Schweizer Volk wird nicht über Olympia abstimmen

Die Ständeräte wollen nichts wissen von einer referendumsfähigen Vorlage.

Der Bundesrat will die Olympischen Winterspiele 2026 in Sitten, falls sie denn dort stattfinden, mit 995 Millionen Franken unterstützen. (Video: Tamedia/SDA)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Soll im Winter 2026 in der Schweiz das olympische Feuer brennen, muss noch ein eng gesteckter und anspruchsvoller Slalomlauf absolviert werden. Verschiedene Millionenbeträge müssen bewilligt, Sicherheits- und Zuständigkeits­fragen gelöst, ein umfangreiches Dossier verfasst und schliesslich noch das Internationale Olympische Komitee (IOC) von der Schweizer Kandidatur überzeugt werden.

Eine der grössten Hürden dürfte endgültig ausgeräumt sein: die Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zu diesem Grossanlass. Denn die Stimmbürger werden sich dazu gar nicht äussern können. Ein solches Volksverdikt angestrebt hatte die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni. Sie hat zusammen mit etlichen Mitstreitern in ihrem eigenen Kanton schon zweimal erfolgreich olympische Kandidaturen gebodigt. Und sie möchte einen weiteren Erfolg feiern. Denn Semadeni weiss, dass solche Spiele bei der Stimmbevölkerung einen schweren Stand haben.

Eine Anfang ­Februar publizierte repräsentative Tamedia-Umfrage hat gezeigt, dass sich 59 Prozent der Befragten gegen Olympische Winterspiele in der Schweiz aussprechen, lediglich 36 Prozent dafür. Im Nationalrat ging der Plan von Silva Semadeni noch auf: Mit 92 zu 87 Stimmen wurde in der Frühlingssession ihre Motion angenommen, die einen eidgenössischen Urnengang über die Durchführung von Olympischen Winterspielen im Jahr 2026 fordert.

Umfrage

Soll die Schweiz über Sion 2026 abstimmen können?




Unnötiges Präjudiz

Aber im Ständerat wird Semadeni mit ihrem Ansinnen auf Granit beissen, das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung. Angefragt wurden sämtliche 46 Ständeräte. Gerade mal einer spricht sich offen dafür aus, dass der geplante Kredit von rund einer Milliarde Franken in eine referendumsfähige Vorlage umgewandelt wird. Der Zuger CVP-Politiker Peter Hegglin ist der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, aufgrund der Einmaligkeit und der Dimension des Anlasses den Kredit dem Volk zu unterbreiten.

Über 20 Ständeräte aus allen Parteien sprechen sich explizit gegen eine mögliche Volksabstimmung aus – das sind bemerkenswert viele für die sonst eher zurückhaltenden und gegenüber Umfragen skeptischen Vertreter der Chambre de Réflexion. «Als grosser Sportfan plädiere ich dafür, dass wir uns für diese nachhaltig aufgegleisten Spiele bewerben», betont der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn. Mitten im Spiel die Regeln zu ändern und jetzt noch eine Volksbefragung zu erzwingen, erachtet das Ehrenmitglied zahlreicher Sport- und Turnverbände als unangebracht: «Schliesslich jubeln wir alle ja auch den Schweizer Olympiamedaillengewinnern zu und sind stolz auf sie.»

Über 20 Ständeräte aus allen Parteien sprechen sich explizit gegen eine mögliche Volksabstimmung aus

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller bringt noch einen weiteren Grund ein, den auch viele seiner Kollegen ins Feld führen: «Die Schweiz kennt kein Finanzreferendum auf Bundesebene.» Ein solches jetzt für diesen ­Anlass zu erzwingen, wäre seiner Ansicht nach ein unnötiges Präjudiz. Denn ein Finanzreferendum würde dann auch für bestimmte Landwirtschaftskredite oder die Kohäsionsmilliarde gelten. Das bedeutet, dass das Volk jeweils über derartige Beiträge entscheiden könnte, wenn jemand das Referendum ergreift.

Schliesslich habe man die Landesausstellung oder die Olympiakandidaturen Sion 2006 und Graubünden 2022 auch nicht einem referendumsfähigen Erlass unterstellt, betont Hans Stöckli, SP-Ständerat und Vizepräsident des Organisationskomitees von Sion 2026. Er hat alles Interesse daran, dass es zu keiner Volksabstimmung kommt, da deren Ausgang höchst ungewiss wäre. Damit stellt sich der Genosse aus Biel gegen seine Parteikollegin und Landschaftsschützerin Semadeni aus Poschiavo. Vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass sich vor allem SP-Ständeräte schwertun, Farbe zu bekennen.

Die Rechnung, ob sich der Ständerat nun für eine mögliche Volksabstimmung ausspricht oder nicht, ist schnell gemacht: Zählt man zu den 21 Ständeräten noch jene dazu, die im Gespräch ein Nein durchschimmern lassen, ist man bereits weit über den notwendigen 24 gegen eine referendumsfähige Vorlage. Ruedi Noser, Präsident der vorberatenden Kommission WBK, betont, dass die Ständeräte bereits den Bundesbeschluss einem fakultativen Referendum unterstellen könnten. Aber persönlich gehe er davon aus, dass sich bei einem Ja des Kantons Wallis die Kammer der Kantone solidarisch mit dem Hauptaustragungsort zeige.

Schicksalstag 10. Juni

Welche Stangen müssen jetzt Stöckli und Co. noch umzirkeln, damit sie zumindest in die Nähe des Zielgeländes kommen? Wichtigster Termin ist sicher der 10. Juni. Dann entscheidet das Wallis, der Hauptaustragungsort. Sagt der Kanton Nein, können die Olympiaträume ein weiteres Mal begraben werden. Sagt das Wallis Ja, dann wird sich das Parlament voraussichtlich in der Wintersession über den Bundesbeschluss beugen, den Sportminister Guy Parmelin in den nächsten Wochen präsentieren wird. Dort werden dann mögliche Garantien seitens des IOK, Sicherheits- und Haftungsfragen im Vordergrund stehen.

Hinzu kommen noch weitere mögliche Hindernisse. So will der Kanton Bern als Austragungsort von Eishockey, Skispringen und Nordischen Kombinationen Anfang des kommenden Jahres Einwohner an der Urne befragen. Wie die weiteren Austragungsorte Waadt, Freiburg und Graubünden verfahren, ob ohne oder mit einer Volksbefragung, ist noch unklar.

Eingereicht werden muss die Schweizer Kandidatur Ende Januar 2019. Das IOK wird dann im Herbst 2019 über die definitive Vergabe der Winterspiele 2026 entscheiden. Im Alpenraum fanden zuletzt 2006 Olympische Winterspiele statt, nachdem sich Turin sieben Jahre zuvor gegen Sion hatte durchsetzen können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2018, 19:18 Uhr

Artikel zum Thema

Das Versäumnis am Anfang

Kommentar Wenn man den Bewerbungsprozess für die Winterspiele 2026 zeitig initiiert hätte, gäbe es nicht so viele Unwägbarkeiten. Mehr...

Das Volk hat keine Lust auf Olympia in der Schweiz

SonntagsZeitung Eine neue Umfrage zeigt eine Ablehnung von Sion 2026 und der Olympiamilliarde. Mehr...

Der Eiertanz der SVP um Sion 2026

Im Parlament ist der Beitrag an die Olympischen Winterspiele umstritten – und durch die SVP geht ein Riss. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Bereit für die Ferien?

Die Ferien sind gebucht, die Vorfreude gross – doch was ist mit Impfungen oder Medikamenten? Mit einer Reiseberatung ist man sicher gut gewappnet.

Die Welt in Bildern

Adieu und Adiós: Die Matrosen des mexikanischen Segelschulschiffs Cuauhtémoc haben für die grosse Parade auf der Seine die Masten erklommen. Die Fahrt zum Meer bildet den Abschluss der Armada von Rouen, eine der wichtigsten maritimen Veranstaltungen Frankreichs. (16. Juni 2019)
(Bild: Charles Platiau) Mehr...