«Sie wollten mich befragen und vielleicht auch festnehmen»

Ehud Olmert, ehemaliger Premierminister von Israel, erklärt, warum er in letzter Minute einen Flug nach Zürich annulliert hat.

Die israelischen Behörden «wollten eine internationale Peinlichkeit und einen Skandal vermeiden», sagt Ehud Olmert. Bild: Keystone

Die israelischen Behörden «wollten eine internationale Peinlichkeit und einen Skandal vermeiden», sagt Ehud Olmert. Bild: Keystone

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Die Geschichte, die Ehud Olmert erzählt, ist politisch doppelt brisant. Brisant ist erstens, dass ein Ex-Premierminister von Israel sagt, ein Schweizer Staatsanwalt sei ihm wegen möglicher Kriegsverbrechen auf den Fersen. Brisant ist zweitens, dass eine andere Schweizer Behörde Olmert gewarnt haben soll, so dass er einen Flug in die Schweiz in letzter Minute annullieren konnte.

Den mysteriösen Vorfall publik gemacht hat der israelische Fernsehsender Keshet 12. Gegenüber dieser Zeitung schildert Olmert jetzt erstmals die Details. Er habe, erzählt der 73-Jährige, am letzten Montag für einen Geschäftstermin nach Zürich fliegen wollen. Wie bei politisch exponierten Personen üblich, zeigten Israels Sicherheitsbehörden Olmerts Ankunft den Schweizer Behörden vorgängig an.

Doch dann, sagt Olmert, habe ihn letzte Woche der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Israel kontaktiert. Dieser sagte Olmert, er habe von der Schweizer Botschaft in Tel Aviv eine Warnung erhalten: Sollte Olmert in die Schweiz kommen, würde er nach der Landung von einem Staatsanwalt befragt. «Und wenn meine Antworten nicht zufriedenstellend seien, dann könnte sogar ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt werden.»

Nach dieser ersten Warnung liefen laut Olmert die Drähte mit verschiedenen israelischen Ministerien heiss. Am Sonntag sei ihm dann von israelischen Behörden dringend geraten wurden, den Flug abzusagen. «Sie wollten eine internationale Peinlichkeit und einen Skandal vermeiden.» Tatsächlich: Die Verhaftung eines israelischen Ex-Regierungschefs in Zürich hätte zweifellos weltweite Schlagzeilen provoziert.

Der Fall wirft drei Fragen auf: Welche Schweizer Behörde ist hinter Olmert her? Warum? Und warum hat das EDA Olmert gewarnt?

Nachfrage – keine Antwort

Alle Schweizer Amtsstellen geben sich äusserst zugeknöpft. Die Bundesanwaltschaft sagt nur, sie führe «zurzeit kein Strafverfahren gegen Ehud Olmert». Gleiche Auskunft bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Laut dem Bundesamt für Justiz gibt es auch kein Rechtshilfeersuchen eines Drittstaats. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagt am Donnerstagabend zum Fall nur: «Auf Nachfrage der israelischen Behörden hat das EDA ihnen die Rechtslage in der Schweiz erläutert.» Für weitere Informationen verweist das EDA an die Bundesanwaltschaft, die – siehe oben – ebenfalls fast nichts sagt.

Doch das muss nicht bedeuten, dass Olmerts Geschichte nicht stimmt. Denn erstens betont die Bundesanwaltschaft, dass sie nur «zurzeit» kein Verfahren gegen Olmert führe. Die Nachfrage, ob sie Olmert trotzdem befragen wollte, beantwortet die Bundesanwaltschaft nicht.

Bereits einmal im Gefängnis

Olmert musste Anfang 2006 notfallmässig die Regierungsgeschäfte übernehmen, nachdem Ariel Scharon ins Koma gefallen war. Während seiner rund dreijährigen Amtszeit führte er sein Land in den zweiten Libanon-Krieg, der auf libanesischer Seite über 1200 Tote und auf israelischer Seite über 160 Tote forderte. Bei der Operation Gegossenes Blei im Gaza-Streifen kamen über 1400 Palästinenser und 13 Israeli ums Leben.

Olmert geht davon aus, dass er in der Schweiz wegen dieser Militäraktionen befragt werden sollte. Dass er sich dabei Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben soll, sei «lächerlich». Die Schweizer Behörden «gehen gegen die einzige Person vor, die beinahe Frieden mit den Palästinensern gemacht hat», sagt Olmert. Er war aber auch der einzige israelische Premier, der nach seiner Amtszeit ins Gefängnis kam. Wegen Korruption wurde er zu 27 Monaten Haft verurteilt. 2017 kam er nach 16 Monaten vorzeitig frei.

Erstellt: 25.07.2019, 15:09 Uhr

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