Schwuler SVP-Nationalrat bricht sein Schweigen

Der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt erzählt von seinem «fundamentalen Dilemma» beim Homosexuellen-Diskriminierungs-Artikel.

Hans-Ueli Vogt hielt sich bisher in der aktuellen Debatte zurück. Foto: Keystone

Hans-Ueli Vogt hielt sich bisher in der aktuellen Debatte zurück. Foto: Keystone

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Für das Antidiskriminierungsgesetz gäbe es wohl keinen besseren Abstimmungskämpfer als Hans-Ueli Vogt – egal, ob für die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm auf Homosexuelle oder dagegen. Als SVP-Nationalrat, Rechtsprofessor und offen schwul lebender Mann genösse er hüben wie drüben grösste Glaubwürdigkeit in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Religiös-Konservativen und linksliberalen Menschenrechtsaktivisten.

Doch Vogt, sonst zu jedem Kampf bereit, wenn es um rechtspolitische Fragen geht, hält sich zurück. Im Parlament hat er sich der Stimme enthalten und im ­bisherigen Abstimmungskampf geschwiegen – bisher. Jetzt erklärt Vogt, warum er zwar für die Ausweitung der Strafnorm und einen besseren Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung sei – aber trotzdem nicht Seite an Seite mit Homosexuellen- und Menschenrechtsorganisationen dafür kämpfen mag. Die ideologische Überhöhung der Debatte zu einer Grundsatzab­stimmung über die Haltung ge­genüber Homosexuellen habe ihn in ein «fundamentales» Dilemma gebracht, sagt Vogt.

Effekt am eigenen Leib erfahren

Die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung sei in erster Linie ein ­politisches Signal: «Von daher unterstütze ich die Ausweitung. Ich gehöre zu dieser ‹community›, sie ist ein Teil meines Lebens, und ich empfinde ihr gegenüber Solidarität», sagt Vogt. Ein Nein fände er «ein beunruhigendes Signal, politisch, gesellschaftlich, persönlich». Vor allem mit Blick auf junge Menschen, die mit ihrer sexuellen Orientierung hadern, würde er ein Bekenntnis der Gesellschaft zu Schwulen und Lesben begrüssen.

Doch da gebe es eben auch die andere Seite. Die Be­fürworter der Ausweitung würden den Urnengang zu einer Abstimmung über Sein oder Nichtsein der Homosexuellen in der Schweiz ­stilisieren. «Das bringt jeden, der ­selber homosexuell ist, aber die Antirassismusstrafnorm wie ich ganz grundsätzlich ablehnt, in ein Dilemma.» Die Strafnorm bewirke in der Diskussion, dass vor allem die politische Rechte ihre Meinung nicht mehr ohne Angst vor einer An­zeige äussern könne, sagt Vogt.

Diesen «Chilling Effect» auf die freie Debatte, wie es der Zürcher SVP-Nationalrat nennt, habe er schon am eigenen Leib erfahren, als ihm Ausländerhetze vorgeworfen worden sei, weil er Gewalt gegen Schwule mit bestimmten Ausländern in Verbindung gebracht hatte. Vogt sagt: «Ich finde es schlimm, dass ich den Zusammenhang zwischen gewalttätiger Homophobie und dem Ausländerthema nicht ansprechen darf, ohne als Hetzer hingestellt zu werden.»

Schwulenorganisation wollte Vogt nicht aufnehmen

Vogt wirft den Befürworten vor, den Kampf für die Gleichstellung anhand der falschen Vorlage zu führen: Besser geeignet für diese Grundsatzdebatte seien etwa die Diskussionen über die Ehe für alle oder eine allge­meine Strafverschärfung für Hassver­brechen. Letzteres würde nicht nur Hass ­wegen der ­sexuellen Orientierung betreffen, sondern auch Hass wegen einer politischen Einstellung. «Wer jemandem einen Milchshake über den Kopf schüttet, weil er ­dessen rechtskonservative Haltung hasst, gehört ebenso schärfer bestraft wie jemand, der Schwule und Lesben anfeindet», sagt Vogt und ist überzeugt: «Die Schwulen- und Lesbenorganisationen hätten sich für ihre Grundsatzdebatte ein wichtigeres und berechtigteres Anliegen als die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm aussuchen sollen.»

Seite an Seite mit den Schwulen- und Lesbenorganisationen zu kämpfen, kommt für Vogt nicht ­infrage. Deren prinzipielle Ab­lehnung der SVP könne er nicht unterstützen. Man habe ihm sogar die Mitgliedschaft verwehrt, weil er sich für die Selbstbestimmungsinitiative engagiert hatte. «Es wäre zu viel ­verlangt von mir, mit einer ­solchen Orga­nisation in einem ­Abstimmungskampf zusammenzuspannen», sagt Vogt – und will von nun an auch zum Antidis­kriminierungsgesetz am liebsten wieder schweigen.



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Erstellt: 19.01.2020, 11:54 Uhr

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