«Das Parlament möchte wieder einbezogen sein»

Die Volksabstimmung über die Initiative gegen die Heiratsstrafe wird nicht direkt wiederholt. Sie geht nochmals ins Parlament.

Nach dem Zahlenfiasko: Bundeskanzler Walter Thurnherr informiert die Medien in Bern. (Keystone/Peter Klaunzer/21. Juni 2019)

Nach dem Zahlenfiasko: Bundeskanzler Walter Thurnherr informiert die Medien in Bern. (Keystone/Peter Klaunzer/21. Juni 2019)

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Das Bundesgericht hatte im Mai entschieden, dass die Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe aufgehoben werden muss. Es begründete dies damit, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten falsche Informationen geliefert hatte. Dadurch sei die Abstimmungsfreiheit verletzt worden.

Am Freitag hat der Bundesrat nun die Abstimmung aufgehoben. Es bestehe ein Rechtsanspruch, dass die Volksinitiative Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werde, schreibt er. Eine Abstimmung könne unterbleiben, wenn das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückziehe. Gemäss seiner Auffassung sei ein Rückzug der Initiative bis zum Zeitpunkt der Festlegung des Termins der Wiederholungsabstimmung zulässig.

Gesetzesänderungen möglich

Die CVP könnte die Initiative zugunsten von Gesetzesänderungen zurückziehen. Der Bundesrat hat bereits vor über einem Jahr eine Vorlage ans Parlament geleitet. Bisher war diese aber sistiert. Nach der Sommerpause will der Bundesrat nun eine Zusatzbotschaft dazu vorlegen.

Diese soll die Anliegen der Volksinitiative thematisieren und die Hintergründe der falschen Informationen darlegen. Die Zusatzbotschaft ermögliche es dem Parlament, das Anliegen der Volksinitiative inhaltlich zu behandeln und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, schreibt der Bundesrat. Erarbeiten sollen diese das Finanzdepartement und das Innendepartement. Letzteres wird wegen sozialversicherungsrechtlicher Aspekte einbezogen.

Knapp abgelehnt

Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» war im Februar 2016 knapp abgelehnt worden, mit 50,8 Prozent. Die Mehrheit der Kantone hatte zugestimmt. Das Bundesgericht schliesst nicht aus, dass korrekte Informationen zu einem anderen Ausgang geführt hätten.

Mehr als zwei Jahre nach der Abstimmung hatte der Bundesrat darüber informiert, dass nicht wie in der Botschaft und in den Abstimmungsunterlagen angegeben rund 80'000 Zweiverdienerehepaare, sondern rund 454'000 von der Heiratsstrafe betroffen seien. In der früheren Schätzung hatten Zweiverdienerehepaare mit Kindern gefehlt. Bei der Zahl der betroffenen Rentnerpaare gab es keine Änderung. diese wird auf 250'000 geschätzt.

Umstrittener Initiativtext

Die CVP erklärte nach dem Bundesgerichtsurteil, sie möchte nicht, dass die Initiative direkt dem Volk vorgelegt werde. Das Parlament solle erst noch einmal darüber diskutieren – mit den richtigen Zahlen, forderte Parteipräsident Gerhard Pfister in Interviews.

Dass die CVP sich mit einem indirekten Gegenvorschlag einverstanden erklären könnte, hängt auch mit dem Wortlaut der Initiative zusammen. Dieser ist inzwischen selbst innerhalb der Partei umstritten, weil er eine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau enthält. Ein Teil der Partei unterstützt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Bundeskanzler Walter Thurnherr erklärte auf die Frage eines Journalisten, warum nicht direkt wieder eine Volksabstimmung durchgeführt werde: «Das Parlament hatte ja auch falsche Zahlen vor sich. Es möchte in dieser Frage wieder einbezogen sein.»

Tieferer Betrag geschuldet

Der Bundesrat schlägt in seiner Gesetzesvorlage vor, dass die Behörden in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung berechnen. In einem zweiten Schritt würden sie diese in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren berechnen. Geschuldet wäre der tiefere Betrag.

Zur Heiratsstrafe kommt es heute, weil die Einkommen der Ehepaare zusammen veranlagt werden. Diese tragen dann wegen der Progression eine höhere Steuerlast. Das Bundesgericht hatte bereits 1984 festgehalten, dass eine steuerliche Mehrbelastung von über 10 Prozent verfassungswidrig sei.

Besserung versprochen

Was die falschen Informationen vor der Abstimmung betrifft, verspricht der Bundesrat Besserung. Ein Debakel wie die Aufhebung einer Abstimmung solle es künftig nicht mehr geben. Eine Arbeitsgruppe hat Vorschläge erarbeitet, wie die Verlässlichkeit von quantitativen Angaben verbessert werden kann. Unter anderem soll die Datengrundlage für Gesetzgebungsprojekte systematisiert werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, dem Bundesrat bis im Januar 2020 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Thurnherr sagte.

Es sei nicht das erste Mal, dass es ein Problem mit Zahlen gegeben habe. Thurnherr nannte als Beispiel die Unternehmenssteuerreform II. Eine Garantie wird es auch künftig nicht geben. Der Bundesrat will aber für mehr Transparenz sorgen. Künftig soll bei jeder Zahl klar sein, woher sie stammt, ob es sich um eine Schätzmethode handelt und wie aussagekräftig sie ist.

Auch mögliche Zeitpunkte für die Aktualisierung der Daten sollen ein Thema sein, damit nicht veraltete Zahlen im Abstimmungsbüchlein genannt werden. Weiter sollen die Fachämter stärker einbezogen werden: Das für ein Gesetzgebungsprojekt zuständige Bundesamt soll von diesen die wichtigsten Zahlen überprüfen lassen.

Auch zum Abstimmungsbüchlein soll künftig eine Ämterkonsultation durchgeführt werden. Dabei können die Ämter Zahlen aus ihrem Bereich kontrollieren. Eine neue Checkliste soll festhalten, was das zuständige Departement beim Entwurf beachten muss. Dazu gehört insbesondere die Liste aller Bundesstellen, die einbezogen werden müssen. Sollten sich trotzdem Fehler im Abstimmungsbüchlein einschleichen, greift künftig ein standardisierter Korrekturprozess.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt ausserdem, die Parlamentskommissionen und die Kommissionssekretariate für das Problem der Auswirkungen von Änderungen auf die Daten zu sensibilisieren. Relevante Informationen, welche die Verwaltung während der parlamentarischen Beratung erarbeitet, sollen der Bundeskanzlei mitgeteilt werden. So könnten sie in die Arbeiten am Abstimmungsbüchlein einfliessen.

(red/sda)

Erstellt: 21.06.2019, 15:12 Uhr

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