Schweizer Rüstungsfirmen wollen in Bürgerkriegsländer exportieren

Schweizer Rüstungsfirmen warnen den Bund: Wenn die Exportbestimmungen nicht gelockert würden, stehe die Existenz der inländischen Waffenproduktion auf dem Spiel.

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Im geschäftlichen Alltag sind sie Konkurrenten, doch politisch haben sie sich verbündet, um einen Hilferuf ins Bundeshaus zu senden. In einem gemeinsamen Vorstoss verlangen 13 Schweizer Rüstungsfirmen und Zulieferer, dass der Bund die Restriktionen für Waffen­exporte aufweicht. Man wolle gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz, fordern die Firmen in einem Schreiben, das sie am 26. September an die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats geschickt haben, wie jetzt bekannt wird.

Hinter der Eingabe steht das Who’s Who der Branche: Unterschrieben haben die Chefs von Ruag, Mowag, Rheinmetall, Thales und neun weiteren Firmen. Im Schreiben, dessen Stoss­richtung dem TA bekannt ist, zeichnen sie ein düsteres Bild. Die wirtschaftliche Lage der Branche sei prekär, die ganze Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie sei akut gefährdet. Wenn nicht rasch etwas geschehe, stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Schweizer Armee kauft weniger ein

Betroffen von der Krise seien nicht nur Grossfirmen wie Ruag oder Mowag, «sondern auch viele KMU, die den grossen Produzenten zuliefern», sagt Markus Niederhauser, einer der Unterzeichner des Schreibens. Er ist Chef der Systems Assembling SA, die in Boudry (NE) rund hundert Mitarbeiter beschäftigt.

Die Probleme der Industrie haben zwei Hauptgründe: Zum einen kauft die kleiner gewordene Schweizer Armee weniger Ausrüstung ein. Zum anderen sind die Rüstungsexporte nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen. 2016 hat die Schweiz noch Waffen im Wert von 411 Millionen Franken exportiert. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind die Ausfuhren weiter geschrumpft.

Diesen Rückgang führen die Firmen unter anderem auf die Bewilligungspraxis des Bundesrats zurück, die viel restriktiver sei als in der EU. So dürften EU-Firmen beispielsweise Waffen nach Katar, Jordanien und Pakistan exportieren, die Schweizer hingegen nicht. «Mit diesen Schweizer Extrawürsten muss man aufhören», sagt Niederhauser.

Je nach Produkt differenzieren

Heute sind Exporte in Bürgerkriegsländer per Kriegsmaterialverordnung prinzipiell verboten. Die Rüstungsindustrie fordert nun, dass man in solchen Fällen künftig je nach Produkt differenziert. Gewisse, vor allem defensive Rüstungsgüter sollen künftig auch in Staaten exportiert werden dürfen, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrscht. Als Beispiele nennt der Brief die gepanzerten Fahrzeuge der Kreuzlinger Mowag oder die Flugabwehrsysteme der Oerlikoner Rheinmetall. Zweitens verlangen die Firmen, dass eine Ausfuhrbewilligung nicht wie bisher eines, sondern zwei Jahre gültig ist.

Dass die Rüstungsfirmen ihre Eingabe an eine Parlamentskommission richten, erstaunt auf den ersten Blick, denn die Kriegsmaterialverordnung liegt eigentlich in der Kompetenz des Bundesrats. Dieser hatte die Verordnung 2008 verschärft, um der Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» den Wind aus den Segeln nehmen.

Schweizer Exportgut: Mowag Eagle der deutschen Bundeswehr bei einem Einsatz in Afghanistan (2009). Foto: Johannes Arlt (Laif)

Nachdem die Initiative abgelehnt wurde, stehen die Zeichen wieder auf Aufweichung der Bedingungen. Ein erster Schritt erfolgte 2014, und schon da spielte die SIK des Ständerats die Schlüsselrolle: Sie lancierte eine Kommissionsmotion, die schliesslich von beiden Kammern angenommen wurde. Unter dem Druck des Parlaments weichte der Bundesrat das Exportverbot in Länder wie Saudiarabien auf, welche die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen.

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Seit 2014 können solche Exporte bewilligt werden, wenn «ein geringes Risiko» bestehe, dass das Kriegsmaterial «zur Begehung von schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen eingesetzt» werde. In ihrem Brief verlangt die Branche nun eine ähnliche Ausnahmeklausel auch für das derzeit noch absolute Exportverbot in Länder, die «in einen internen bewaffneten Konflikt» verwickelt sind.

Wie stimmt Ignazio Cassis?

Der Hilferuf der Branche stösst im Bundeshaus auf Gehör. An ihrer letzten Sitzung hat die Kommission beschlossen, sich von einer Delegation der Branche näher informieren zu lassen. Diese Anhörung findet bereits am nächsten Freitag statt. Anschliessend, sagt Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP), werde man über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte die Kommission Handlungsbedarf erkennen, könnte sie erneut mit einer Motion Druck auf den Bundesrat aufbauen.

Im Bundesrat gab es in den letzten Jahren punkto Waffenexporten heftige Auseinandersetzungen. Die beiden SP-Vertreter sowie FDP-Bundesrat Didier Burkhalter wehrten sich gegen Exporte in heikle Länder, die beiden SVP-Vertreter sowie FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann waren oft dafür, während CVP-Vertreterin Doris Leuthard von Fall zu Fall die Mehrheit bildete. Nach der Wahl des neuen FDP-Bundesrats hoffen Vertreter der Rüstungsindustrie nun, dass Ignazio Cassis rüstungsfreundlicher stimmen wird als sein Vorgänger Burkhalter.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2017, 19:35 Uhr

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