Sieger wollen liberaleres Bürgerrecht

Das Stimmvolk sagt deutlich Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Gewerkschaften zielen jetzt auf kürzere Fristen für die ordentliche Einbürgerung.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hat die SVP in ihrem Kernthema Ausländer eine klare Niederlage an der Urne erlitten. 2016 scheiterte sie in den Volksabstimmungen über die Durchsetzungs­initiative und das neue Asylgesetz. Gestern hiess die Schweizer Stimmbevölkerung die von rechts bekämpfte erleichterte Einbürgerung junger Ausländer mit deutlicher Mehrheit gut: 60,4 Prozent der Stimmenden und 19 Kantone sagten Ja. Ein Resultat in dieser Deutlichkeit war kaum erwartet worden – immerhin setzte es für die erleichterte Einbürgerung in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Niederlagen vor dem Volk ab (1983, 1994, 2004).

Die aktuelle Vorlage ist gegenüber den früheren Versuchen allerdings deutlich vorsichtiger ausgestaltet. Erleichterungen gibt es nur für die dritte Generation, nicht für die zweite, und ein Bürgerrecht ab Geburt ist nicht vorgesehen. Dennoch gingen viele Beobachter davon aus, dass zumindest das für den neuen Verfassungsartikel nötige Ständemehr verfehlt werden könnte.

«Wenn die Gemeinden nicht mehr hinsehen, werden die falschen Leute eingebürgert.»Andreas Glarner, SVP-Nationalrat

Entsprechend euphorisch fielen gestern die Reaktionen der Sieger aus – vor allem bei den linken Parteien, doch auch CVP, FDP, GLP und BDP zeigten sich befriedigt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) sagte vor den Medien, die Regierung nehme das Ergebnis «mit grosser Genugtuung» zur Kenntnis. Die Justizministerin spendete viel Lob: für das Parlament, das aus den früheren Niederlagen gelernt und eine ausgewogene Vorlage erarbeitet habe, für die Waadtländer «Seconda» und SP-Nationalrätin Ada Marra, die 2008 die Reform mit einem Vorstoss initiiert hatte. Die Erleichterungen könnten voraussichtlich in spätestens einem Jahr in Kraft treten, erklärte Sommaruga. Und sie schloss mit einer sanften Andeutung auf Reformen, die irgendwann noch folgen könnten: Das Volksverdikt stimme «zuversichtlich für weitere, ebenso umstrittene Vorlagen».

Offensive angekündigt

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist in der Tat schon einen Schritt weiter. Die nun beschlossene Reform sei «überfällig», schreibt der SGB in einer Stellungnahme. Profitieren könnten aber nur rund 3000 Personen pro Jahr. Für alle anderen Einbürgerungswilligen würden weiterhin «sehr hohe Anforderungen» gelten – sie will der SGB nun als Nächstes senken. Gemeint sind insbesondere die «langen Wohnsitzfristen» in manchen Kantonen und Gemeinden ­(Rekordhalter unter den Kantonen ist St. Gallen mit acht Jahren). Die deutlichen Ja-Mehrheiten in Basel-Stadt, Graubünden, Waadt und Wallis interpretiert der SGB dahingehend, dass die Bevölkerung die dortigen Einbürgerungsregeln allgemein als zu restriktiv empfinde.

Wie genau der Gewerkschaftsbund nun vorgehen will, bleibt vorderhand offen. Man werde damit innert der nächsten drei Monate an die Öffentlichkeit treten, sagt SGB-Sprecher Thomas Zimmermann. Er weist darauf hin, dass der SGB schon nach der Durchsetzungsinitiative beschlossen habe, eine «Einbürgerungsoffensive» zu lancieren. Die Vorbereitungen hierfür hätten jedoch mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich gedacht. Laut Zimmermann wird die Offensive primär in den Kantonen ansetzen, weniger auf Bundesebene.

Eine Allianz mit Parteien ist gemäss Zimmermann derzeit noch nicht aufgegleist. Auf seiner Seite hat er die Operation Libero, die als eine von ganz wenigen Organisationen eine aktive Kampagne für den neuen Verfassungsartikel geführt hat. Wie der Gewerkschaftsbund wertet auch die Operation Libero das Ergebnis als «ersten, wichtigen Schritt hin zu einem liberalen Bürgerrecht». Jetzt müsse es weitergehen: «Die erforderliche Aufenthaltsdauer ist auf drei bis fünf Jahre zu senken, Mindest-Wohnsitzfristen in Gemeinden gehören abgeschafft.» SP-Nationalrätin Ada Marra indes äussert sich im TA-Interview eher zurückhaltend zu den Forderungen. Sie freue sich jetzt über das «tolle Resultat», über alles Weitere könne man später sprechen.

Mit Widerstand der SVP ist zu rechnen, zumal ihr jetzt schon zu viel eingebürgert wird. Nationalrat Andreas Glarner (SVP, AG), führender Kopf des unterlegenen Nein-Komitees, sieht die bereits Eingebürgerten gar als Mitverursacher seiner Niederlage. Er bedauert den Volksentscheid: «Wenn die Gemeinden nicht mehr hinsehen, werden die falschen Leute eingebürgert. Die Schweizer merken das wohl erst, wenn es zu spät ist.» Die aggressive Burka-Kampagne hält Glarner im Übrigen nicht für einen Fehler. «Ohne diese Plakate hätte man gar nicht über die Vorlage diskutiert.»

Ihren Effekt verfehlten die Plakate allerdings auch in Glarners ureigenem ­Hoheitsgebiet. Oberwil-Lieli AG, die Gemeinde, die er präsidiert, sagte mit 469 zu 459 Stimmen Ja.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2017, 23:08 Uhr

Artikel zum Thema

«60 Prozent! Absolut fantastisch»

Sie war die Auslöserin für die Reform der erleichterten Einbürgerung: SP-Nationalrätin Ada Marra. Das sagt sie nun nach ihrem grossen Sieg. Mehr...

Einbürgerungen: Das sind alle Resultate

Ausländer der dritten Generation können sich einfacher einbürgern lassen. 60,4 Prozent der Stimmenden und 17 Stände nehmen die Vorlage an. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog Die Diktatur der Frühaufsteher
Von Kopf bis Fuss Die Mär von der Low-Carb-Ernährung
Geldblog Schweizer Börsenstars unter Druck

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...