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«Sehr geehrte Parlamentarier...»

Normalerweise fühlen die Fraktionen den Bundesratskandidaten in Hearings auf den Zahn. Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard dreht den Spiess um.

Gilt in seiner Heimat als teamfähiges Alphatier: Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard will Bundesrätin Calmy-Rey ersetzen.
Gilt in seiner Heimat als teamfähiges Alphatier: Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard will Bundesrätin Calmy-Rey ersetzen.
Reuters

Pierre-Yves Maillard hat im Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Calmy-Rey einen Vorteil: Der sozialdemokratische Waadtländer Gesundheitsdirektor hat Regierungserfahrung, ganz im Gegensatz zu seinem parteiinternen Konkurrenten, dem Freiburger Alain Berset. Gleichzeitig hat Maillard einen Mangel, der entscheidend sein könnte: Er ist im Bundeshaus weit weniger bekannt und vernetzt als der langjährige Ständerat Berset.

Diesem Manko versucht Maillard nun anscheinend entgegenzuwirken. In einem «Brief an die Parlamentarier» empfiehlt er sich den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das Schreiben enthält Informationen zu Maillards Werdegang sowie Vorschläge für politische Reformen und soll den National- und Ständeräten am 14. Dezember «diese Wahl (...) erleichtern».

Mann mit Krisenerfahrung

Maillard empfiehlt sich den «sehr geehrten Mitgliedern der Bundesversammlung» als Krisenpolitiker – schliesslich habe sich der Kanton Waadt «Ende des vergangenen Jahrhunderts» in einer dramatischen Situation befunden: Fast 10 Milliarden Franken Schulden, 7% Arbeitslose und zwei bankrotte Banken. «Aus eigener Kraft haben wir einen Ausweg aus dieser Krise gefunden» – und dazu habe er entscheidend beigetragen.

Natürlich ist Maillard klar: «Diese positiven Resultate sind in erster Linie das Resultat eines gemeinsamen politischen Willens.» Womit er sich auch gleich als Konkordanzpolitiker positioniert. «Ich habe dank dieser Erfahrung gelernt, wie stark eine energische Suche nach Kompromissen Fortschritte für alle möglich macht», schreibt er, der in der Romandie als Alphatier gilt, das aber durchaus viel Bereitschaft und Fähigkeit zur Teamarbeit mitbringt.

Pensionskassen für das Stromnetz

Seine Reformvorschläge betreffen etwa die Energieversorgung. Für die Sicherheit der Energieversorgung sowie die Umsetzung der Energiewende sei es unabdingbar, in die vernachlässigte Infrastruktur zu investieren – und zwar massiv. Maillard propagiert dazu einen Fonds, der auch den Pensionskassen offensteht «und langfristige Zinsen sowie eine Investitionssicherheit gewährleistet». Diese sässen auf Milliarden Franken, die sie nicht gewinnbringend anlegen könnten und müssten zusehen, wie sich Investments in Aktien und Hedgefonds «in Rauch auflösen».

Weitere Vorschläge betreffen die Berufsbildung, den Schutz der Landwirtschaft oder den Sozialstaat. Die aktuelle Politik im Sozialwesen sei «zu stark auf eine Assistenzlogik ausgerichtet», so der als links aussen geltende Maillard. Er habe in seinem Kanton bewiesen, dass auch eine linke Politik Fehlanreize eliminieren könne.

Die erste positive öffentliche Reaktion auf Maillards Schritt nach vorne kommt ausgerechnet von rechts aussen: Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und die Parlamentarierin mit dem besten Wahlresultat, schreibt auf ihrem Twitter-Account begeistert: «SP-Kandidat Maillard hat grad Pluspunkte gesammelt bei mir. Erstmals verschickt ein BR-Kandidat einen Brief mit CV an die Parlamentarier...».

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