigung durch Barack Obama. Doch Äusserungen des abtretenden Präsidenten deuten nicht darauf hin, dass die Forderung aus einer weltweiten Petition Erfolg hat.

Auch in Deutschland kommt wieder Bewegung in den Fall. Eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags von Donnerstag birgt Spannung. Vergangene Woche hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regierung Merkel eine Anhörung des Geheimdienst-Informatikers in Deutschland ermöglichen muss.

US-Spionage nicht untersucht

Ähnliche Bestrebungen in der Schweiz wurden abgeklemmt. Bislang war unbekannt, wie sehr die USA in Bern diplomatischen Druck ausübten, um zu verhindern, dass Snowden schweizerischen Schutz erhält. Botschafterin Suzi LeVine persönlich intervenierte in einem entscheidenden Moment. Am 19. September 2014 sprach die oberste amerikanische Vertreterin beim Bundesamt für Justiz vor. Danach wurden in Bern Überlegungen, den Whistleblower zu schützen, nicht weiterverfolgt. Auch Bestrebungen, Snowden als Zeugen in der Schweiz zu befragen, wurden aufgegeben.

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Hätte die Schweiz Edward Snowden Asyl gewähren sollen?




Wenige Tage nach der Intervention LeVines legte auch die Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der US-Spionage in der Schweiz ad acta. Erst kürzlich stellte sie zudem ein Verfahren wegen der Überwachung der Umgebung der amerikanischen Missionen in Bern und Genf ergebnislos ein. Begründet wurde der Abbruch der Abklärungen damit, dass der Verdacht nicht konkret gewesen sei und sich keine Hinweise auf Straftaten ergeben hätten. Die Verfahrenskosten beider Fälle betrugen gesamthaft 2300 Franken, was im Vergleich mit anderen Untersuchungen wenig ist. Dabei hätte es viele Ermittlungsansätze gegeben: Snowden und mit ihm verbundene Journalisten hatten ab 2013 enthüllt, wie die USA weltweit Internetkommunikation ausspähen. Sie machten auch Methoden publik, mit denen Agenten insbesondere in der Schweiz operierten. In Genf war Snowden früher undercover stationiert gewesen.

Bildstrecke: New Yorker Pressekonferenz mit Edward Snowden

National- und Ständeräte verschiedener Parteien verlangten, dass er als Zeuge befragt wird. Einzelne Parlamentarier wollten ihn dauerhaft in der Schweiz aufnehmen. Die Bundesanwaltschaft erstellte ein Gutachten zu den Möglichkeiten, dem heute 33-Jährigen für eine Befragung freies Geleit oder gar längerfristigen Schutz zu gewähren. Snowden zeigte sich nach wie vor an einem Schweizer Asyl interessiert.

Doch die Chancen, dass es dazu kommt, sind nicht allzu gross. Der TA hat in neun Akten nachgezeichnet, wie die Machtpolitik der USA im Fall Snowden funktioniert und wie die Schweiz bislang darauf reagiert hat.

1. Gedämpfte Empörung in Bern

Ab Juni 2013 hat Snowden die Welt aufgeklärt, wie sie ausspioniert wird. Seither herrscht Gewissheit: Facebook, Skype, E-Mails – kaum eine elektronische Kommunikationsform ist vor den USA sicher. Das Internet ist totalüberwacht.

Nach ersten Enthüllungen ist die Empörung auch in der Schweiz gross. Die offizielle Reaktion bleibt aber bescheiden. Bern protestiert mit einer diplomatischen Note, eine eher schwache Form in der Diplomatie. Offensichtlich wird: Mit den Amerikanern will es sich der Bund nicht verscherzen. Die kleine Schweiz ist in Sicherheitsfragen vom grossen Bruder jenseits des Atlantiks schwerstabhängig. Ihr Geheimdienst profitiert von der umfassenden US-Cyberspionage – die Nachbarländer tun dies ebenso.

Bildstrecke: Laptop mit Snowden-Daten im Museum

Gleichzeitig erfährt Bern einige unangenehme Wahrheiten aus dem Fundus, den der Whistleblower beim US-Geheimdienst NSA hat mitlaufen lassen. Ein Jahr voller Enthüllungen wird zeigen, dass auch in der Schweiz nichts und niemand vor den Cyberangriffen geschützt ist: nicht die Genfer Mini-Organisation, die sich um fairen Baumwollhandel kümmert, nicht das Hotelbuchungssystem in Zürich und schon gar nicht der eine oder andere hoch spezialisierte Telecomanbieter im Mittelland. Sie alle tauchen in den geleakten Unterlagen auf.

Auch für den Schweizer Geheimdienst ist vieles neu. «Dank Snowden wissen wir, wo wir aufpassen müssen», wird Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, bilanzieren.

2. Genfer Cyberspione enttarnt

Snowden besitzt Insiderkenntnisse aus der Schweiz. Er war für die CIA undercover in Genf stationiert. In seinem allerersten Interview erzählt er, wieso er zum Whistleblower wurde. Am Anfang steht eine Story wie aus einem schlechten Film: Agentenkollegen machten in Genf einen Banker betrunken, sie lassen den Besoffenen in eine fingierte Verkehrskontrolle fahren, erpressen ihn damit und gewinnen ihn als Informanten.

Renommierte Strafrechtler finden früh, die Bundesanwaltschaft müsse ermitteln. Der Verdacht auf unerlaubte Spionage und andere Straftaten sei erhärtet. «Mich würde interessieren, was Herr Snowden sagt», erklärt auch Bundesanwalt Michael Lauber. Und: «Im Zweifel müssen wir eröffnen.»

Doch eröffnet wird ein Strafverfahren nie – auch nicht im Oktober 2013, als bekannt wird, mit welchem Aufwand die USA aus ihrer Genfer Vertretung elektronische Spionage betreiben. «Special Collection Service» nennt sich ihre Sondertruppe. In der UNO-Mission betreibt sie eine elektronische Überwachungsanlage der höchsten Ausstattungsstufe.

Die US-Botschafterin schaltete sich ein, das Treffen blieb geheim.

3. Scheue Schweizer Avancen

Die Organisation «Digitale Gesellschaft» reicht bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt wegen verbotenen Nachrichtendienstes ein. Der Nachrichtendienst des Bundes kann zwar ziemlich genau ermitteln, wie die Amerikaner operieren. Unter anderem lässt sich über erhöhten Stromverbrauch zu unüblichen Zeiten feststellen, wie die Cyberüberwachung funktioniert. Im bundesrätlichen Sicherheitsausschuss ist der Fall Snowden mehrmals ein Thema, wie Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt. Die Inhalte der Sitzungen seien aber vertraulich.

Snowden selber ist zu Beginn der Enthüllungen nach Russland geflüchtet. Die USA wollen seiner habhaft werden, wegen Diebstahls von Regierungseigentum und Verrats geheimer Informationen. Ende 2013 macht der Gesuchte in einem offenen Brief allen Staaten der Welt ein Angebot. Snowden erklärt sich bereit, über die «systematische Verletzung des Rechts» durch die USA Zeugnis abzulegen. Schweizer Parlamentarier – von den Grünen bis zur SVP - bekunden sofort Interesse, ihn im russischen Exil zu treffen. Weitere National- und Ständeräte fordern, die Bundesanwaltschaft oder die Geschäftsprüfungsdelegation sollten den Auskunftswilligen befragen. Laut wird auch die Forderung, Snowden Asyl in der Schweiz zu gewähren.

4. Die USA im Berner Visier

Nur Tage nach der Aufregung um die Offerte aus Russland wird auch die Bundesanwaltschaft aktiv. Sie fängt doch noch an, im Umfeld der amerikanischen UNO-Mission in Genf zu ermitteln. Allerdings hat das Verfahren wegen Verdachts der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat nicht das Geringste mit den Snowden-Enthüllungen und der Cyberspionage der USA zu tun. Vielmehr geht es darum, dass die Amerikaner die Strassenzüge um ihre Vertretungen in Genf und Bern auch anderweitig überwacht haben: mit privaten Sicherheitsdiensten. Um ihre Diplomaten zu schützen, liessen sie eigene Observationseinheiten in der Umgebung der Gebäude zirkulieren – ein Affront sondergleichen: Die USA hatten die Schweiz in den Jahren 2006 und 2007 angefragt, ob sie dies tun dürften. Doch vom Bundesrat gab es einen Korb.

Darüber haben sich die USA jahrelang hinweggesetzt. Und dabei sind sie erst noch sehr weit gegangen. Ihre «Surveillance Detection Teams» operierten mit grossem Radius, von Bern auch bis nach Thun. Die «SonntagsZeitung» hat am 1. Dezember 2013 Details über die Eigenmächtigkeit der USA auf Schweizer Staatsgebiet publik gemacht. Daraufhin wird es selbst dem Bundesrat zu bunt. Er ermächtigt die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen.

5. NSA findet Schweizer IS-Zelle

Die Bundeskriminalpolizei wird losgeschickt. Sie soll abklären, ob die Sicherheitsleute der USA nach wie vor auf Schweizer Boden aktiv sind. Doch es findet sich nichts Verdächtiges mehr.

Bildstrecke: Die Schweizer IS-Zelle

Bald verschlechtern sich Snowdens Karten. Nicht nur gerät die Massenüberwachung international etwas aus den Schlagzeilen. Auch zeigt sich im März 2014 dramatisch, wie sehr die Schweiz in der Terrorabwehr auf die USA angewiesen ist. Die Amerikaner liefern präzise Hinweise auf eine IS-Zelle in der Schweiz. Drei Iraker werden bei Schaffhausen verhaftet (und später zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt). Der Tipp beruht gemäss amerikanischen Gerichtspapieren auf der umstrittenen Massenüberwachung durch die NSA. Die Bundesanwaltschaft vermerkt das in ihren Akten.

6. Die diplomatische Bombe

In der Schweiz wird es ruhig um Snowden. Doch im September 2014 kommt plötzlich wieder Bewegung in den Fall des Whistleblowers, der für Washington nichts als ein Verräter ist.

Die «SonntagsZeitung» publiziert ein Kurzgutachten der Bundesanwaltschaft. Die schriftliche Expertise ist zwar bereits zehn Monate alt. Sie stammt also noch aus der Zeit der ersten Empörung über die umfassende Cyberspionage der USA. Doch die zwei staubtrockenen Seiten entfalten die Wirkung einer diplomatischen Bombe. Chefjuristen der Bundesanwaltschaft beurteilen die Chancen als gering, dass Snowden in der Schweiz Asyl bekommt (weil Russland als sicheres Drittland gilt). Gut sind hingegen die Möglichkeiten für freies Geleit: Snowden könnte für eine Anhörung in einer Strafuntersuchung oder durchs Parlament unbehelligt einreisen. Eine Auslieferung in die USA durch die Schweiz wäre praktisch ausgeschlossen.

7. Die Bundesanwaltschaft wird aktiv

«Einer Befragung steht nichts mehr im Wege», frohlockt Marcel Bosonnet, Snowdens linker Anwalt aus Zürich. Politiker vom anderen Ende des politischen Spektrums pflichten ihm bei, so SVP-Nationalrat Luzi Stamm: «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, sodass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann.» Doch die USA machen allen einen Strich durch die Rechnung. Amerikanische Medien nehmen das Thema der helvetischen Bemühungen um Snowden auf. In «Foreign Policy» empört sich der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses darüber: Snowden gehöre ins Gefängnis, nicht in die Schweiz, findet der einflussreiche Republikaner Michael McCaul. Er wird heute als potenzieller Heimatschutzminister Trumps hoch gehandelt.

Anwalt Marcel Bosonnet freute sich auf eine Befragung Edward Snowdens. (Foto: Keystone; 2011)

Dann passiert etwas Unerwartetes: Zwei Tage, nachdem ihr Kurzgutachten zu Snowden publik ­geworden ist, schreitet die Bundesanwaltschaft in Genf zur Tat. Sie lässt die Büros jener privaten Sicherheitsfirma durchsuchen, welche die Umgebung der US-Mission überwacht hat.

8. Die USA schlagen zurück

Dort findet sich nichts Verdächtiges. Alles andere hätte überrascht: Bereits ein Dreivierteljahr vor der Hausdurchsuchung stand in der Zeitung, dass in der Sache ermittelt wird. Die Sicherheitsfirma hatte alle Zeit, allfällig Belastendes wegzuschaffen.

Just in dieser heissen Phase schaltet sich US-Botschafterin Suzi LeVine ein. Ihre Intervention ist folgenreich: Am 19. September 2014 kommt es zu ­ei­ner Aussprache der höchsten amerikanischen Vertreterin in der Schweiz mit dem Bundesamt für Justiz (BJ), «auf Wunsch der Botschafterin», wie BJ-Sprecher Folco Galli bestätigt. Was wurde besprochen? «Im Zentrum des Gesprächs stand die rechtliche Situation im Zusammenhang mit dem (für die Schweiz hypothetischen) Fall Snowden», schreibt Galli. Beschlüsse habe es keine gegeben. Die USA wollen sich nicht zum Inhalt der Unterredung äussern, weil es eine «interne Angelegenheit» sei.

Erfolgreich interveniert: US-Botschafterin Suzi LeVine wurde beim Bundesamt für Justiz vorstellig. (Foto: Keystone; 2014)

Danach geht in der Schweiz nichts mehr. Einzig Rückschritte gibt es noch: Absichten, den Whistleblower anzuhören, werden aufgegeben.

Die US-Intervention wird bis zu diesem Artikel geheim bleiben. Kurz nach der Aussprache LeVines mit dem Bund hat aber die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass der Sicherheitsausschuss mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bundesanwaltschaft angewiesen habe, Ermittlungen zu unterlassen. In einem kürzlichen WOZ-Interview doppelt Snowden-Anwalt Bosonnet nach: «Zwei voneinander unabhängige Stellen» hätten ihm eine «geheime Empfehlung» des bundesrätlichen Gremiums bestätigt. Bundesratssprecher Simonazzi dementiert allerdings auf TA-Anfrage, «dass der Bundesrat oder der Sicherheitsausschuss der Bundesanwaltschaft irgendeine Empfehlung gemacht hat».

9. Alles wird schubladisiert

Genau elf Tage nach LeVines Vorsprache legt die Bundesanwaltschaft die Anzeige der «Digitalen Gesellschaft» wegen verbotenen Nachrichtendienstes im Snowden-Zusammenhang ad acta. Mit Eifer bearbeitet wurde die Sache ohnehin nie. Die Kosten der Abklärungen belaufen sich auf gerade mal 300 Franken. In ihrer Nichtanhandnahmeverfügung schreibt die Bundesanwaltschaft, es hätte sich «kein konkreter und hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung» gezeigt.

Bundesanwalt Michael Lauber rechtfertigt sich kurz darauf in der «Rundschau»: «Wir können nicht grundsätzlich gegen alles ermitteln, was in der Schweiz schiefgegangen sein könnte.»

Bundesanwalt Michael Lauber legte die Anzeige ad acta. (Foto: Keystone; 2015)

Stillschweigend werden im Februar 2016 auch die Ermittlungen im zweiten US-Fall, jenem der Überwachung der Genfer und der Berner Strassen, eingestellt. Hier hat laut Bundesanwaltschaft zwar «der begründete Verdacht» bestanden, «dass die US-Mission in Genf sowie die US-Botschaft in Bern in der Vergangenheit private Sicherheitsunternehmungen mit illegalen Überwachungstätigkeiten beauftragt hatten». Auch habe sich gezeigt, dass «die besagte Unternehmung zwischen 2006 und 2011 effektiv im Auftrag der US-Mission in Genf gearbeitet hat». Allerdings hätten die Ermittlungen keine Hinweise auf Straftaten ergeben. Die Verfahrenskosten sind auch hier minim geblieben: 2000 Franken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2016, 21:36 Uhr

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