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Schweizer Visa auf dem Auktionstisch

Avenir Suisse hat zwei Monate nach dem Ja am 9. Februar die «am wenigsten schlechte Lösung» für die Zuwanderungssteuerung präsentiert. Dabei denkt die Organisation an ein auktionsbasiertes System.

Sieht sich in der Pflicht, sich über die Verteilung der Kontingente Gedanken zu machen: Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (l.) neben Projektleiter Urs Meister (r.).
Sieht sich in der Pflicht, sich über die Verteilung der Kontingente Gedanken zu machen: Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (l.) neben Projektleiter Urs Meister (r.).
Keystone

Zwei Monate nach dem Ja des Stimmvolkes zur SVP-Zuwanderungsinitiative hat die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse heute einen neuen Vorschlag zu deren Umsetzung präsentiert. Im Falle von scharfen Kontingente sollten diese auf einer Auktion versteigert werden.

Die gelenkte Zuwanderung mittels Kontingenten gehöre nicht zum Programm von Avenir Suisse, betonte Direktor Gerhard Schwarz vor den Medien in Zürich. Als wirtschaftsnahe Organisation habe sie jedoch die Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie allenfalls «scharfe Kontingente» umgesetzt werden könnten, ohne allzu grossen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Ohne viel Bürokratie

Alle gängigen Instrumente, wie sie etwa in Australien, Kanada und in den USA praktiziert werden, seien mit grosser Bürokratie verbunden und führten zu Verteilungskämpfen. Nur schon die Festlegung der Kontingente sei ein schwieriger Prozess, stellte Schwarz fest. Vor allem administrativ festgelegte Kontingente seien ein «Einfallstor für diverse Sonderinteressen».

Als «am wenigsten schlechte Lösung» bezeichnete Projektleiter Urs Meister eine Zuwanderungssteuerung, die auf einem auktionsbasierten System beruht. Dabei bieten potenzielle Zuwanderer oder Arbeitgeber in einem vom Staat organisierten Auktionsverfahren einen Betrag, den sie für den Erwerb einer Zuwanderungsbewilligung zu zahlen bereit sind.

Ein solches Auktionsmodell erlaube dem Staat eine genaue Steuerung der Zuwanderung, indem er bestimme, wie viele Visa überhaupt in der Auktion vergeben werden. Andererseits generiere der Staat einen Ertrag, den er beispielsweise zur Senkung von Steuern oder für den Ausbau der Infrastruktur verwenden könne.

Vorteile für wertschöpfungsstarke Branchen

Das Auktionsmodell wurde bisher noch in keinem Land angewendet, wie Meister einräumte. Mindestens theoretisch weise es aber im Vergleich zu administrierten Formen der Zuwanderungssteuerung Vorteile auf. So erlaube das Modell, die Zuwanderung in wertschöpfungsstarke Branchen zu lenken und gesellschaftspolitische Ziele der Integration zu verfolgen.

Die höchste Zahlungsbereitschaft für den Erwerb eines Visums wiesen vor allem jene potenziellen Zuwanderer auf, die aufgrund einer relativ guten Ausbildung eine sichere Anstellung und einen hohen Lohn erwarten, stellte Meister fest. Das System garantiere daher, dass sich die Zuwanderung eng an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiere.

Schlechte Karten haben dagegen laut Meister Branchen mit niedriger Wertschöpfung wie etwa die Landwirtschaft oder der Tourismus. Damit diese Branchen nicht benachteiligt würden, brauche es allenfalls differenzierte Kontingente nach Branchen und Regionen, sagte der Projektleiter.

Grenzgänger sind Teil der Lösung, nicht das Problem

Nicht unter ein Kontingents-Regime fallen sollen nach Avenir Suisse die Grenzgänger. Diese seien eine Chance für eine Entschärfung der Zuwanderungspolitik und damit Teil der Lösung und nicht das Problem, sagte Schwarz. Grenzgänger seien keine Zuwanderer und belasteten einzig die Verkehrsinfrastruktur.

Marktnahe Lösungen bei der Kontingentierung erübrigen nach Meinung von Avenir Suisse auch eine spezielle Lösung für den in der SVP-Initiative verlangten Inländervorrang. Mit der Bereitschaft der Arbeitgeber, für Zuwanderer einen Eintrittspreis zu bezahlen, komme bereits zum Ausdruck, dass sie für eine bestimmte Stelle keinen gleichwertigen, aber «billigeren Inländer» gefunden haben.

Bereits vor einem Monat hatte der Think Thank dargelegt, wie seiner Meinung nach die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden sollte. Demnach soll der Migrationssaldo mit einem zehnjährigen Globalziel beschränkt werden. Kontingente sollten erst in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bis 2021 zu stark wachsen würde.

Dieses Modell sei scharfen Kontingenten «haushoch überlegen», zeigte sich Meister überzeugt. Alle andern Umsetzungsmassnahmen wiesen mehr Nacheile als Vorteile auf. Selbst das Auktionsmodell sei nicht diskriminierungsfrei. Nicht untersucht hat Avenir Suisse zudem, ob ein solches Modell im Einklang mit der EU stehen würde und mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.

(SDA)

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