Sion 2026: Jetzt steigt der Druck auf das Olympische Komitee

Politiker wollen vom IOK wissen, wer bei den Winterspielen ein Defizit tragen würde. Und sie verlangen eine nationale Volksabstimmung.

Noch ist unklar, ob das Internationale Olympische Komitee auf die Forderungen der Schweiz eingehen wird: Plastik in Lausanne. Foto: Dukas (Alamy)

Noch ist unklar, ob das Internationale Olympische Komitee auf die Forderungen der Schweiz eingehen wird: Plastik in Lausanne. Foto: Dukas (Alamy)

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Eine Milliarde Franken hat der Bundesrat für die Organisation von Olympischen Winterspielen in Sion 2026 zugesichert. Seither treibt die Politik die Frage um: Wer bezahlt die Rechnung, wenn das nicht reicht? Aus Sicht von VBS-Chef Guy Parmelin ist klar: «Wir unterstützen die Durchführung der Spiele mit einem limitierten Höchstbetrag.» Das Internationale Olympische Komitee (IOK) könne die Offerte annehmen oder nicht – «c’est à prendre ou à laisser, wie man auf französisch sagt». Die Frage ist nun, ob das IOK diese Bedingung akzeptiert.

Das Komitee solle nun dazu Stellung nehmen, fordern Politiker. Und sie wollen eine eidgenössische Volksabstimmung über Sion 2026. «Es wäre nicht gut, eine so hohe Summe am Volk vorbei auszugeben», sagt etwa SP-Vizepräsident Beat Jans. Für einen Urnengang müssten aber die Vertragsbedingungen des IOK bekannt sein, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Sonst wird es in einer Abstimmung schwierig.»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann sieht es ähnlich: «Für die Befürworter wäre es sicherlich ein Trumpf, wenn zum Zeitpunkt einer Volksabstimmung klar ist, dass die Defizitgarantie für die Schweiz eine verbindliche Limite ist.» Liege diese nicht vor, sei das Risiko beträchtlich, dass die Schweiz für weitergehende Kosten aufkommen müsste.

Laut SVP-Präsident Albert Rösti wird seine Partei einem Olympiakredit nur zustimmen, wenn die Mittel für die Kampfjet-Beschaffung und neue Boden-Luft-Raketen gesichert sind. Klar sei auch, dass eine Olympiabewerbung im Volk nur eine Chance habe, wenn das IOK nun seine Bedingungen transparent mache. «Das IOK kann nicht warten, bis wir die Kandidatur einreichen.»

«Signale» des IOK

Dem IOK kämen die Bewerbungen langsam abhanden, sagt Jürg Stahl (SVP), Präsident von Swiss Olympic. Deshalb sei das IOK bereit, für westliche Demokratien gangbare Lösungen auszuhandeln. Der Nationalratspräsident hält die Schweizer Olympia-Skepsis für unangebracht. Er sei zuversichtlich, dass mit dem IOK eine Defizitgarantie ausgehandelt werden könne. «Wir haben seitens des IOK Signale erhalten, dass unser Weg inklusive der limitierten Garantie gangbar sei», sagt Bundesrat Parmelin dazu.

Einen Urnengang auf Landesebene hält Jürg Stahl für fragwürdig. «Wir haben ein gewähltes Parlament, das auf der Basis von Verfassung und Gesetzen handelt.» Finanzbeschlüsse würden dem Volk nicht vorgelegt.

Viele von Stahls Ratskollegen teilen dessen Zuversicht nicht. Laut einer Umfrage der «SonntagsZeitung» unter den National- und Ständeräten ist die Skepsis im Parlament gross. Von den 80 Parlamentariern, die antworteten, lehnten 43 die Olympiavorlage von Parmelin ab, und nur 21 Parlamentarier stimmten zu. Hauptgrund für die Ablehnung ist die Befürchtung, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und die Defizitgarantie des Bundes von einer Milliarde Franken nicht ausreicht.

Linke und rechte Gegner der Schweizer Kandidatur wollen deshalb die Olympiamilliarde vors Volk bringen. Auch Befürworter wie FDP-Vizepräsident Wasserfallen halten die Olympiakandidatur für ein nationales Projekt, über das die Bevölkerung nicht nur in den durchführenden Kantonen befragt werden soll. Der Berner Nationalrat will die Bundesbeteiligung einem fakultativen Referendum unterstellen. «Auch für mich als Befürworter ist eine Volksabstimmung wichtig.»

Bis Januar 2019 unterschreiben

Doch wenn die Olympiavorlage dem Volk vorgelegt werden soll, könnte die Schweizer Bewerbung an der Frist des IOK für die Einreichung der Kandidatur scheitern. Für die Vergabe der Winterspiele 2026 müssten die Verträge mit dem IOK bis 15. Januar 2019 unterzeichnet sein, sagte Hans Stöckli, Vizepräsident des Kandidatur-Komitees Sion 2026, im Interview mit der «SonntagsZeitung». Eine Volksabstimmung über den Bundesbeitrag wäre laut Stöckli erst im Sommer 2019 möglich. Deshalb fehlt nach Ansicht des Berner SP-Ständerats die Zeit für eine Olympiaabstimmung auf eidgenössischer Ebene.

Denn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung müsse die Defizitgarantie des Bundes vorliegen. Im Herbst 2019 entscheide das IOK über die Vergabe der Spiele. Zudem gebe es auf Bundesebene kein Finanzreferendum, mit dem eine solche Defizitgarantie vors Volk gebracht werden könne, sagt Stöckli.

Olympiabefürworter Wasserfallen widerspricht jedoch. Er hält eine rechtzeitige Abstimmung für möglich, wenn beide Räte eine entsprechende Vorlage rasch und koordiniert durchberaten, was wohl in der Sommersession 2018 geschehen müsste. Konkret will Wasserfallen in einem Spezialgesetz die Bundeskompetenz zur Unterstützung der Olympischen Winterspiele regeln. Dagegen wäre das Referendum möglich.

«Ich werde dem IOK persönlich erklären, wie unsere direkte Demokratie funktioniert.»Roger Nordmann

SP-Fraktionschef Roger Nordmann will sich vom IOK nicht unter Zeitdruck setzen lassen. In der SP sei die Skepsis gegenüber dem Olympiaprojekt gross. Die Partei werde auf einer referendumsfähigen Vorlage bei der Beratung der Defizitgarantie beharren. «Das ist unumgänglich, wenn der Bund so viel Geld ausgibt.» Aus Sicht von Nordmann ist eine gesetzliche Grundlage sogar zwingend. «Ich wüsste nicht, auf welcher bestehenden gesetzlichen Basis der Bund das Geld für Olympia ausgeben wollte.» Das IOK müsse die Regeln der direkten Demokratie in der Schweiz akzeptieren, selbst wenn eine Volksabstimmung erst Mitte 2019 möglich sein sollte. «Ich werde persönlich beim IOK in Lausanne vorbeigehen und ihnen erklären, wie unsere direkte Demokratie funktioniert», sagt der Waadtländer.

Obwohl sich auch SVP-Parlamentarier wie der Zürcher Nationalrat Claudio Zanetti für eine Volksabstimmung stark machen, geht die Spitze der Partei zu dieser Forderung auf Distanz. Die SVP sei für ein Finanzreferendum auf eidgenössischer Ebene, sagt Präsident Albert Rösti. «Aber wir wollen nicht nur dann eine Abstimmung, wenn es der Linken passt.» Deshalb verlangt die SVP, dass Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen für einmalige und neue wiederkehrende Bundesausgaben künftig dem fakultativen Referendum unterstehen. Damit möchte die SVP etwa Gelder für Entwicklungshilfe vors Volk bringen können. Der Bundesbeteiligung für Olympische Spiele will die SVP im Parlament nur zustimmen, wenn die Finanzierung neuer Kampfflugzeuge und von Boden-Luft-Raketen gesichert ist.

Diese Bedingung dürfte bis Mitte 2018 genauso wenig erfüllt sein wie die Forderung nach dem Finanzreferendum.

Erstellt: 22.10.2017, 21:53 Uhr

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