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Seco-Affäre: Gericht rüffelt Bundesanwälte

Die Bundesanwaltschaft muss in einem ihrer wichtigsten Fälle nachbessern. Laut Gericht hat die Anklageschrift im Seco-Korruptionsfall grobe Mängel.

Christian Brönnimann
Kein gutes Licht auf der Arbeit der Bundesanwaltschaft: Das Bundesstrafgericht pfeift die Bundesanwälte zurück. Foto: Keystone
Kein gutes Licht auf der Arbeit der Bundesanwaltschaft: Das Bundesstrafgericht pfeift die Bundesanwälte zurück. Foto: Keystone

Endlich, nach über fünfeinhalb Jahren Ermittlungen, hätte die Bundesanwaltschaft einen ihrer grössten Fälle vor Gericht bringen wollen: den Bestechungsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dabei geht es um mutmasslich geschmierte IT-Aufträge von knapp 100 Millionen Franken und Bestechungsleistungen an einen Beamten im Wert von über 1,7 Millionen.

Letzten Herbst haben die obersten Strafverfolger des Landes Anklage gegen vier Personen erhoben. Doch nun hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden, die Anklageschrift nicht zuzulassen. Im Beschluss vom 27. Februar listen die Richter eine Reihe von Mängeln auf, die kein gutes Licht auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft werfen.

Dann folgen die Unzulänglichkeiten im Bericht

Zuerst beschreiben die Richter, welche Minimalanforderungen eine Anklageschrift erfüllen muss: «Sie bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.»

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Dann folgen die Unzulänglichkeiten in der von Staatsanwalt Vincens Nold gezeichneten Anklageschrift. Es beginnt damit, dass es die Bundesanwaltschaft offenbar teilweise unterlassen hat, klar aufzuzeigen, wer genau dem Seco-Beamten welche Bestechungsleistung gewährt hat. Dieser Punkt bezieht sich auf die beiden Hauptangeklagten auf Bestecherseite, zwei damalige Kader der inzwischen liquidierten IT-Firma Fritz & Macziol Schweiz. Auch die Firma selbst sei nicht klar genug definiert und von ihren zwei Vorgängerfirmen abgegrenzt, monieren die Richter weiter.

In zwei Punkten fehlt den Richtern sodann eine ausreichende Umschreibung des Sachverhalts. Die Bundesanwaltschaft will die beiden Kader der Fritz & Macziol nicht nur wegen Bestechung, sondern unter anderem auch wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung des Beamten belangen. Allerdings seien die diesbezüglichen Unterstützungshandlungen der beiden Männer in der Anklageschrift gar nicht umschrieben, halten die Richter fest.

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Weiter fehle es an einer genügend klaren Beschreibung von Handlungen des Beamten selber, sollte dieser geschmierte Aufträge nicht pflichtwidrig, sondern im Rahmen seines legitimen Ermessensspielraums vergeben haben.Dem Beamten und einem IT-Manager wirft die Bundesanwaltschaft auch schwere Geldwäscherei vor. Allerdings hätten die Ankläger nicht dargelegt, in welcher Hinsicht ein schwerer Fall vorliege, bemängeln die Richter weiter.

Ist das Gericht übertrieben formalistisch – oder hat die Bundesanwaltschaft trotz des jahrelangen Verfahrens gepfuscht?

Zu guter Letzt fehlt ihnen die Herleitung von zentralen Informationen über die fraglichen Seco-Aufträge, welche die Bundesanwaltschaft offenbar in einer Excel-Tabelle zusammengetragen hat. Aus den Akten müsse hervorgehen, woher diese Daten stammten, belehren die Richter die Bundesanwaltschaft. Unter dem Strich kommt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zum Schluss, dass die Anklageschrift nicht ordnungsgemäss erstellt ist und so die Voraussetzungen für einen Prozess nicht erfüllt sind.

Das Gericht hat deshalb das Verfahren sistiert und die Bundesanwaltschaft «eingeladen», die Anklageschrift zu ergänzen. Ist das Gericht mit seiner Rückweisung übertrieben formalistisch – oder hat die Bundesanwaltschaft trotz des jahrelangen Verfahrens gepfuscht? Diese Frage liesse sich wohl nur nach Lektüre der mehrere Hundert Seiten starken, bislang aber noch unveröffentlichten Anklageschrift beurteilen. Auf detaillierte Fragen richtet die Medienstelle der Bundesanwaltschaft lediglich knapp aus, man habe den Entscheid des Bundesstrafgerichts zur Kenntnis genommen und sei derzeit daran, diesen zu prüfen.

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