Sein Handy, seine Identität

Die Auswertung der Handydaten von Asylsuchenden, die ihre Identität nicht offenlegen, ist legitim: Der Staat hat ein Recht, zu wissen, wer Schutz sucht.

Immer dabei: Flüchtling am Handy im Bundesasylzentrum Embrach. Foto: Urs Jaudas

Immer dabei: Flüchtling am Handy im Bundesasylzentrum Embrach. Foto: Urs Jaudas

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Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine Person, die in der Schweiz um Schutz nachsucht, ihre Identität offenlegt. In der Praxis aber ist die Identifikation von Asylsuchenden ein grosses Problem. Nur einer von vier Asylsuchenden legt heute der Schweiz Papiere vor, mit denen er sich zweifelsfrei ausweisen kann. 75 Prozent erklären, sie hätten ihre Ausweise verloren oder sie seien ihnen gestohlen worden.

Dies ist sicher häufig der Fall. Doch heute verfügen fast alle Migranten über ein Handy. Damit lassen sich Pässe vor der Flucht fotografieren. Ersatzdokumente können auch nach der Flucht problemlos eingescannt und über die Kontinente verschickt werden. Es ist heute somit sehr viel einfacher, seine Identität zu belegen – sofern man dies denn will.

Sehr viele Migranten und Flüchtlinge lassen aber ihre Dokumente auf dem Weg nach Europa bewusst verschwinden. Sie verstecken sie oder geben sie Drittpersonen zur Aufbewahrung. Sie verschleiern ihre Identität, weil sie sich dadurch eine bessere Chance auf Asyl ausrechnen. Oder sie wollen eine Verlängerung ihres Aufenthalts in der Schweiz erzwingen.

Viele täuschen die Behörden bewusst (mit falschen oder falsch geschriebenen Namen) und stellen zudem in mehreren Ländern Asylgesuche. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, zog mit 14 verschiedenen Identitäten durch Europa, bevor er mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge raste. Schon aus Sicherheitsgründen müssen die Behörden heute wissen, wer die Menschen sind, die in der Schweiz um Asyl ersuchen.

Teure Abklärungen

Nun lässt sich mit linguistischen Analysen und akribischen Abklärungen einiges herausfinden. Doch der Aufwand ist gigantisch, vor allem bei der Abklärung der Identität abgelehnter Asylbewerber, deren Heimatländer bestreiten, dass es sich um ihre Staatsangehörige handelt. Rückführungen werden so massiv erschwert. Zudem sind solche Untersuchungen teuer. Das Geld wäre für die Betreuung von Asylsuchenden oder für Nothilfe in den Herkunftsländern besser eingesetzt.

Es gibt nur eines: Asylsuchende müssen bei Einreichen ihres Gesuches Dokumente vorlegen, anhand derer sie sich eindeutig identifizieren lassen. Verfügen sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht über solche Papiere, müssen sie sich bei Familienangehörigen in ihrer Heimat Ersatzdokumente einscannen und zustellen lassen: Geburtsurkunden, Papiere der Eltern, den Führerschein oder Ähnliches.

Dies ist heute nur noch selten ein Problem. Selbst Grossmütter in Senegal oder alte Männer in Mali besitzen ein Handy. In den meisten Fällen dürften sich anhand dieser Ersatzpapiere zumindest das Herkunftsland sowie der richtige – und korrekt geschriebene – Name herausfinden lassen. Für relativ seltene Fälle, in denen die ganze Verwandtschaft auf der Flucht ist oder nicht mehr lebt, braucht es Ausnahme­regelungen.

Flüchtlingshilfe schadet Flüchtlingen

Wer sich weigert, bei seiner Identifikation mit den Behörden zu kooperieren, der soll in Zukunft gezwungen werden, seine Handydaten zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. So will es die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Das macht Sinn, weil sich so mit geringstem Aufwand eine weitgehende Identifikation vornehmen lässt. Zwar handelt es sich dabei in der Tat um einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Asylsuchenden. Er betrifft aber nur diejenigen Personen, die eine Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern und nicht von sich aus ihre Identität offenlegen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe bezeichnet diese Auswertung der Handydaten als «unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre» und argumentiert, damit würden Asylsuchende unter einen Generalverdacht gestellt. Damit bringt sie im Grunde zum Ausdruck, dass sie an einer raschen Identifikation von Asylsuchenden nicht wirklich interessiert ist. So schadet die Flüchtlingshilfe ausgerechnet den echten Flüchtlingen.

Beat Stauffer ist Journalist und Publizist mit den Spezialgebieten Migration und Maghreb.

Erstellt: 27.06.2018, 21:01 Uhr

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