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Snowden-Enthüllungen: Bund will nicht ermitteln

Die Bedingungen für die Eröffnung eines Verfahrens seien nicht erfüllt, schreibt Carlo Bulletti, der Leitende Staatsanwalt des Bundes.

Hier trat er das erste Mal an die Öffentlichkeit: Edward Snowden 2013 in einem Hotel in Hongkong. Foto: The Guardian/Keystone
Hier trat er das erste Mal an die Öffentlichkeit: Edward Snowden 2013 in einem Hotel in Hongkong. Foto: The Guardian/Keystone

Die Absage kam von Carlo Bulletti, dem Leitenden Staatsanwalt des Bundes: Man werde keine Untersuchung eröffnen. Aktivisten der Digitalen Gesellschaft hatten im Sommer 2013 in Bern eine Strafanzeige eingereicht, gestützt auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.

Auch in der Schweiz seien Staat und Private von US-Überwachungsprogrammen betroffen. Die Bundesanwaltschaft solle unter anderem wegen des Verdachts auf verbotenen Nachrichtendienst ermitteln. Die Strafverfolger winken nun ab: Die Bedingungen für die Eröffnung eines Verfahrens seien nicht erfüllt, schreibt Bulletti in einem Brief an die Digitale Gesellschaft, den diese am Mittwoch öffentlich gemacht hat. (ms)

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