So stehen die Chancen für eine Abschaffung des Eigenmietwerts

Das Zinsumfeld ist günstig, und die Hauseigentümer sind bereit, Steuerabzüge zu opfern. Welche Varianten im Gespräch sind.

Starthilfe: Für «Ersterwerber» ist ein einmaliger Abzug angedacht, damit junge Leute mit wenig Vermögen nicht ewig warten müssen, bis sie sich ein Haus kaufen können. Foto: Christian Beutler, Keystone

Starthilfe: Für «Ersterwerber» ist ein einmaliger Abzug angedacht, damit junge Leute mit wenig Vermögen nicht ewig warten müssen, bis sie sich ein Haus kaufen können. Foto: Christian Beutler, Keystone

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Kurz nach der Jahrtausendwende, bevor das Volk über das Steuerpaket und die darin enthaltene Abschaffung des Eigenmietwerts abstimmte, führten Gegner und Befürworter einen erbitterten Kampf. Initianten waren die Hauseigentümer, potenzielle Verlierer die Hypothekarbanken und Vermögensverwalter. Sie befürchteten Einbussen, wenn Hausbesitzer den Eigenmietwert – im Grunde fiktive Mieteinnahmen – nicht mehr versteuern und im Gegenzug Schuldzinsen nicht mehr vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Die Leute würden sich weniger verschulden, und es wäre weniger Geld im Umlauf, das den Vermögensverwaltern übergeben wird.

Die Raiffeisenbank investierte damals viel Geld in den Abstimmungskampf, worauf Hauseigentümerpräsident Hans Egloff, heute auch SVP-Nationalrat, wütend wurde. Bestimmt hätten damals einige erzürnte Hauseigentümer ihre Konten zu einer anderen Bank gezügelt, sagt er.

Psychologisch tiefere Hürde

Heute ist Egloff milder gestimmt. Dass die Zürcher Kantonalbank in ihrem Immobilien-Barometer vom Juli 2019 vor der Abschaffung des Eigenmietwerts warnt («Der Schuldzinsabzug wirkt wie eine Versicherung gegen steigende Zinsen»), vermag ihn nicht zu verärgern. Man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, sagt er. Dass die Banken die Vorlage ablehnen, sei absehbar gewesen. Egloff ist jedoch überzeugt, dass sie nicht so stark leiden würden wie befürchtet. Um rund ein Zehntel werde das Volumen des Hypothekargeschäfts schrumpfen, sagt er, das würden Untersuchungen zeigen.

Überhaupt ist der Ton ein anderer, und das mag mit ein Grund sein, warum diesem steuerpolitischen Paradigmenwechsel nach drei erfolglosen Anläufen seit Anfang der Neunzigerjahre erstmals Chancen eingeräumt werden. Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat auf Anregung des Hauseigentümerverbands ein Modell erarbeitet, das im Gegensatz zu früheren Vorschlägen Kompromisse enthält.

Das Zinsumfeld ist günstig für eine Systemumstellung: Schuldzinsabzüge fallen momentan kaum ins Gewicht.

Die Hauseigentümer sind nun bereit, Abstriche bei den Steuerprivilegien zu machen, wenn im Gegenzug der Eigenmietwert abgeschafft wird. Schuldzinsabzüge und Abzüge für Sanierungskosten sollen nur noch teilweise vom Einkommen abgezogen werden können.

Günstig für eine Systemumstellung ist auch das Zinsumfeld: Bei den geltenden tiefen Zinsen für Hypotheken fallen die Schuldzinsabzüge kaum ins Gewicht – die psychologische Hürde zur Aufgabe dieses Steuerprivilegs ist deshalb kleiner.

Kritik von links

Die Mitte Juli zu Ende gegangene Vernehmlassung hat zwar ergeben, dass ausser den Grünen und der SP alle grossen Parteien die Vorlage befürworten. Dennoch gibt es weitere Gegner. Teile des Gewerbes etwa, die Auftragseinbussen befürchten, wenn Eigenheimbesitzer weniger motiviert sind, ihre Immobilien instand zu halten. Auch die kantonalen Finanzdirektoren sind dagegen.

Bislang zielen die Varianten der WAK darauf ab, die Abzüge nicht komplett zu streichen, sondern in vermindertem Rahmen weiterhin zu gewähren. Etwa einen fixen, einmaligen Abzug für «Ersterwerber», damit junge Leute mit wenig Vermögen nicht ewig warten müssen, bis sie sich ein Haus kaufen können.

Aus Sicht der Grünen und der SP werden Hauseigentümer gegenüber den Mietern über Gebühr bevorteilt, wenn der Eigenmietwert abgeschafft, jedoch Steuerabzüge weiterhin zugelassen werden. Der aktuelle Vorschlag sei eine Bastelei, die vor allem gut situierten Hauseigentümern nütze, sagt Grünen-Chefin Regula Rytz. Das sozialpolitische Ziel, günstiger Wohnraum für alle, würde damit verfehlt.

Hoffnung auf Kompromiss

Beat Walti, Nationalrat und FDP-Fraktionschef, hält dagegen das «Momentum» für die Abschaffung des Eigenmietwerts für günstig, auch weil der Hauseigentümerverband von seinen Maximalforderungen abgerückt sei. Das lasse Hoffnung auf einen Kompromiss aufkommen. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts werde der Bundesverfassung Nachachtung verschafft, da laut dieser das Wohneigentum gefördert werden müsse, sagt er. Zudem gehöre es zu einer klugen Politik, die Anreize zum Schuldenmachen zu eliminieren. Ende August beugt sich erneut die WAK über das Dossier.

Erstellt: 13.08.2019, 09:41 Uhr

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