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Schweizer Spion lieferte sich selbst ans Messer

Deutschland fordert im Fall des aufgeflogenen Agenten Daniel M. eine Stellungnahme der Schweiz.

Ein Schweizer wurde am Freitag in Frankfurt verhaftet: Passant in Frankfurt am Main. Foto: Ivan Slunjski (Flickr)
Ein Schweizer wurde am Freitag in Frankfurt verhaftet: Passant in Frankfurt am Main. Foto: Ivan Slunjski (Flickr)

Agent Daniel M. enttarnte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst – zumindest indirekt. Der Schweizer Spion, der am Freitag in Frankfurt am Main verhaftet wurde, hatte zu offen über seine Aufträge als Informationsbeschaffer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gesprochen. Seine Aufgabe war es, deutsche Steuerfahnder auszuforschen, die versuchten, Schweizer Steuer-CDs zu kaufen. Wie der deutsche Anwalt von M. Redaktion Tamedia bestätigt, beruft sich die deutsche Justiz im Haftbefehl auf Aussagen, die der 54-Jährige in Einvernahmen während eines Schweizer Verfahrens gemacht hatte.

Hierzulande war M. bereits einmal in Haft gesessen. 2015 hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft den Ex-Polizisten am Zürcher Paradeplatz festgenommen. Der Vorwurf: Der Privatermittler habe sich selbst als Datenhändler betätigt –und versucht, Bankkundendaten an deutsche Kontakte zu verkaufen. Die Unterlagen, die sich allerdings als Fälschungen entpuppten, kamen von einem israelischen Sicherheitsspezialisten.

M. rechnete kaum damit, dass seine Aussagen in die Hände der deutschen Justiz geraten würden. Aber genau das geschah. Laut Anwalt Valentin Landmann, der M. in der Schweiz vertritt, sei die deutsche Generalbundesanwaltschaft detailliert über dessen Kontakte zum NDB orientiert – selbst zur Honorierung. M. befindet sich in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Inzwischen ist im Spionagefall auch die deutsche Bundesregierung aktiv geworden. Wie die Agentur AFP berichtete, hat das Aussenministerium gestern die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Bur­gener, zu einer Aussprache bestellt und Aufklärung verlangt.

«Kein Streichelzoo»

An der ebenfalls gestern stattfindenden jährlichen Medienkonferenz des NDB wollten sich weder Verteidigungsminister Guy Parmelin noch NDB-Direktor Markus Seiler konkret zu den Geschehnissen äussern, da Strafverfahren in der Schweiz und Deutschland liefen. Bundesrat Parmelin hielt nur allgemein fest, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Ziel von Spionage seien. Es sei Aufgabe des NDB, dies aufzudecken, damit der Bund rechtzeitig handeln könne. Dies geschehe im Rahmen des Gesetzes.

NDB-Direktor Seiler betonte, dass sein Dienst zu Spionagebekämpfung auch bei wirtschaftlichem Nachrichtendienst ermächtigt sei. «Es gilt zu verhindern», sagte er, «dass jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt.» Man operiere im In- und Ausland. «Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo», sagte Seiler weiter.

Als M. in der Schweiz verhaftet worden war, hat der NDB ausgeführt, Quellen seien «keine Chorknaben». Damals war die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den NDB beaufsichtigt, über dessen Aktivitäten informiert worden. Dies bestätigt GPDel-Mitglied Corina Eichenberger. Die FDP-Nationalrätin nimmt jetzt den Dienst in Schutz: «Ich sehe momentan keinen Anhaltspunkte, dass beim NDB etwas nicht korrekt gelaufen ist. Aber an der nächsten Sitzung wird die Sache thematisiert.»

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