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So soll der Gripen am Volk vorbeigeschmuggelt werden

Es gibt ihn also doch, den Plan B im Falle eines Gripen-Neins: Der Kampfjet könnte so auch gegen den Volkswillen beschafft werden.

«Beim Gripen geht es um die Schweizer Unabhängigkeit»: Verteidigungsminister Ueli Maurer.
«Beim Gripen geht es um die Schweizer Unabhängigkeit»: Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Keystone

Auch wenn das Volk am 18. Mai Nein zum Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeuge sagt, wollen bürgerliche Politiker den Kampfjet kaufen. Und vor allem: Der Gripen soll dann am Volk vorbeigeschmuggelt werden. Unter Führung des einflussreichen Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Thomas Hurter, arbeiten die Gripen-Freunde bereits an einem entsprechenden Plan B, wie die Zeitungen «SonntagsZeitung», «Zentralschweiz am Sonntag» berichten.

Anderthalb Monate vor der Abstimmung ist der Glaube an ein Volks-Ja offensichtlich nicht mehr gross: Denn seit Tagen hausiert Hurter mit einem Plan, wie ohne Volkssegen nicht nur die F5-5 Tiger-Kampfflugzeuge, sondern auch gleich die ebenfalls angejahrten F/A-18-Jets ersetzt werden können. Der frühere Berufsmilitär- und heutige Linienpilot bestätigt gegenüber der «SonntagsZeitung:» «Für den Fall, dass das Volk den Gripen ablehnt, braucht es einen Plan B. Dieser könnte eine tranchenweise Beschaffung eines Kampfflugzeugs sein», sagt der SVP-Nationalrat.

Alle 15 Jahre 12 neue Flugzeuge

Konkret: Das Verteidigungsdepartement soll nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss «alle 15 Jahre eine Staffel an 12 Flugzeugen» ordern. Auf diese Weise sollen die derzeit 86 alten Kampfjets durch 50 bis 70 neue Flieger ersetzt werden. Vorteil aus Sicht Hurters: «Diese Tranchen kann man in die ordentlichen Rüstungsprogramme integrieren.» Es braucht keine Spezialfinanzierung wie beim jetzigen 3,1-Milliarden-Gripen-Projekt.

Der Plan dürfte auch Ueli Maurer gefallen, der sich an vordester Front für den Deal stark macht. Das Gripen-Referendum sei ein Versuch, die Armee zu schwächen: «Beim Gripen geht es um die Schweizer Unabhängigkeit», sagte der Verteidigungsminister Anfang April an der SVP-Delegiertenversammlung.

Auch für die Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Die Befürworter einer Beschaffung verweisen im Zusammenhang mit den Kosten von 3,1 Milliarden Franken gerne auf den wirtschaftlichen Profit für hiesige Unternehmen. Der schwedische Flugzeugbauer Saab und andere Lieferanten sind als Gegenleistung für den Kauf verpflichtet, mit Schweizer Firmen Gegengeschäfte in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken abzuschliessen.

Grosser Auftrag für die Wirtschaft

Als solches gilt beispielsweise der Auftrag, für den die Ruag unlängst den Zuschlag erhalten hat. Der Rüstungs- und Technologiekonzern wird für 15,5 Millionen Franken die Nutzlastaufhängungen des Gripen E in der Schweiz entwickeln. (Redaktion Tamedia berichtete)

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