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Schweizer Spionageakten gingen nach Israel

Jetzt zeigt sich: Auch ein israelischer Ex-Militär hat Zugriff auf das ungeschwärzte Justizdossier von Daniel M.

Der 45-Jährige Tal H. führt in Tel Aviv eine Sicherheitsfirma. Er berät gemäss Selbstdarstellung Grossbanken, Millionäre, Regierungen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (Keystone)
Der 45-Jährige Tal H. führt in Tel Aviv eine Sicherheitsfirma. Er berät gemäss Selbstdarstellung Grossbanken, Millionäre, Regierungen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (Keystone)

Tal H., ein Reserve-Offizier mit besten Verbindungen zu den israelischen Sicherheitsbehörden, kann auf das ungeschwärzte Schweizer Justizdossier über den Fall des Agenten Daniel M. zugreifen. Die Bundesanwaltschaft hat es ihm zu Verfügung gestellt. Das geht aus Papieren hervor, die Redaktion Tamedia vorliegen.

Die Akte M. ist brisant, weil der Zürcher Ex-Polizist M. darin detaillierte Aussagen zu seiner Arbeit für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) macht. Nachdem das Dossier nach Deutschland gelangt war, lancierte die dortige Justiz Spionageermittlungen und liess M. am 28. April festnehmen.

Vertrauliche Bankdaten beschafft

Tal H. und Daniel M. kennen sich von einem Auftrag für die Bank UBS. Im Sommer 2014 hat der Schweizer den Israeli angefragt, ob er ihm vertrauliche Bankdaten beschaffen könne. H. sagte zu und liess im Darknet, einem verborgenen Bereich des Internets, nach den gefragten Kontodaten suchen, wurde fündig – und lieferte die Daten. Daniel M. verkaufte sie weiter. Deshalb läuft in Bern gegen die beiden ein Strafverfahren wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

In U-Haft im Kanton Bern hat M. offengelegt, dass er für die Schweiz gegen Deutschland spioniert hatte. Auch die Namen seiner Führungsoffiziere nannte er – im Vertrauen, dass die Aussagen vertraulich behandelt würden. Doch zwei deutsche Mitbeschuldigte erhielten volle Akteneinsicht in die Untersuchung. So gelangte das Material über Schweizer Geheimaktionen nach Deutschland. Bereits im Juni 2015 hat die Bundesanwaltschaft auch dem Anwalt von Tal H. einen USB-Stick mit den Akten geschickt. Sie verteidigt sich nun damit, dass «die Voraussetzungen zur Einschränkung der Akteneinsicht nicht gegeben waren».

Neuer Geheimdienst-Aufseher

Wegen der Spionageaffäre forderte der grüne Nationalrat Balthasar Glättli in der TV-Sendung «Rundschau» eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Nichts zur Affäre sagte Thomas Fritschi, der als Leiter der neuen Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst vorgestellt wurde. Auch sonst hielt sich der 47-Jährige zurück: Wie er die Aufsicht, die mit dem neuen Nachrichtengesetz eingeführt wird, organisieren will, sagte er nicht. Seine Behörde solle dazu beitragen, dass das Vertrauen in den NDB mindestens gleich hoch bleibe «oder sogar noch wächst». Fritschi führt das Solothurner Amt für Justizvollzug und war früher im Rechtsdienst des Verteidigungsdepartements angestellt.

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