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Setzt sich Sommaruga über die Parteilinie hinweg?

Morgen dürfte der Bundesrat über die Anwendung der Ventilklausel entscheiden. Nicht in die Karten blicken liess sich bisher SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga – und das wohl mit bestimmtem Grund.

Hubert Mooser
Sagt sie ja zur Anwendung der Ventilklausel, setzt sie sich parteiinterner Kritik aus: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Sagt sie ja zur Anwendung der Ventilklausel, setzt sie sich parteiinterner Kritik aus: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Keystone

Diesen Mittwoch geht der Bundesrat für eine Sitzung ins Waadtland. Die Regierung will sich dabei auch Zeit nehmen für die Bevölkerung, darum ist das Programm der im Schloss Prangins vorgesehenen Bundesratssitzung nicht überfrachtet. Waadtland hin oder her, um ein wichtiges Thema kommt die Landesregierung nicht herum. Sie wird darüber diskutieren, ob man die Ventilklausel anrufen – also die Zuwanderung aus den EU-Ländern einschränken will. Das bestätigt Sylvia Scalabrino, die Informationschefin der dafür zuständigen Justizministerin Simonetta Sommaruga.

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