So lässt sich das Volk kaum besänftigen

Der Ständerat will Konzerne nur minim stärker in die Pflicht nehmen, wenn sie gegen Menschenrechte verstossen.

In letzter Minute hat Karin Keller-Sutter einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgearbeitet. Der dürfte an der Urne aber kaum ankommen. Foto: PD

In letzter Minute hat Karin Keller-Sutter einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgearbeitet. Der dürfte an der Urne aber kaum ankommen. Foto: PD

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Das Unbehagen gegenüber Grosskonzernen und ihrem Geschäftsgebaren provoziert inzwischen nicht nur wüste Protestaktionen von militanten Umweltschützern oder Jungsozialisten. Die Besorgnis ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen: Über 60 Prozent der Wähler wollen die Konzernverantwortungsinitiative annehmen – und zwar weit bis ins Mitte-rechts-Lager hinein. Dies ergab eine Umfrage der ETH Zürich diesen Frühling.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr hinnehmen, dass in der Schweiz beheimatete Konzerne in Ländern mit zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit um Millionenaufträge buhlen und dabei oft Korruption, Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen. Soll der Staat regulatorisch eingreifen, damit nicht auf dem Buckel der Ärmsten und Wehrlosen Grossfirmen ihre Profite maximieren können? Ja, die Schweiz riskiert sonst ihre Glaubwürdigkeit: Es reicht nicht, Menschenrechte in China anzumahnen oder auf internationalen Kongressen den Musterknaben beim Umweltschutz zu geben und vor der eigenen Tür wegzuschauen.

Es ist fraglich, ob sich das Volk mit diesem Gegenvorschlag besänftigen lässt.

Doch wie den Missständen begegnen? Die Konzernverantwortungsinitiative will mittlere und grössere Konzerne zu Sorgfaltsprüfungen bei Umwelt- und Menschenrechtsfragen verpflichten und Schweizer Konzerne haftbar machen, wenn ausländische Tochterfirmen Menschenrechte und Umweltregeln verletzten. Das ging dem Bundesrat viel zu weit, er wollte ursprünglich die Initiative ohne Gegenvorschlag bekämpfen. Der Nationalrat, aufgeschreckt durch diverse Umfragen, entschied sich für einen Gegenvorschlag, der die Hauptanliegen der Initiative aufnahm. Nun packte auch die neue Justizministerin die Angst vor dem populären Anliegen.

In einer Hauruckübung zimmerte Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen Mini-Gegenvorschlag: Die Konzerne werden zwar dazu verpflichtet, Bericht zu erstatten, eine Möglichkeit zur Sanktion besteht kaum mehr. Die Sanktionspflichtprüfungen wurden stark eingeschränkt, diese sollen nur noch bei Konfliktmineralien und Kinderarbeit gelten. Die kleine Kammer ist gestern dem Vorschlag ihrer ehemaligen Ratskollegin gefolgt.

Damit steigen die Chancen der Initiative an der Urne, was nicht im Sinne der bürgerlichen Mehrheit des Ständerats sein dürfte. Ein so vages Gegenprojekt beruhigt vielleicht das Gewissen von Politikern. Aber es ist fraglich, ob sich das Volk damit besänftigen lässt. Die Haltung der kleinen Kammer ähnelt der Devise eines wachstumsgetriebenen, skrupellosen Konzerns: volles Risiko, all in.

Erstellt: 18.12.2019, 17:36 Uhr

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