Die erstaunliche Botschaft des obersten Schweizer Lobbyisten

Die Kasachstan-Affäre um einen bezahlten politischen Vorstoss versetzte die Schweiz in Aufregung. Was der Lobbyismus-Skandal ausgelöst hat.

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Das Geklapper von teurem Kaffeeporzellan verstummt, als Reto Wiesli an einem Mittag letzter Woche im «Salon du Palais» des Berner Hotels Bellevue ans Rednerpult tritt. Wiesli, Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) und damit oberster Lobbyist im Land, richtet sich an gut 50 Mitglieder seiner Zunft. Eindringlich. Und mit einer erstaunlichen Botschaft.

Demnächst diskutiere der Nationalrat darüber, die Offenlegungspflichten von Bundeshaus-Lobbyisten auszuweiten, sagt Reto Wiesli. «Ich möchte Sie auffordern: Überzeugen Sie die Politiker von diesem Vorschlag! Wir müssen endlich ein Mindestmass an Transparenz schaffen.»

Mit anderen Worten: Die Lobbyisten sollen dafür lobbyieren, strengeren Regeln unterworfen zu werden.

7000 Franken für einen Vorstoss

Wiesli erntet im Bellevue-Saal zustimmendes Nicken. Einige Hundert Meter weiter westlich, im Bundeshaus, ist die Stimmungslage weniger freundlich. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Nationalrat heute gegen die Reform ausspricht. Sie sieht vor, dass Lobbyisten mit Dauerzutritt zum Bundeshaus, künftig alle ihre Auftraggeber und sämtliche Mandate in einem Register ausweisen müssen. Es wäre das faktische Ende der parlamentarischen Nachbearbeitung jenes Lobbying-Skandals, der Bundesbern vor genau vier Jahren erschüttert hat.

Im Mai 2015 hatte die NZZ, gestützt auf offizielle Dokumente, enthüllt, dass FDP-Nationalrätin Christa Markwalder für eine Mitarbeiterin der Lobby-Agentur Burson Marsteller einen Vorstoss eingereicht hatte. Markwalder will nicht gewusst haben, dass die Lobbyistin den Wortlaut der Interpellation mit kasachischen Kreisen abgesprochen hatte und für den Vorstoss über 7000 Franken kassierte. «Ich war in dieser Sache naiv», sagte Markwalder.

Der plötzliche Ruf nach Reformen

Die Kasachstan-Affäre stürzte das Bundeshaus in krisenähnliche Zustände. Politiker von links bis rechts reichten über ein Dutzend Vorstösse zum Lobbying-Komplex ein. Die Reformideen waren vielfältig: Die Lobbyisten sollten stärker reguliert und überwacht werden. Politiker ihre Einkünfte und ihre Reisetätigkeit offenlegen. Parlamentarier bestraft werden, die ihre Interessenbindungen nicht ausweisen. Parteien ihre Spendeneinnahmen transparent machen. Alles im Sinne der Transparenz. Als sogar das breit abgestützte Büro des Nationalrats zum Befund kam, dass bezüglich Lobbying «Handlungsbedarf besteht», deutete alles auf baldige Reformen hin.

Doch der parlamentarische Prozess hat allen Schwung zunichtegemacht. Alle Vorstösse wurden zurückgezogen, abgelehnt oder abgeschrieben. Hängig ist einzig noch der Vorschlag, die Offenlegungspflichten für Lobbyisten zu verschärfen, die heute nur ihren Arbeit-, nicht aber ihre Auftraggeber bekannt geben müssen. Der Vorschlag geht zurück auf die Ständeräte Andrea Caroni (FDP, AR) und Didier Berberat (SP, NE), wobei Letzterer eigentlich darauf abzielte, für die Lobbyisten im Bundeshaus ein ordentliches Akkreditierungsverfahren zu schaffen.

Zur Debatte steht nun ein Gesetz, dessen Wirkung überschaubar ist. Derzeit wären nur 25 Lobbyisten betroffen, wie eine Analyse der Liste der Zutrittsberechtigten zeigt. Die meisten arbeiten bei Agenturen wie Furrerhugi, Farner oder Dynamics Group und legen ihre Auftraggeber bereits auf der Website des Lobbyistenverbands SPAG offen. Daneben würde die Reform erstmals eine Gruppe zu Transparenz verpflichten, die bisher völlig unter dem Radar läuft: ehemalige Parlamentarier, die ihren lebenslangen Zugang zum Bundeshaus zu Lobbying-Zwecken nutzen. Wie viele das sind, ist kaum zu beziffern.

«Diese Regelung ist wertlos»

Dennoch stehen die Zeichen für die Reform schlecht. Warum? «Es gibt mehr Bürokratie und eine Scheintransparenz», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano, der den Widerstand gegen die Regelung anführt. Beim wirklich problematischen Lobbying, das ausserhalb des Bundeshauses stattfinde, greife das Gesetz nicht, argumentiert Romano. Zudem dürfte das neue Register nur selten konsultiert werden, Falschangaben hätten auch keine Strafen zur Folge. «Somit ist diese Regelung eigentlich wertlos und schadet der Branche nur», so Romano.

Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, kennt dieses Argument. «Das ist einfach nur zynisch», sagt er. Gewiss sei diese Reform alleine nicht ausreichend. Sie stelle aber einen Fortschritt dar, dem nach dem Ständerat nun auch der ­Nationalrat zustimmen sollte. Transparency habe stets auf grundlegendere Korrekturen hingewirkt. Namentlich, dass die Politiker nicht mehr die Hüter der begehrten Zutritts-Badges für das Bundeshaus seien. «Aber für grössere Reformen sind die Parlamentarier erst recht nicht zu gewinnen.»

«Wenn die Politiker uns zu Transparenz zwingen würden, müssten sie selbst auch transparenter werden.»Reto Wiesli,
Präsident der Schweizerischen
Public Affairs Gesellschaft (SPAG)

Diese Erfahrung hat auch die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gemacht: «Wir haben in der vorberatenden Kommission eine ganze Reihe von Massnahmen beantragt, die noch mehr bewirken würden als die jetzt vorliegende minimale Regelung.» Die Mehrheit der Kommission habe aber eine Diskussion dieser Punkte verhindert. Jene, die jetzt kritisierten, die Reform bringe nichts, hätten weitergehende Regelungen schon bei früheren Debatten abgelehnt. «Die Bilanz», sagt Nadine Masshardt, «fällt vier Jahre nach der ­Kasachstan-Affäre leider sehr enttäuschend aus.»

Einige Tage nach seinem Auftritt im Hotel Bellevue gibt sich Lobbyistenpräsident Reto Wiesli nachdenklich. Für ihn gibt es nur eine Erklärung, warum das Parlament sich mit Reformen beim Lobbying so schwertut. «Viele Politiker profitieren vom heutigen System.» Zum einen, weil sie es seien, die den Lobbyisten exklusiv den Zugang zum Bundeshaus gewähren könnten. Zum anderen, weil ihnen lukrative Mandate zugetragen würden. «Wenn sie uns zu Transparenz zwingen würden, müssten sie selbst ebenfalls transparenter werden. Davor fürchtet man sich im Bundeshaus», sagt Reto Wiesli. Für den Berufsstand der Lobbyisten sei die Reform aber von grosser Bedeutung. «Es gibt ein paar schwarze Schafe, die sich nicht an den Transparenz-Kodex der Branche halten. Wird der Druck auf sie erhöht, so hilft das unserem Ansehen.»

Lobbyistenpräsident Wiesli hat die Hoffnung indes noch nicht ganz aufgegeben. «Im Herbst sind Wahlen, was doch einen gewissen Zugzwang erzeugt. Wenn es mit diesem Nationalrat nicht klappt, kommen wir beim nächsten Parlament wieder.»

Erstellt: 18.06.2019, 08:01 Uhr

In Zahlen

2584
Personen besitzen einen Dauerzugang zum Bundeshaus (Stand: September 2017). Rund die Hälfte (1263) arbeitet für den Bund, das Parlament oder die Fraktionen. Hinzu kommen Medienschaffende (470), Altparlamentarier (431) sowie Gäste und Lobbyisten (379).

25
Lobbyisten haben mehrere Auftraggeber. Stimmt der Nationalrat heute der Reform zu, müssen sie künftig alle Mandate offenlegen.

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