Skandalöse Drohung aus der Wirtschaft

Der Staat hat hochkompetitiven Branchen keine Gegengeschäfte zuzuhalten.

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Die Reaktion des Wirtschaftsverbandes Swissmem auf die Ankündigung des Bundesrats vom Donnerstag erscheint inhaltlich fragwürdig und politisch skandalös. Der Bundesrat hat diese Woche auf Antrag von Bundesrätin Viola Amherd (CVP) beschlossen, beim Kampfjetkauf Gegengeschäfte im Umfang von 60 Prozent auf den Kaufpreis zuzulassen.

Der Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ging von hundert Prozent Kompensation aus. Die Enttäuschung bei den Bossen ist nun offenbar gross. Die bundesrätliche Anpassung nach unten betrifft die indirekten Offset­geschäfte. Diese Gegengeschäfte wären Firmen zugutegekommen, die nicht zur Wehrindustrie gehören. Swissmem behauptet nun, dass Mehrkosten durch solche Offsets «mittels Steuerrückflüssen weitgehend kompensiert werden». Der Entscheid des Bundesrats sei unverständlich.

Ein sozialistisch anmutendes Rezept

Nach Vorstellung der Verbandsbosse hat man es bei Offsetgeschäften, die dem Staat den Einkaufspreis im vorliegenden Fall um Hunderte Millionen verteuern, also mit einer Art wirtschaftlichem Perpetuum mobile zu tun: Der Staat hat der Industrie nur genügend Gegengeschäfte zuzuhalten, Mehrkosten lösen sich dann, oh Wunder, in Luft auf. Mit Verlaub – hätte dieses sozialistisch anmutende Rezept je funktioniert, die damalige DDR-Industrie hätte einem bewunderten, weitherum kopierten, brummenden, rentablen Staatswunder entsprochen.

Dass Swissmem im gleichen Communiqué damit droht, dem Rüstungsprojekt in der Abstimmung die Unterstützung zu versagen, ist unhaltbar. Zum einen hat die Armee der Wirtschaft bei den Ausbildungszeiten ihrer Kader und bei Rüstungsprojekten früherer Tage unzählige Konzessionen gemacht. Und dieselbe Wirtschaft profitiert täglich von der Sicherheit im Land als wichtigem Standortfaktor. Swissmem hat dies anzuerkennen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 17.05.2019, 21:36 Uhr

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