Sie wollen sich nicht mehr selber regieren

Kleinere Gemeinden haben Mühe, ihre Ämter zu besetzen. Wer will heute schon in der Freizeit für wenig Geld arbeiten?

Dorfbrunnen in Biel im Kanton Wallis. Foto: Markus Widmer (Keystone)

Dorfbrunnen in Biel im Kanton Wallis. Foto: Markus Widmer (Keystone)

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Mitten in Europa lebt ein Volk, das sich selber regiert. Jeder Politiker – fast jeder – ist auch einfacher Bürger. Und jeder einfache Bürger kann mitentscheiden, wenn er will. 100'000 Ämter in Schul-, Kirch- oder in politischen Gemeinden wollen in diesem kleinen Land ständig besetzt sein.

Nur: Die Bürgerinnen und Bürger wollen gar nicht regieren. Nicht mehr. Denn Regieren bedeutet heute vor allem viel Arbeit: Die ­Geschäfte sind komplexer geworden und für Laien schwer zu durchdringen. Und regieren bedeutet heute auch wenig Geld, wenig Anerkennung, wenig Handlungsspielraum und letztlich wenig Macht. ­Anders als zu Zeiten der Dorfkönige lassen sich kaum mehr eigene Vorteile herausholen.

Mit solch undankbaren Ämtern können Gemeinden im Kampf um die freie Zeit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bestehen: Die Familie will etwas davon haben, die Arbeitgeber in Form von Überstunden und die Bürger selber auch, etwa um joggen, rudern oder an Konzerte zu gehen. Wer möchten stattdessen Schul­besuche abstatten oder den Abend an länglichen Gemeinderatssitzungen zubringen?

Bestätiger statt Wähler

So haben Gemeinden heute grösste Mühe, ihre Ämter mit einigermassen fähigen Leuten zu besetzen. Das Problem zeigt sich zwar nicht erst jetzt – der Kanton Uri hat bereits im Jahr 1890 ein Gesetz eingeführt, das einen Amtszwang vorsieht. Aber mittlerweile ist die Not insbesondere in kleineren Dörfern und in Pendlergemeinden so gross, dass sich erstmals der Schweizerische Gemeindeverband einschaltet. Er lanciert im Herbst mit prominenten Politikern eine Kam­pagne, in der junge Milizpolitiker Junge werben sollen.

Der Mangel an Kandidaten bleibt nicht ohne Folgen: Im Kanton Aargau etwa fanden 2014 bereits in über 50 Prozent der Gemeinden Wahlen statt, die keine waren; für einen Sitz stand nur gerade ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger konnten nicht wählen, sondern nur noch bestätigen. So wurde nicht unbedingt der fähigste Anwärter ins Amt gehoben, sondern jener, der sich zur Kandidatur breitschlagen liess.Die Demokratie scheitert mangels Beteiligung.

Die Ämter sind nicht so unattraktiv, wie sie erscheinen mögen.

Dennoch wäre es falsch, das Milizsystem bereits für tot zu erklären – es gibt noch Hoffnung. Jene Bürger, die sich in ländlichen Gemeinden in die Exekutive wählen lassen, bleiben heute genau so lang im Amt wie früher, wie eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt. Zwar werden dies nicht alle ganz aus freien Stücken tun: Im bündnerischen Sumvitg etwa ignorierte die Wählerschaft geflissentlich das Rücktrittsschreiben eines Gemeindevorstands und wählte ihn Anfang Juni erneut – mit einem Traumresultat. Das Studienergebnis zeigt aber, dass die Ämter nicht so unattraktiv sind, wie sie für Aussenstehende erscheinen mögen.

Demnach haben die Gemeinden vor allem für eines zu sorgen: dass ihre Bürger überhaupt ein Amt antreten. Dafür müssen sie diese aber attraktiver machen, sodass sie im Wettbewerb um die umkämpfte Zeit der Bürger bestehen können. Denn wie die Studie auch zeigt, haben jene Gemeinden am meisten Mühe, ihre Ämter zu besetzen, die sich gegenüber Veränderungen resistent zeigen und ihre Milizpolitiker als billige Sachbearbeiter missbrauchen.

Ein Milizpolitiker für alles

Bürgerinnen und Bürger werden dann ein Amt antreten, wenn sie darin auch einen Nutzen für sich selber sehen. Wenn es ihren Lebenslauf besser aussehen lässt und wenn sie damit Er­fahrungen sammeln können, die ihnen im Beruf zugutekommen. Und damit sie im Amt bleiben, muss es berufs- und familienverträglich sein – heute kann ein Angestellter kaum mehr mitten am Nachmittag von der Arbeit weg, um auf einer Baustelle zum Rechten zu sehen.

Dafür aber muss die Verwaltung die Bürger im Amt so weit entlasten, dass ihnen vor allem eine Aufgabe bleibt: sich selber zu regieren.

Erstellt: 29.06.2016, 19:47 Uhr

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