Seco-Korruptionsaffäre: Erste Urteile nach fünf Jahren

Die Bundesanwaltschaft hat drei IT-Unternehmer und einen Treuhänder verurteilt. Ausstehend sind noch die Verfahren gegen die Hauptbeschuldigten.

Ein Beamter lässt sich beschenken, weil er jahrelang Millionenaufträge an befreundete Unternehmer vergibt. Illustration: Christoph Fischer

Ein Beamter lässt sich beschenken, weil er jahrelang Millionenaufträge an befreundete Unternehmer vergibt. Illustration: Christoph Fischer

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Es ist der wohl grösste Korruptionsfall, den die Bundesverwaltung in jüngerer Zeit erlebt hat: die Affäre rund um einen bestechlichen Beamten aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Der IT-Ressortleiter vergab jahrelang Millionenaufträge an befreundete Unternehmer – widerrechtlich freihändig und ohne jegliche Kontrolle. Dafür liess er sich beschenken, etwa mit Reisen, exklusiven Fussball-Tickets, Elektronikgeräten und Geld.

Über fünf Jahre sind vergangen, seitdem «Bund» und «Tages-Anzeiger» diese Vorgänge enthüllt haben. Die Bundesanwaltschaft versuchte seitdem, den Fall juristisch aufzuarbeiten. Die Anklage gegen die Hauptbeschuldigten lässt zwar nach wie vor auf sich warten. Jetzt konnte die Bundesanwaltschaft (BA) aber zumindest schon mal das Verfahren gegen vier Nebenakteure abschliessen. Die BA verurteilte drei IT-Unternehmer rechtskräftig per Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen von 100 bis 180 Tagessätzen und Bussen von 1000 bis 1500 Franken und einen Zürcher Treuhänder zu sechs Monaten Gefängnis bedingt.

Eine Übersicht über die Korruptionsaffäre. (Video: Tamedia)

Der wichtigste der nun verurteilten IT-Unternehmer war der Geschäftsführer der System Connect AG und einer weiteren Firma. Diesen zwei Firmen schanzte der Seco-Beamte seit 2004 Aufträge im Wert von über 24 Millionen Franken zu. Im Gegenzug zahlte der Unternehmer dem Beamten Zuwendungen von fast 100'000 Franken. Darunter eine knapp 10'000 Franken teure Übersetzungs­anlage, verschiedene Laptops, Haushaltgeräte und einen Helikopterflug. Etliche der Zuwendungen kamen auch einer Musik­gesellschaft zugute, bei welcher der Seco-Beamte aktiv war. Für deren Lotterie kaufte der IT-Unternehmer regelmässig 2000-Franken-Reisegutscheine und Millionenlose, und er bezahlte ihr neue Uniformen.

Einladungen ins Casino und zu Treberwurstessen

Die Strafbefehle zeigen, dass zwei weitere IT-Unternehmer aus der Region Bern in den Fall involviert waren, wenn auch in deutlich kleinerem Ausmass. Sie bezahlten der Seco-Abteilung des bestochenen Beamten viele Anlässe und Ausflüge, beispielsweise ins Casino, zu mehreren Treberwurstessen oder zum Fondueplausch in den Tierpark Dählhlölzli. Dazu kamen unter anderem ein 1800-Franken-Gutschein der Bierbrauerei Rugenbräu anlässlich der Fussball-WM 2010, ein 1930 Franken teurer Satellitenempfänger für das Ferienhaus des Beamten in Spanien und ein Gutschein von 1100 Franken für eine Reise in den Europapark in Rust. Zudem lud einer der IT-Unternehmer den Seco-Beamten wiederholt in gediegene Restaurants ein, inklusive Ehegattinnen. Insgesamt konnte die Bundesanwaltschaft den beiden kleineren Unternehmern Zuwendungen von knapp 30'000 respektive knapp 14'000 Franken nachweisen – für Aufträge im Wert von knapp 400'000 respektive knapp 1,4 Millionen Franken.

Die eine Firma lebte fast ausschliesslich von den Seco-Aufträgen, wie es im Strafbefehl heisst. Der schon länger pensionierte Inhaber war selber fast ein Seco-Mitarbeiter, mit eigener E-Mail-Adresse des Bundes. Die IT-Unternehmer profitierten gemäss den Strafbefehlen vom bestochenen Seco-Beamten nicht nur, weil sie sich nicht gegen Konkurrenten durchsetzen mussten. Sie erhielten für ihre Dienstleistungen auch überhöhte Stundenansätze. Zudem gab es keine Pflichtenhefte für ihre Arbeit.

Der Treuhänder jonglierte mit Millionen

Der nun ebenfalls verurteilte Zürcher Treuhänder hatte eine ganz andere Rolle. Er war dafür zuständig, einen Teil der überhöhten Gewinne aus den korrupten Machenschaften unter den Hauptakteuren zu verteilen, gegen welche die Ermittlungen noch laufen. Dafür nutzte er gefälschte Rechnungen diverser von ihm kontrollierter Firmen in der Schweiz, Liechtenstein und Panama. Gestützt auf diese ­Fake-Rechnungen, konnten die beiden hauptbeschuldigten IT-Unternehmer über 2,5 Millionen Franken aus ihren Firmen herauslösen.

Einmal im Umlauf, verteilte der Treuhänder das Geld dann weiter auf verschiedene Bankkonten. Mehrere dieser Konten bei der damaligen Bank Clariden Leu (heute Teil von Credit Suisse) liefen über anonyme Briefkastenfirmen aus Panama. Das ­erlaubte es dem Treuhänder, gegenüber der Bank sich selber als alleinigen Endbegünstigten der Konten auszugeben, was er jedoch nicht war.

Die IT-Unternehmer erhielten für ihre Dienstleistungen auch überhöhte Stundenansätze.

Die Bundesanwaltschaft verurteilte den Treuhänder wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Das ist eine vergleichsweise milde Strafe. Die Staatsanwaltschaft Zürich hatte schon 2014 einen Gehilfen verurteilt. Dieser erstellte im Auftrag des Treuhänders einen Teil der Fake-Rechnungen – und wurde allein dafür ebenfalls mit sechs Monaten bedingt bestraft.

Auch die drei IT-Unternehmer kommen mit den bedingten Geldstrafen gut weg. Das Bundesstrafgericht hat in anderen Bestechungsfällen der Bundesverwaltung jeweils härtere Urteile gefällt.

Das Seco-Korruptionsverfahren läuft gemäss einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft nun noch gegen vier Personen. Darunter sind der Seco-Beamte und die zwei Drahtzieher aus der grössten involvierten Firma, der inzwischen liquidierten Fritz & Macziol Schweiz. Es ist davon auszugehen, dass sie sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten müssen, sobald die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft steht. Im Prozess wird es um noch deutlich höhere Beträge gehen. Der Fritz & Macziol und deren Vorgängerfirmen vergab der Seco-Beamte seit 2006 Aufträge im Wert von rund 56 Millionen Franken.

Alles zur Seco-Affäre finden Sie hier im grossen Webspecial.

Erstellt: 30.04.2019, 21:49 Uhr

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