So spionierte Daniel M.

Die Geheimaktionen des verhafteten Agenten Daniel M. zielten auch auf einen UBS-Banker ab, der bald vor Gericht kommt.

M. ermittelte auch gegen einen Basler UBS-Mann in Deutschland. Foto: Zenit, Laif

M. ermittelte auch gegen einen Basler UBS-Mann in Deutschland. Foto: Zenit, Laif

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im letzten Gefecht um das Bankgeheimnis gehörte Daniel M. zum offiziellen Schweizer Aufgebot. Der letzten Freitag in Frankfurt Festgenommene war vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu Beginn des laufenden Jahrzehnts mehrfach mit hochsensiblen Operationen betraut worden – in grösserem Ausmass als bislang bekannt. Zu diplomatischen Verstimmungen zwischen der Schweiz und Deutschland führt nun, dass der erfahrene Undercover-Mann M. auf deutsche Steuerfahnder angesetzt worden war. Der einstige Zürcher Stadtpolizist hatte sich aber auch – ebenfalls in offiziellem Auftrag – inkognito an die Fersen des UBS-Bankers René S. geheftet. Der Basler Bankangestellte wird verdächtigt, an seinem Arbeitsplatz Daten reicher Kunden entwendet und nach Deutschland verkauft zu haben. Bald muss er sich deshalb vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

Infografik: Die wichtigsten AkteureGrafik vergrössern

Bei der ersten Operation für den NDB gegen die deutschen Beamten, die Bankinformationen für Millionenbeträge gekauft hatten, war M. gemäss TA-Informationen äusserst erfolgreich, bei der zweiten, gegen UBSler René S., weit weniger.

Um die Geheimmissionen von M., die bis 2014 andauerten, zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück: Der Schweizer Staat hatte das Bankgeheimnis fast ein Dreivierteljahrhundert lang eisern verteidigt. Doch Ende der Nullerjahre kam es zum Showdown um das vermeintliche Nationalheiligtum. Hauptangreifer waren die USA. Beinahe ebenso gefährlich wurde mit der Zeit aber Deutschland. Die Bundesrepublik hatte angefangen, im grossen Stil Kundendaten schweizerischer Finanzinstitute zu erwerben und damit deutsche Steuerhinterzieher zu überführen. Der Bundesrat entschied sich, den Banken beizuspringen. Die wehrhafte Landesregierung ermächtigte im September 2010 die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Wirtschaftspionage.

Justiz stiess an Grenzen

Auch der NDB wurde eingespannt. Als Agent kam unter anderem Daniel M. zum Zug. Bundesrat Ueli Maurer, damals als Verteidigungsminister auch für den Geheimdienst verantwortlich, wurde frühzeitig über den Einsatz des freiberuflichen Spions ins Bild gesetzt. Maurer hat dem TA gestern gesagt, dass er den Gesamtbundesrat und die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation, die den NDB kontrolliert, darüber informierte habe.

Der Geheimdienst war ins Spiel gekommen, weil die Strafverfolger mit ihren Ermittlungen an Grenzen gestossen waren. Die Bundesanwaltschaft hatte zwar einzelne Bankangestellte als Datendiebe überführen können. Aber an die Käufer, die deutschen Finanz­beamten, kamen die Berner Ermittler nicht heran. Trotz intensiver Bemühungen konnten über die überaus aktiven Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nur rudimentäre Angaben in Erfahrung gebracht werden. Deshalb wurde die Bundeskriminalpolizei 2011 mit einem Informationsersuchen beim NDB vorstellig – laut Fedpol ein übliches Vorgehen, «insbesondere dann, wenn die Polizeizusammenarbeit oder die internationale Rechtshilfe nicht möglich sind». So wie bei den Bank-CDs mit Deutschland, das entgegengesetzte Ziele verfolgte.

Gegen Honorierung klärte deshalb Daniel M. ab, wer die Männer waren, die laut der schweizerischen Justiz zur Wirtschaftsspionage angestiftet hatten. Der Freelancer lieferte gute Infos. Seine Undercover-Erkundigungen werden heute in Bern als zentral dargestellt, damit die Bundesanwaltschaft bald drei deutsche Finanzbeamte zur Verhaftung ausschreiben konnte. Der Schweizer Bundesanwalt Micheal Lauber tat dies kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2012. In den schweizerischen Haftbefehlen, die dem TA vorliegen, sind auch Details wie Namen der Ehefrauen oder Privatadressen der Ausgeschriebenen aufgeführt.

Verdeckt gegen den Banker

Der Effekt blieb bescheiden: Das gesuchte Trio machte fortan einen grossen Bogen um die Schweiz. Und die Ämter kauften weiter Daten-CDs, so eine mit UBS-Informationen. Ab November 2012 kam es zu Razzien bei deutschen Kunden der Schweizer Grossbank. Kurz vor Weihnachten 2012 durchsuchten die Steuerfahnder auch das Anwesen des legendären Privatagenten Werner Mauss in Rheinland-Pfalz. Er hatte bei der UBS viele Millionen versteckt. Deswegen steht er nun in Bochum vor Gericht.

Ab Frühling 2013 verdächtigte die UBS ihren Mitarbeiter René S., für das Leck verantwortlich zu sein. Doch die Bundeskriminalpolizei schaffte den Durchbruch bei den Ermittlungen gegen den Basler Banker nicht allein – auch weil es wieder Abklärungen im unkooperativen Deutschland zu machen gab. Die Polizisten baten erneut den NDB um Hilfe. Und dort erinnerte man sich an die früheren guten Dienste von Daniel M. Verdeckte Ermittlungen gegen René S. wurden aufgenommen. Doch diesmal brachte M. nicht die gewünschte Ergebnisse.

Fehlende Resultate führten dem Vernehmen nach dazu, dass der NDB die Zusammenarbeit in der ersten Hälfte 2014 auslaufen liess. Zur selben Zeit begann eine undurchsichtige Posse mit gravierenden Konsequenzen: Daniel M. verkaufte ausgerechnet an Agentenlegende Werner Mauss und eine Drittperson Bankdaten, die sich aber als Fälschungen erwiesen. Mauss verpfiff M. bei den Schweizer Behörden. M. wurde verhaftet. Doch mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen M. auf Mauss und den dritten Mann ausgedehnt. Die Beschuldigten erzählten in Verhören in Bern von ihren vielfältigen und jahrelangen Tätigkeiten für Geheimdienste. Doch ein Teil dürften Falschaussagen und Schutzbehauptungen sein. Wohl über das Bochumer Steuerverfahren gegen Mauss gerieten die Schweizer Protokolle in die Hände des deutschen Generalbundesanwalts. Dieser sieht darin Beweise für die Spionagetätigkeiten von M. in der Bundesrepublik. M. wurde am Freitag verhaftet. Er ist nun definitiv ein später Verlierer im letzten Gefecht ums Bankgeheimnis.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.05.2017, 22:31 Uhr

Artikel zum Thema

Ausweitung der Kampfzone

Kommentar Tritt das neue Nachrichtengesetz in Kraft, dürften Spionageaktionen im Wirtschaftsbereich zunehmen. Mehr...

«Der NDB hat Daniel M. eingesetzt»

Für wen arbeitete der Schweizer Spion, der in Deutschland Steuerfahnder bespitzelt haben soll? Laut Aufsichts-Vize Corina Eichenberger steckt der Nachrichtendienst des Bundes dahinter. Mehr...

Bundesrat war über Spionageaktion informiert

Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer wusste vom Nachrichtendienst-Einsatz des verhafteten Daniel M. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...