Sicherheitspolitiker erleichtern Verbot von Organisationen
Terrororganisationen sollen neu ohne Notrecht verboten werden können. Und der Nachrichtendienst dürfte deutlich mehr Mittel erhalten.
Neues Organisationsverbot: Künftig wird es einfacher Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) zu verbieten.
Keystone
Vor drei Wochen verbot der Bundesrat die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS). Dabei musste er sich auf Notrecht stützen und das Verbot vorerst auf ein halbes Jahr befristen. Gleiches tat er nach dem 9.?September 2001 auch mit der al-Qaida. Das Parlament bestätigte letzteres Verbot seither mehrmals. Ende Jahr läuft es aber ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit aus. Denn bislang fehlt die explizite gesetzliche Grundlage für ein Organisationsverbot.