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«Umweltfreundliches Verhalten darf nicht bestraft werden»

Wer zu Stosszeiten auf Strasse oder Schiene unterwegs ist, könnte künftig mehr bezahlen müssen. Das plant der Bundesrat. Die Reaktionen folgen prompt.

Verschiedene Städte der Welt haben bereits ein Road Pricing für bestimmte Quartiere oder Strassen eingeführt. Was halten die Parteien und Verbände in der Schweiz davon?
Verschiedene Städte der Welt haben bereits ein Road Pricing für bestimmte Quartiere oder Strassen eingeführt. Was halten die Parteien und Verbände in der Schweiz davon?
Gaëtan Bally, Keystone
«Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen»', meint Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen.
«Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen»', meint Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen.
Nick Soland, Keystone
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab; entsprechende Pilotprojekte ebenfalls. Jean-René Fournier, Vizepräsident (l.) und Jean-François Rime, Präsident des sgv.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab; entsprechende Pilotprojekte ebenfalls. Jean-René Fournier, Vizepräsident (l.) und Jean-François Rime, Präsident des sgv.
Peter Schneider, Keystone
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Der Bundesrat will mit interessierten Kantonen und Gemeinden Pilotversuche mit Mobility Pricing durchführen. Auf diese Pläne reagieren die Parteien und Verbände. Eine Übersicht:

Pro Bahn Schweiz

Die Interessenvertretung der Bahn-, Bus- und Tramkunden kann dem Vorstoss des Bundesrates nichts abgewinnen. In einer Mitteilung schreibt sie:

«Der offene Zugang zu den Zügen ist einer der Hauptvorteile des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Kommt dazu, dass insbesondere Pendlerinnen und Pendler wegen der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bis doppelt so lange und möglicherweise sogar stehend unterwegs sind wie beispielsweise Autofahrerinnen oder Autofahrer. Dieses umweltfreundliche Verhalten darf nicht durch Zuschläge bestraft werden.»

Pro Bahn Schweiz schlägt vor, mit Rabatten – analog zu den bisherigen Sparbilletten – die Auslastung der Züge in den Nebenverkehrszeiten zu erhöhen. Als weitere Möglichkeit, die Pendlerspitzen zu brechen, verweist Pro Bahn Schweiz auf die Ausdehnung der Gleitzeit am Morgen um eine Stunde.

ACS

Punkto fahrleistungsabhängiger Mobilitätsfinanzierung ist der Automobilclub der Schweiz (ACS) schon seit einiger Zeit aktiv. Die Sektion Zürich hat Anfang 2016 ein Lösungsmodell für alle Verkehrsträger entwickelt. Es handelt sich dabei um ein dynamisches Finanzierungsmodell, welches die Finanzierung des Mobilitätsangebots langfristig sicherstellen soll.

«Ein aufeinander abgestimmtes Finanzierungssystem für Strasse und Schiene ist unabdingbar», sagt Lorenz Knecht, Direktor des ACS Zürich. «Einerseits bringt es stabile Einnahmen und sichert die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur; andererseits ist es transparent, verursachergerecht und vermeidet Querfinanzierungen.»

Die Grünen

Begrüsst wird das Vorgehen des Bundesrates von den Grünen, allen voran Präsidentin Regula Rytz. «Mit Road Pricing anfangen, statt den öffentlichen Verkehr weiter zu verteuern», lautet denn ihre Parole.

In einer Mitteilung schreibt die Partei, dass der Verkehr umwelt- und klimafreundlicher werden muss, und mit einer besseren Auslastung der bestehenden Verkehrskapazitäten ein landfressender Ausbau von Strassen vermieden werden soll. Städte und Kantone sollen deshalb so rasch als möglich die rechtlichen Grundlagen erhalten, ihre Verkehrsprobleme mit Road-Pricing-Modellen zu lösen.

Neben dem Brechen von Verkehrsspitzen sollen mit Road-Pricing zusätzliche Mittel für die Förderung des umwelt- und siedlungsverträglichen Verkehrs generiert werden. Nach der massiven Verteuerung des ÖV in den letzten Jahre darf Mobility Pricing nicht dazu führen, den öffentlichen Verkehr gegenüber der Strasse auszubremsen. Der öffentliche Verkehr muss weiterhin für alle erschwinglich sein.

Die Grünliberalen

Auch die Grünliberalen begrüssen die vom Bundesrat geplanten Pilotprojekte für Mobility Pricing. Sie gingen aber zu wenig weit.

«Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen», meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Für die Grünliberalen ist die Stärkung der Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern das Hauptziel von Mobility Pricing.

swisscleantech

Der Wirtschaftsverband swisscleantech freut sich über die «Vorwärtsstrategie des Bundesrates», weist aber gleichzeitig auf die Wichtigkeit hin, das Thema ganzheitlich anzugehen.

«Mobility Pricing kann mehr als Verkehrsspitzen glätten» betont Christian Zeyer Co- Geschäftsführer von swisscleantech. «Die Zukunft des Mobility Pricings liegt in der flächendeckenden Erfassung und Abrechnung des Verkehrs. Punktuelle Erfassungen wie z.B. an Zugangsstellen sind überholt» ist Zeyer überzeugt.

Darum schlägt swisscleantech vor, dass man ein solches Konzept mit den modernen Elektrofahrzeugen testet. Diese sind meist bereits heute mit den notwendigen Sensoren ausgestattet, um ein solches Konzept umzusetzen. Mobility Pricing muss langfristig weit über das Staumanagement hinausgehen. Es soll auch als Instrument zur Infrastrukturfinanzierung und zur Lenkung im Umweltbereich eingesetzt werden

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv

Der sgv kritisiert, dass das Gewerbe sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann. Für die KMU führe Mobility Pricing zwangsläufig zu einem nicht beeinflussbaren Kostenschub, weshalb der sgv das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ebenso ablehnt, wie entsprechende Pilotprojekte.

Der sgv schreibt: Die Forderung nach «gleichmässiger» Auslastung der Verkehrsträger Strasse und Schiene sind nicht geeignet, die täglichen Herausforderungen des Gewerbes in der Verteilung der Güter zu erleichtern. 85 Prozent der Güterverteilung und insbesondere die Güterfeinverteilung finden auf der Strasse statt. Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

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