Gewerkschaftsbund beschliesst Ja-Parole

Begeistert von der Vorlage waren wenige, trotzdem stimmte die grosse Mehrheit des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds für die AHV-Reform.

Klares Ja: Die Delegierten stimmen an der SGB-Delegiertenversammlung im Hotel Ador in Bern ab. (24. März 2017)

Klares Ja: Die Delegierten stimmen an der SGB-Delegiertenversammlung im Hotel Ador in Bern ab. (24. März 2017) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) beschliessen die Ja-Parole zur Reform der Altersvorsorge. Der Entscheid fiel am Freitag in Bern mit 98 zu 21 Stimmen. Das klare Ergebnis ist entscheidend für das politische Überleben der Vorlage.

Diese wird von SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden bekämpft. Sie lehnen die Aufstockung der AHV-Renten um 70 Franken ab. Für SP, CVP und Grüne ist der Zuschlag das Zückerchen, das der linken Basis die bitteren Pillen der Reform versüssen soll: Frauen müssen künftig wie Männer bis 65 Jahre arbeiten. Zudem wird der Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge gesenkt, was zu 12 Prozent tieferen Renten führt.

Zahltag für Rechsteiner

Einer der Architekten dieser Lösung ist der SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Für ihn ging es am Freitag um viel. Mit der Referendumskeule hatte der St. Galler SP-Ständerat das bürgerliche Lager gespalten und ein Bündnis mit der CVP geschmiedet.

Rechsteiner brauchte die Unterstützung der Delegierten, um sich und seinen Alliierten eine Blamage zu ersparen. Doch bei der eigenen Basis hatte er sich mit dem Einsatz für das höhere Frauenrentenalter und dem tieferen Umwandlungssatz angreifbar gemacht. An der Delegiertenversammlung war von einer «antisozialen» Vorlage zu Lasten der Frauen die Rede. Die Kritik kam vor allem aus der Romandie. Der vom Parlament beschlossene Ausgleich für den tieferen Umwandlungssatz und das höhere Frauenrentenalter genüge nicht, sagte ein Genfer Delegierter. Daher brauche es ein Referendum.

Ein Waadtländer Gewerkschafter witterte Verrat. Die Delegierten hätten dem Vorstand nie den Auftrag gegeben, tieferen Renten und einem höheren Frauenrentenalter zuzustimmen.

Stunde der Pragmatiker

Das seien bittere Pillen, aber nur Teilaspekte der Vorlage, hielten andere entgegen. Heute gehe es um das politisch Machbare. Es gelte, die Reihen der Linken zu schliessen, sonst drohe ein Scherbenhaufen. Ein Nein würde nur der Rechten nützen und zu einer noch schlechteren Reform führen.

Begeistert war niemand, doch viele Delegierte hoben die Vorzüge der Vorlage hervor: Dank des gewerkschaftlichen Einsatzes und der guten Arbeit im Ständerat sei aus einer Abbau- eine Ausbauvorlage geworden. «Es ist vorbei mit dem Aushungern der AHV», stellte der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini mit Blick auf den Zuschlag fest. Rechsteiner sprach von einer Weichenstellung für die Stärkung der AHV. Erstmals seit Jahrzehnten gebe es wieder mehr Lohnprozente für die Sozialversicherung. Die Vorlage sei ein«Mischpaket», doch sie lege den Grundstein für sozialen Fortschritt.

Am vergangenen Samstag hatten bereits die SGB-Mitglieder Unia und VPOD beschlossen, die Rentenreform zu unterstützen. Geschlossen wird die Linke aber nicht marschieren. Am Freitagnachmittag wollen Westschweizer Gewerkschafter und Frauenorganisationen in Bern ein Nein-Komitee gründen. Die Volksabstimmung findet am 24. September statt. (sep/sda)

Erstellt: 24.03.2017, 11:54 Uhr

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