Chefbeamter im Visier der Strafjustiz

Die Bundesanwaltschaft will gegen Serge Gaillard ermitteln, den Finanzdirektor des Bundes.

«Konnte noch nicht Stellung beziehen»: Serge Gaillard. Bild: Keystone

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Der Bundesanwaltschaft (BA) liegen die Anschuldigungen gegen Serge Gaillard, Finanzdirektor des Bundes, seit Monaten vor. Ein mittlerweile entlassener Angestellter der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf, der wichtigsten AHV-Zahlstelle der Schweiz, wirft Gaillard falsche Anschuldigung, Verleumdung, Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung vor. Der Mann hatte sich Gaillard 2013 als Whistleblower anvertraut und ihn fortlaufend über Missstände bei den Informatikbeschaffungen und der Geschäftsführung der ZAS informiert. Als Informationen darüber an die Medien gelangten, wandte sich Gaillard vom Mann ab und zeigte ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung an. Das liess der Whistleblower nicht auf sich sitzen. Er warf Gaillard vor, sein Amt zu missbrauchen, ihn zu diskreditieren und entgegen der Wahrheit an den Pranger zu stellen. Also reichte der Mann gegen Gaillard eine Gegenklage ein.

Verdacht hat sich erhärtet

Gaillards Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ist mittlerweile vom Tisch. Die BA hat die entsprechende Strafuntersuchung am 3. Februar eingestellt, wie sie gestern auf Anfrage mitteilte. Parallel zur Einstellung dieses Strafverfahrens reaktivierte die BA nun aber die Klage des Whistleblowers gegen Gaillard. Diese hatte sie für die Dauer der Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung sistiert. Die BA schreibt: «Nach Abschluss des Verfahrens im Februar wurden die sachdienlichen Abklärungen aufgenommen.»

Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» hat der untersuchende Staatsanwalt Marco Renna bereits weiterführende Schritte eingeleitet. Nach Abschluss einer Voruntersuchung gelangte er ans Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wie dies im Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vorgeschrieben ist. Renna bat das EJPD um eine Ermächtigung, gegen Gaillard ein ordentliches Strafverfahren zu eröffnen. Gemäss TA-Recherchen haben sich die Verdachtsmomente gegen den Finanzdirektor erhärtet. Zudem können Delikte wie falsche Anschuldigung, Verleumdung, Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung nicht durch ein Disziplinarverfahren gelöst werden, sondern hätten bei einer Verurteilung zumindest eine Geldstrafe, schlimmstenfalls einen Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren zur Folge.

Gaillard noch nicht befragt

Für Serge Gaillard gilt die Unschuldsvermutung. Auf Anfrage des TA wies der Finanzdirektor gestern sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er sagt: «Das Verfahren wurde bereits vor einem Jahr eröffnet. Bis jetzt konnte ich zu den Vorwürfen keine Stellung beziehen.» Gaillards Anwältin, Isabelle Bühler, geht offensichtlich von einer baldigen Einstellung des Verfahrens aus. Sie sagt: «Die Bundesanwaltschaft braucht selbst für die von uns geforderte Einstellung der Untersuchung eine Ermächtigung des Justiz- und Polizeidepartements.»

Staatsanwalt Marco Renna scheint es mit der Strafuntersuchung gegen den Spitzenbeamten aber ernst zu sein. Doch er muss sich gedulden. Bis zu einem Entscheid des EJPD kann es mehrere Wochen dauern. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Ermächtigung gibt es nicht. EJPD-Sprecher Guido Balmer sagt: «Die beschuldigte Person erhält im Rahmen eines solchen Ermächtigungsverfahrens rechtliches Gehör und kann sich zur Sache äussern.» Zweck eines Ermächtigungsverfahrens sei nicht zu entscheiden, ob ein Straftatbestand erfüllt sei oder nicht. Das Verfahren habe ausschliesslich den Zweck, das Bundespersonal vor unbegründeten beziehungsweise querulatorischen oder mutwilligen Strafverfahren zu schützen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung sicherzustellen, so Balmer. Die Ermächtigung werde nur dann verweigert, wenn eine Strafbarkeit offensichtlich nicht gegeben sei.

Bis zur Ermächtigung im Fall Gaillard kann Staatsanwalt Renna seine Ermittlungen gegen die ehemalige ZAS-Direk­torin Valérie Cavero weiter vorantreiben. Das Strafverfahren gegen Cavero, mittlerweile stellvertretende Generalsekretärin im Finanzdepartement des Kantons Genf, ist nach monatelangen Ermittlungen noch immer in Gang. Cavero hat mit der Begründung «Vorbezug für diverse Spesen» wiederholt Geld aus der Kasse genommen – und erst Monate später zurückgelegt. Zudem soll es beim Management mit Mitarbeiterverträgen zu Unregelmässigkeiten gekommen sein.

Erstellt: 31.03.2016, 21:58 Uhr

Gegendarstellung

Anzeige gegen unbekannt

In den Artikeln «Gaillard wartet auf die Justiz» (1. April) und «Gaillards teurer Verdacht» (6. April) schrieb der TA, dass ich einen Mitarbeiter der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) angezeigt habe. Das ist falsch. Die Anzeige richtete sich gegen unbekannt, und es wurde darin ausdrücklich erwähnt, es gebe keine abschliessenden Hinweise auf die Täterschaft. Weiter wurde behauptet, dass mich ein Whistleblower fortlaufend über Missstände bei den Informatikbeschaffungen und der Geschäftsführung der ZAS informierte. Das ist falsch. Meine Kontakte zu ihm beschränkten sich auf Projekte und Probleme in seiner Verantwortung. Im zweiten Artikel steht zudem, die von mir in der Anzeige genannten Zeugen hätten die Anschuldigungen dementiert. Dies ist falsch.

Serge Gaillard, Direktor Eidgenössische Finanzverwaltung

Der TA hält an seiner Darstellung fest.

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