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«Sie sollen vor der eigenen Tür wischen»

Die Offshore-Leaks-Affäre zeigt, welche Rolle Länder wie Grossbritannien oder die USA im System von Steueroasen spielen. Schweizer Politiker fordern, dass nun mehr Druck auch auf diese Länder ausgeübt wird.

Offshore-Leaks zeigt, welche Rolle andere Länder im System der Steueroasen spielen: Blick auf Singapur. (Archivfoto)
Offshore-Leaks zeigt, welche Rolle andere Länder im System der Steueroasen spielen: Blick auf Singapur. (Archivfoto)
Keystone

Im Zentrum der Offshore-Leaks-Affäre um zwielichtige Steueroasen steht für einmal nicht die Schweiz. Zwar ist auch sie betroffen, aber vergleichsweise marginal. Am Pranger sind vor allem die britischen Steueroasen, aber auch die USA, Singapur und Hongkong. Das zeige, dass das wahre Problem nicht in der Schweiz liege, sagt SVP-Politiker Thomas Matter gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Wir haben den fünftgrössten Finanzplatz der Welt, aber nur 0,2 Prozent der aufgedeckten Informationen kommen von hier. Es ist Zeit, dass der Bundesrat endlich mal sagt: Wir haben Riesenfortschritte gemacht, nun ist Schluss mit weiteren Zugeständnissen zulasten des Finanzplatzes.»

Auch SP-Präsident Christian Levrat will nun Forderungen stellen. «Es geht um eine neue Logik: Die Schweiz sollte sich nicht mehr gegen schärfere OECD-Standards gegen Steueroptimierer wehren. Sondern sie hat ein Interesse daran, diese im Inland umzusetzen und von anderen Ländern offensiv einzufordern», sagt er gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

«Wir sollten in der OECD Druck machen, dass England und die USA nun vor der eigenen Tür wischen», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser gegenüber der «SonntagsZeitung». Offshore-Leaks zeige, dass das Zentrum der Steueroptimierung in den USA und London liege. «Es ist eine Demaskierung der Position von England und der EU.»

Druck auf die OECD

«Der Staat muss konsequent einschreiten», sagt auch Christian Wanner als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK). «Mit den einen streiten wir um kleine Abzüge wegen Berufsunkosten, andere können Millionen hinterziehen», sagt Wanner im Interview mit der «SonntagsZeitung». Das sei weder moralisch noch richtig.

Auch der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin – designierter Nachfolger Wanners als FDK-Präsident – sagt in der gleichen Ausgabe: «Der Bund muss im Rahmen von internationalen Organisationen, wie beispielsweise UNO, OECD oder G-20, darauf hinwirken, dass internationale Standards gesetzt werden.» Diese müssten sicherstellen, dass Trustvermögen korrekt besteuert werden.

Grundsätzlich ist das Errichten von Briefkastenfirmen in Steueroasen nicht illegal. «Derartige Konstruktionen macht man aber nicht aus Selbstlosigkeit», sagt Wanner. Die Steuerbehörden hätten praktisch keine Chance, solche Geldanlagen zu finden, wenn sie nicht deklariert seien.

Doch ob Offshore-Leaks schlussendlich wirklich etwas auf Gesetzesebene erreichen kann, ist fraglich. Vor einigen Jahren habe eine schwarze Liste existiert, auf der mehr als 30 bekannte Steueroasen standen, die künftig von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden sollten, schreibt die deutsche FAZ.

Es habe nicht lange gedauert, da waren alle Länder wieder von der Liste verschwunden, weil sie die Mindestanforderungen erfüllt hatten. Meist seien dies Absichtsbekundungen gewesen.

Auswertung am Anfang

Die Steueroasen-Affäre hatte am vergangenen Donnerstag ihren Anfang genommen, als die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» gemeinsam mit einem weltweiten Journalistennetzwerk erste Ergebnisse ihrer Recherche publik machten. Dabei wurde bekannt, dass Offshore-Finanzplätze und deren Trusts auch dazu missbraucht werden, der Schweiz zustehende Steuern legal zu umgehen oder gar zu hinterziehen.

Im Rahmen von Offshore-Leaks werden derzeit 2,5 Millionen Dokumente mit Kontounterlagen, E-Mails, Faxen und Passkopien ausgewertet. Die «SonntagsZeitung» konzentriert sich dabei auf eine Sammlung mit Unterlagen über Briefkastenfirmen in Steueroasen im Pazifik und in der Karibik.

Laut «SonntagsZeitung» steht die Auswertung der Daten für die Schweiz erst am Anfang. Weitere Ergebnisse würden folgen. Ziel sei es nicht, schnell viele Namen zu nennen, sondern jene Fallbeispiele zu dokumentieren, die von öffentlichem Interesse sind.

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