Schweiz–EU: Plan A des Bundesrates ist definitiv gescheitert

Nach dem Schweiz-EU-Gipfel in der Mongolei wollen Bürgerliche die SVP-Initiative einseitig umsetzen.

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Es war das wohl skurrilste Gipfeltreffen zwischen der Schweiz und der EU, das es je gab. Unter freiem Himmel, vor einer Jurte in der Mongolei, traf sich am Samstag Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der politische Durchbruch gelang bei dem Gespräch, das am Rand des Europa-Asien-Gipfels stattfand, erwartungs­gemäss nicht. Das Treffen führt aber immerhin zu einer gewissen Klärung des Fahrplans im Europadossier. Denn jetzt ist definitiv, dass Plan A des Bundesrates bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs­initiative gescheitert ist.

Gemäss diesem Plan A wollte die Schweiz mit der EU noch vor den Sommerferien eine einvernehmliche Lösung finden; in der September- und der Dezembersession wäre diese vom National- und vom Ständerat beraten worden; im Mai 2017 hätte das Volk darüber abstimmen können. Juncker machte nun aber klar, eine Lösung vor der Brüsseler Sommerpause sei unmöglich. So weit die schlechten Nachrichten aus Ulan Bator.

Juncker auf Churchills Spuren

Die besseren Nachrichten sind, dass die Gespräche zwischen Bern und Brüssel intensiviert werden sollen. Laut Schneider-Ammann ist die EU-Kommission sogar bereit, eine Lösung mit der Schweiz unabhängig von der Brexit-Problematik anzupeilen. Gleichzeitig hat Juncker aber offenbar deutlich gemacht, dass er nicht sicher ist, ob die Mitgliedsstaaten eine Lösung mit der Schweiz stützen werden, bevor das Brexit-Problem gelöst ist.

Wie geht es nun weiter? Juncker und Schneider-Ammann haben vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten «die technischen Diskussionen intensivieren». Am 19. September wollen sich die beiden Spitzenpolitiker dann erneut treffen – diesmal in Zürich, wo Juncker eine Rede hält aus Anlass des 70-Jahr-­Jubiläums von Churchills Europa-Rede. Dass bei dieser Gelegenheit bereits ein Deal besiegelt werden kann, ist aber unwahrscheinlich. Realistischer sei eine Lösungsfindung bis Ende Jahr, heisst es in informierten Kreisen auf Schweizer wie EU-Seite übereinstimmend.

Nationalrat geht unilateral vor

Damit wird eine einseitige Umsetzung von Zuwanderungsartikel 121a immer wahrscheinlicher. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates arbeitet bereits an einer entsprechenden Gesetzesvorlage, die sie am 1. September verabschieden will. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Herbstsession behandeln, die am 12. September beginnt, eine Woche vor Junckers Besuch in Zürich.

Vertreter der bürgerlichen Nationalratsmehrheit erklärten am Sonntag, dass sie auf diesem Weg weitergehen wollen – auch ohne vorgängige Einigung mit der EU. «Wir treiben die Beratungen voran, wie wenn nichts wäre», sagt Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP, GR). Auch Gerhard Pfister (CVP, ZG) und Kurt Fluri (FDP, SO) plädieren für ein einseitiges Vorgehen der Schweiz. «Wir haben von der Verfassung den Auftrag, die Masseinwanderungsinitiative bis 8. Februar 2017 umzusetzen», so Pfister.

Anders als die SVP peilen FDP und CVP eine Umsetzung an, «die möglichst kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen ist», wie Fluri sagt. Im Vordergrund steht dabei ein Inländervorrang. Was mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist, entscheidet bei diesem Vorgehen das eidgenössische Parlament selber – mit dem entsprechenden Risiko eines Konflikts mit Brüssel. Sollte es mitten in den parlamentarischen Beratungen dann doch noch zu einer Einigung mit der EU kommen, könnte diese eventuell in die Beratungen des Zweitrats einfliessen. Klar ist damit heute vor allem eines: Mit dem Treffen in Ulan Bator hat im Europa-Dossier die Phase der politischen Improvisation begonnen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2016, 23:57 Uhr

Johann Schneider-Ammann

«Es gibt Handlungsspielraum»

Sie haben EU-Kommissionspräsident Juncker getroffen, um mit ihm über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiave zu sprechen. Ein Erfolg?
Wir hatten ein gutes, offenes Gespräch. Jean-Claude Juncker hat klar zu verstehen gegeben, dass die Kommission weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung mit der Schweiz interessiert ist und bereit, darauf hinzuarbeiten. Das ist für mich ein positives Resultat.

Was ist das konkrete Ergebnis?
Wir haben beschlossen, die Diskussionen auf technischer Ebene zu intensivieren und uns im September erneut zu treffen, um die Resultate dieser Ge­spräche politisch zu beurteilen.

Ist eine Lösung unabhängig von der Brexit-Frage möglich?
Die Kommission scheint gewillt, die beiden Themen unabhängig voneinander zu behandeln. Jean-Claude Juncker hat mir aber nicht verheimlicht, dass der Brexit die politische Lösungssuche mit den Mitgliedsstaaten nicht einfacher macht.

Der ursprüngliche Zeitplan ist nun Makulatur. Ist es noch möglich, dass eine Lösung mit der EU wenigstens bis zur Dezembersession vorliegt?
Der Bundesrat wird die Situation analysieren und dem Parlament allenfalls entsprechende Vorschläge machen. Wichtig ist, dass die Gespräche mit der EU intensiver geführt werden und dass seitens der EU-Kommission die klare Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung besteht. Die EU kennt unsere zeitlichen Zwänge. Wir werden alles daran setzen, das geöffnete Verhandlungsfenster zu nutzen.

Was erwarten Sie vom Parlament? Soll die Nationalratskommission im August eine einseitige Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ­beschliessen oder die Beratungen suspendieren?
Wir wollen Rechtssicherheit, sodass die einseitige Umsetzung eine Notlösung bleiben muss. Nach dem Gespräch mit Jean-Claude Juncker bin ich überzeugt, dass es Handlungsspielraum für eine einvernehmliche Lösung gibt. Das Parlament sollte das berücksichtigen.

Wäre die EU bereit, mit dem ­Rauswurf der Schweiz aus Horizon 2020 zuzuwarten und die Frist von Februar 2017 zu verlängern?
Das haben wir nicht besprochen. Die zeitlichen Fragen zur Personenfreizügigkeit standen im Vordergrund.

Interview: Markus Häfliger
Das Interview wurde schriftlich geführt.

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