Schwyz, das Versuchslabor der SVP Schweiz

Was die SVP auf Bundesebene fordert, wird oft zuerst in Schwyz ausprobiert. So zum Beispiel in der Asyl- und Sozialpolitik.

Im Kanton Schwyz hält man gern die Traditionen hoch: Trychlen-Schwinger in Vorderthal SZ. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Im Kanton Schwyz hält man gern die Traditionen hoch: Trychlen-Schwinger in Vorderthal SZ. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Schwyz ist die unbestrittene SVP-Hochburg der Schweiz. In keinem kantonalen Parlament ist die Volkspartei so stark wie im Schwyzer Kantonsrat. Ihr Wähleranteil betrug bei den letzten Kantonsratswahlen 34,01 Prozent. Zum Vergleich: In Zürich sind es 30,02 Prozent und in Bern 28,99 Prozent. In der rein bürgerlichen, siebenköpfigen Schwyzer Regierung sitzen wiederum drei SVPler. Auch diesbezüglich findet sich kein Kanton, in dem die SVP stärker vertreten wäre. Und schliesslich stellt die SVP beide Schwyzer Ständeräte. Kein Wunder also, dass die Schwyzer SVP-Sektion immer wieder Input für die Mutterpartei liefert. «Vieles, was wir in Schwyz thematisieren, wird später von der SVP Schweiz ­national aufgegriffen», bestätigt der Schwyzer SVP-Präsident Xaver Schuler.

Dazu zwei aktuelle Beispiele aus der Asyl- und Sozialpolitik der SVP Schweiz. Am 30. Juni lud die Partei zur Pressekonferenz nach Bern, wo sie ihr neues Sozialhilfepapier vorstellte. Die SVP kritisierte unter anderem, dass die Sozialleistungen für Junge zu hoch seien. Bereits am 23. Februar hatte der Schwyzer SVP-Kantonsrat Hanspeter Rast eine Motion eingereicht. Ziel: die Sozialhilfe für Junge nach unten zu korrigieren. Damit rannte der Motionär beim Regierungsrat offene Türen ein. Die Schwyzer Regierung beantragte, die Forderung der SVP in die laufende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes einfliessen zu lassen. Ende Juni stimmte der Kantonsrat dem regierungsrätlichen Vorschlag zu. Nun werden die Leistungen für 18- bis 25-Jährige auf maximal 90 Prozent des Betrages der Skos-Richtlinien reduziert.

Aufnahmestopp für Asylsuchende

Den zweiten Input aus Schwyz nahm Parteipräsident Toni Brunner Mitte Juni auf. In der «SonntagsZeitung» sagte er: «Die SVP fordert, dass für mindestens ein Jahr lang keine positiven Asylentscheide mehr gefällt werden dürfen.» Kurz darauf wurde ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer Ebene vom Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn eingereicht.

Schon vergangenen November brachten die beiden SVP-Kantonsräte Herbert Huwiler und Xaver Schuler ihre Motion ein. Darin heisst es: «Mit der vorliegenden Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, zuhanden der Bundesversammlung eine Standesinitiative auszuarbeiten, welche einen Marschhalt bei der Asylpolitik und konkret einen Aufnahmestopp bei den Asylsuchenden fordert. Hat die Schweiz ihr Kontingent doch längst erfüllt.»

Auch der ehemalige CVP-Generalsekretär und Politikwissenschaftler aus Schwyz, Iwan Rickenbacher, beobachtet den Einfluss der Schwyzer Kantonalpartei auf die nationale Politik: «Die Rolle des Schwyzer SVP-Nationalrats Pirmin Schwander darf man nicht unterschätzen.» Er sei in der nationalen SVP gut vernetzt und betreibe sein politisches Amt sehr intensiv. «Dazu ist er sehr hartnäckig in der Verfolgung seiner Ziele», sagt Rickenbacher. So war es der im Leitenden Ausschuss der SVP Schweiz sitzende Schwander, der letzthin das Volksreferendum gegen den «faulen Kompromiss» beim nationalen Finanzausgleich (NFA) angestossen hatte.

Rickenbacher fügt jedoch zur These von der Schwyzer SVP als Ideenlieferantin an: «Es kann auch der umgekehrte Fall sein, wenn bundespolitische Themen der SVP im Kanton Schwyz getestet werden.» Rickenbacher hat sich die Sprache der beiden Motionstexte genauer angeschaut: «Das Wording ist sehr präzis und klar.» Er schliesst nicht aus, dass die Motionen unter Mithilfe der SVP Schweiz geschrieben wurden. Dem widerspricht Xaver Schuler: «Iwan ­Rickenbacher kennt offenbar die parteiinternen Abläufe bei uns nicht. Die Parteizentrale in Bern hat keinen Einfluss auf unsere ­Kantonalpartei.»

Praxistest nicht bestanden

Es ist wohl reiner Zufall, dass die Schwyzer Regierung Ende Juni Stellung zur Asyl-Stopp-Motion bezog. «Die Anordnung eines Aufnahmestopps und das einseitige Bestehen auf Neuverhandlungen des Dublin-Abkommens wären zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv», heisst es in der Antwort des Regierungsrats. Bei einem Aufnahmestopp durch die Schweiz müssten die Aussengrenzen vollumfänglich geschlossen respektive kontrolliert werden – das sei ein kaum praktikables Unterfangen.

Alternativ könnte die Schweiz zwar auf die Behandlung der Asylgesuche verzichten, so die Schwyzer Regierung. «Die Folge davon wäre ein massiver Anstieg von Personen mit illegalem Aufenthalt und damit verbunden eine erhöhte Kriminalität.» Dazu komme, dass dieses Vorgehen der humanitären Tradition der Schweiz widersprechen würde. Den Schwyzer Praxistest hat die SVP-Motion also nicht bestanden.

Erstellt: 10.07.2015, 23:08 Uhr

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