«Was ist das für eine Partei?»

Petra Gössi triumphiert: Die FDP-Delegierten machen ihr grünes Papier noch grüner – sehr zum Ärger der Jungfreisinnigen.

Volle Unterstützung der Delegierten für Parteipräsidentin Petra Gössi. Die FDP beschloss am Samstag das neue Klimaschutzpapier. Foto: Reto Oeschger

Volle Unterstützung der Delegierten für Parteipräsidentin Petra Gössi. Die FDP beschloss am Samstag das neue Klimaschutzpapier. Foto: Reto Oeschger

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Als nichts mehr zu retten ist, als er merkt, dass das heute nichts mehr wird, vielleicht nie mehr, steht Alain Schwald vor dem grossen Saal im Hotel Spirgarten in Zürich-Altstetten und lässt seinen Frust an einem Kampagnenleiter der FDP aus. Schwald, jungfreisinniger Grosskritiker des Klimakurses seiner Parteipräsidentin, verbirgt seinen Ärger nicht. «Was ist das für eine Partei?», ruft er zornig. Später, als er sich etwas gefasst hat, sagt er: «Es ist im Moment wirklich schwierig. Offenbar ist den Leuten hier drin der Zeitgeist wichtiger als unsere liberalen Grundwerte.»

Sieben Anträge hatten Schwald und seine jungfreisinnigen Freunde an der Delegiertenversammlung am Samstag gestellt. Sie wollten etwa auf den Begriff «Restriktionen» im Papier verzichten, einen Emissionshandel einführen, die Treibstoffabgabe tilgen und den Bau von Atomkraftwerken ermöglichen. Doch sie blieben chancenlos. Total chancenlos. Die Versammlung in Zürich war ein Triumph für Petra Gössi, ein Durchmarsch. Die Delegierten machten ihr grünes Papier noch grüner und sorgten dafür, dass diese Versammlung die FDP noch lange beschäftigen wird.

Schon bevor die Arbeit am Papier beginnt, ist die Botschaft klar: Wir wollen das. Jetzt.

Schwalds Frust dürfte auch mit den letzten Wochen zu tun gehabt haben. Die Gegner des neuen, grüneren Kurses der FDP hatten plötzlich Hoffnung geschöpft. Die Partei zeigte sich vor allem im Bundeshaus tief gespalten. In der Sommersession waren sich die FDP-Vertreter fast nirgends einig. Nicht bei der Konzernverantwortungsinitiative, nicht beim Vaterschaftsurlaub, nicht bei den Geschlechterrichtwerten. Eine Fraktion wie Ende der 1990er-Jahre, als jeder machte, was er gerade wollte.

Der jungfreisinnige Alain Schwald ärgert sich über den Klimakurs der Mutterpartei. Archivbild: Keystone

Exemplarisch – auch mit Blick auf das Klimapapier – zeigte sich das bei der Behandlung der beiden Pestizidinitiativen vergangene Woche. Zuerst hatte man sich in der Fraktion auf einen Gegenvorschlag geeinigt, ganz im Einklang mit der Mitgliederbefragung zum Umweltschutz. Doch dann: der Schwenk. Die bauernnahen Vertreter innerhalb der Partei setzten sich durch, die Romands schlossen sich ihnen an, und jene in der Fraktion, die schon immer gegen den neuen Klimakurs gewesen waren, rieben sich die Hände. Erster Praxistest für die grüne FDP: gescheitert.

Kommen wir durch?

Nach der Abstimmung im Nationalrat, in der nur noch ein Drittel der Fraktion Gössi gefolgt war, sass die Präsidentin noch lange mit Damian Müller im Ratsaal. Der Luzerner Ständerat hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Klimapapiers gespielt, er ist ein Verbündeter, und worüber die beiden im leeren Ratssaal sprachen, dafür brauchte es nicht viel Fantasie. Was heisst das für den Samstag? Was heisst das für den neuen Kurs? Kommen wir durch?

Der Sieg der Klimakritiker bei den Pestizidinitiativen war das letzte Manöver in einer ganzen Reihe von Störaktionen gegen die Parteispitze und ihr Umweltpapier. Gezielte Indiskretionen, geleakte Entwürfe des Papiers, böse ­Bemerkungen. Der innerste Kreis um Petra Gössi musste die Strategie in den letzten Wochen nicht nur gegen aussen verteidigen, sondern mehr noch gegen innen. «Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Individualpositionen einzubringen», sagt Gössi zur Eröffnung der Delegiertenversammlung. «Aber danach, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarte ich von allen, dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung akzeptiert und respektiert werden.»

Der Auftakt zur Delegiertenversammlung ist der konzentrierte Gegenschlag von Petra Gössi und Generalsekretär Samuel Lanz. Ja, jetzt geht es darum, die «Individualpositionen» der Kritiker zu hören. Aber diese sollen wissen, in was für einem Umfeld sie sich befinden. Fast eineinhalb Stunden dauert es, bis die eigentliche Arbeit am Positionspapier überhaupt beginnt. In diesen eineinhalb Stunden schafft die Parteispitze eine Atmosphäre, die jegliche Kritik an der Notwendigkeit dieses Papiers wegdrückt.

Nach den 50 Anträgen war der Tag schon gewonnen

Es ist natürlich kein Zufall, dass die Delegiertenversammlung in Zürich stattfindet – die Zürcher FDP ist die Kernzelle des grünen Kurses. «Der Wandel kommt spät, aber er kommt noch rechtzeitig», sagt Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch den Delegierten zu Beginn. Es folgt die Präsentation der Zürcher Nationalratskandidaten, die wohl auch nicht zufällig mit jener Kandidatin endet, die sich vor allem um Umweltthemen kümmert. Untermalt mit dem Slogan: «Für mehr Grün: Blau wählen». Es folgen Filme aus allen Landesteilen, in denen FDP-Mitglieder ihre Umweltprojekte vorstellen, und eine Podiumsdiskussion, die keinen Zweifel offenlässt, dass auch die Wirtschaft dieses Papier will. Die grosse Wirtschaft (vertreten durch die Zurich), die kleine Wirtschaft (vertreten durch ein Elektro-KMU). Jetzt. Sofort. Grüne FDP.

Für sie ist alles nach Plan gelaufen: FDP-Chefin Petra Gössi lacht an der Delegiertenversammlung in Zürich. Foto: Reto Oeschger

Damit ist der Boden bereitet. Als kurz nach Beginn der Behandlung der über 50 Anträge das Papier mit der Unterstützung des Pariser Klimaabkommens (netto null CO2 bis ins Jahr 2050) ein erstes Mal entscheidend verschärft wird, da ist der Tag für die Gegner des Kurses bereits gelaufen. Der Triumph von Gössi nicht mehr aufzuhalten.

Inklusive Lenkungsabgabe

Die Kritiker reagieren aufgebracht, wie der Jungfreisinnige Alain Schwald, resigniert («Verstehen Sie bitte, dass ich nicht wirklich etwas sagen kann», sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart) oder langmütig – wie der Berner Christian Wasserfallen. «Mich stören die Emotionen in der Debatte, es geht zu wenig um Inhalte. Wer erklärt dann den Leuten, warum das Benzin plötzlich einen Franken mehr kostet?», sagt der Nationalrat beim Anstehen für einen Kaffee. «Und überhaupt: Wir könnten auch wieder mal über etwas anderes reden. Über Europa zum Beispiel!»

Wasserfallen tut sich die Versammlung nicht mehr bis zum Ende an. Er ­erlebt nicht mehr, wie die Delegierten ­später sogar noch Petra Gössi links überholen und die Flugticketabgabe ins Klimapapier schreiben. Es ist der Schlusspunkt, das Papier abgesegnet. Inklusive Treibstoffabgabe auf Benzin und Diesel, des AKW-Verbots, des Bekenntnisses zum Pariser Klimaabkommen und einer CO2-Lenkungsabgabe.

Unter Beobachtung

Und jetzt? Wird sich die Fraktion besinnen? Werden die Wasserfallens und Burkarts die Beschlüsse vom Samstag «akzeptieren und respektieren»? «Das wird eine Herausforderung», sagt Fraktionschef Beat Walti erstaunlich offen, «aber jetzt haben wir eine Grundlage. Eine ­Legitimation.» Ob diese reicht, wird sich im September zeigen, wenn der Ständerat das CO2-Gesetz – und wohl auch die Pestizidinitiativen behandelt. Die FDP steht unter Beobachtung.

Nicht zum ersten Mal schafft sich der Freisinn mit einer spektakulären Versammlung eine spezielle Herausforderung. Als 1995 die Delegierten die Parteispitze überrumpelten und den EU-Beitritt ins Parteiprogramm schrieben, kostete das die Partei die Wahlen 1995.

24 Jahre später hat Petra Gössi nun einen ersten Sieg davongetragen. Doch erst wenn ihm ein zweiter folgt, am 20. Oktober, hat sie die Sache tatsächlich zu ihren Gunsten entschieden.

Erstellt: 24.06.2019, 10:55 Uhr

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Jungfreisinniges Gegenpapier

Einen Tag nach der Delegiertenversammlung der Mutterpartei lancieren die Jungfreisinnigen an einem Kongress in Solothurn ein eigenes Klimapapier – das sich in vielen Punkten vom Positionspapier der FDP unterscheidet. Der freisinnige Nachwuchs fordert eine Aufhebung des Kernkraftwerkverbots, flexiblere Arbeitszeiten und dadurch mehr Möglichkeiten, daheim zu arbeiten; er fordert den Verzicht auf eine CO2-Lenkungsabgabe und stattdessen eine Teilnahme am CO2-Emissionshandelsmarkt der Europäischen Union. Viele der Vorschläge hatten die Jungfreisinnigen bereits an der Delegiertenversammlung der FDP vorgebracht, meist erfolglos. (los)

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