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So ist der Bruch mit der EU unabwendbar

Um ein Jahrhundertbeben zu verhindern, müsste die Einwanderung EU-kompatibel gestaltet werden. Aber nicht nur die SVP nimmt den Bruch mit der EU in Kauf.

Die Annahme der Einwanderungsinitiative am 9. Februar hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Während noch heftige Nachbeben die Schweizer Politik und Wirtschaft fast täglich erschüttern, droht in naher Zukunft das Jahrhundertbeben. Dann nämlich, wenn die EU den bundesrätlichen Vorschlag, die SVP-Initiative strikt mit Kontingenten für ausländische Arbeitskräfte umzusetzen, ablehnt. Der Bundesrat würde anschliessend wahrscheinlich alles auf eine Karte setzen und das Schweizervolk vor die Wahl stellen: bila­teraler Weg oder Umsetzung der SVP-Initiative.

Um einen Bruch mit der EU zu verhindern, zermartern sich Politiker und Experten seit Monaten den Kopf über mögliche Lösungen. Ein Ausweg aus der Sackgasse wäre, die Einwanderung EU-kompatibel zu reduzieren. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse sorgte Ende Februar mit einem unerwarteten Vorschlag für Schlagzeilen. Unerwartet, weil es eine alte Forderung der SP ist und bisher chancenlos war. «Jeder mittels Standortpolitik zusätzlich geschaffene Arbeitsplatz zieht per saldo einen weiteren Zuwanderer an. Der Verzicht auf kantonale ­Standortförderungen und andere Massnahmen wäre deshalb angezeigt», fordert Avenir Suisse. Das ist einleuchtend. Konkret geht es um die Steuererleichterungen und -befreiungen, mit denen Kantone ausländische Firmen anlocken. Sie sind das bevorzugte Instrument strukturschwacher Kantone, um mit den Wirtschaftszentren und Tiefsteuerkantonen mithalten zu können. Insofern ist es verständlich, wenn Bern oder Solothurn keinesfalls darauf verzichten wollen – aus Furcht, vollends den Anschluss zu verlieren.

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