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So viel Geld fliesst im Berner Stapi-Wahlkampf

Ursula Wyss konnte ihr Wahlkampfbudget markant erhöhen. Und auch Konkurrent Alec von Graffenried hat zugelegt.

Die Kandidaten fürs Berner Stadtpräsidium konnten ihr Wahlkampfbudgets aufstocken: Alec von Graffenried (GFL) und Ursula Wyss (SP).
Die Kandidaten fürs Berner Stadtpräsidium konnten ihr Wahlkampfbudgets aufstocken: Alec von Graffenried (GFL) und Ursula Wyss (SP).
Adrian Moser, Franziska Rothenbühler

Ursula Wyss (SP) hat das grössere Budget für den zweiten Wahlgang der Berner Stadtpräsidiumswahlen: Die Gründung des überparteilichen Unterstützungskomitees habe zu einem «unerwartet grossen Eingang von Kleinspenden» geführt, hält Wyss auf Anfrage fest. Mitte Dezember seien erst 55'000 Franken gesichert gewesen – zum überwiegenden Teil Gelder der SP Stadt Bern und ihrer Quartiersektionen. Dieser Betrag sei inzwischen auf 60'000 Franken angewachsen, schreibt Wyss in einer Stellungnahme.

Dank der Kleinspenden hat Wyss das Gesamtbudget auf 90'000 Franken erhöhen können. Damit verfügt die SP-Kandidatin über ein höheres Budget als im ersten Wahlgang, wo ihr laut eigenen Angaben 85'000 Franken zur Verfügung standen. Spenden bis zu 10'000 Franken

Auch Konkurrent Alec von Graffenried (GFL) konnte seit Dezember noch Geldgeber finden, wenn auch in kleinerem Umfang: Aktuell betrage der Spendeneingang für den zweiten Wahlgang rund 70'000 Franken, hält von Graffenried fest. Dies entspricht einer Zunahme um 10'000 Franken gegenüber Mitte Dezember. Das Gesamtbudget liegt laut dem GFL-Kandidaten bei 80'000 Franken, die Differenz berappe er aus dem eigenen Sack. Im ersten Wahlgang hatte von Graffenried mit 110'000 Franken noch das grösste Wahlkampfbudget.

Die grössten Einzelspenden für beide Wahlgänge betrügen 10'000 Franken, teilt von Graffenried mit. «Sie stammen von Privatpersonen und aus dem Bekanntenkreis.» Die höchste Einzelspende für Konkurrentin Wyss beträgt laut Eigendeklaration 2000 Franken. Dazu kommen drei Einzelspenden von je 1000 Franken, sagt die SP-Kandidatin. Die Namen der Gross-Spender wollen sowohl von Graffenried als auch Wyss nicht nennen.

Von Graffenried betont, dass er bis Ende Januar eine Zusammenstellung der Spenden veröffentlichen werde. Er habe den Spenderinnen und Spendern aber zugesichert, dass Gaben von bis zu 10'000 Franken anonym bleiben sollen. Wyss begründet ihre Zurückhaltung mit der Transparenzinitiative auf Bundesebene, für die zur Zeit Unterschriften gesammelt werden. Diese verlangt, dass Einzelspenden ab einem Betrag von 10'000 Franken offengelegt werden sollen. «Alle Spenden liegen deutlich darunter», sagt Wyss.

Bald mehr Transparenz?

Künftig könnten beide gezwungen werden, die Herkunft ihrer Spenden offenzulegen: Vor bald fünf Jahren hatte der Stadtrat einen Vorstoss des damaligen Ratsmitglieds Hasim Sancar (GB) überwiesen, der vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines Reglements zur Offenlegung von Partei-, Wahl- und Abstimmungsspenden verlangt.

Der Gemeinderat hat Zweifel an der Umsetzbarkeit des Anliegens geäussert und dessen Erfüllung bereits viermal verschoben. «Es wäre gut, wenn die Stadt Bern eine Vorreiterrolle bei der Suche nach einer Lösung auf nationaler Ebene einnehmen würde», sagt Sancar unter Hinweis auf die eidgenössische Transparenzinitiative.

Bei den Kandidierenden fürs Stadtpräsidium stösst er damit auf offene Ohren. Sie unterstütze das Anliegen nach mehr Transparenz «voll und ganz», sagt Wyss. Von Graffenried bezeichnet die Intransparenz bei der Politikfinanzierung als «eine der grössten Schwächen» im demokratischen System der Schweiz. Er unterstütze sowohl eine Regelung auf städtischer als auch auf Bundesebene.

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