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So viel kostet ein Sitz im Parlament

Sich zur Wahl zu stellen, muss man sich erst einmal leisten können: Die Parteien kassieren bei ihren Kandidaten für die Listenplätze. Bis zu 40'000 Franken blättert hin, wer gewählt werden will.

Lassen sich ihre Liebe zur Schweiz etwas kosten: Kandidierende präsentieren sich auf Plakaten in Muttenz BL.
Lassen sich ihre Liebe zur Schweiz etwas kosten: Kandidierende präsentieren sich auf Plakaten in Muttenz BL.
Keystone

Wer Ambitionen auf eine Politkarriere hegt, muss zum Teil tief in die Tasche greifen. Die meisten Parteien erwarten von ihren Kandidierenden eine Entschädigung, um den Wahlkampf zu finanzieren. Bis zu 40'000 Franken blättert hin, wer gewählt oder wieder gewählt werden will. Die Parteien nennen diesen Obolus ausnahmslos «Unkostenbeitrag an den kantonalen Wahlkampf». Hinter vorgehaltener Hand wird am Telefon jedoch oft moniert, dass «gewisse Parteien» in «gewissen Kantonen» ihre Listenplätze verkauften.

Bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur sda in den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich, Bern, Waadt, Aargau, St. Gallen und Genf zeigte sich, dass linke Parteien bei Geldforderungen zurückhaltender sind als bürgerliche Parteien. In der Westschweiz scheinen solche Forderungen gar verpönt zu sein. Weder in Genf, Freiburg oder Lausanne werden die Kandidierenden der Grünen und der SP zur Kasse gebeten. Dafür sind aber bei der SP und teilweise bei den Grünen auch individuelle Wahlkampagnen untersagt.

Gewerkschaften bezahlen für Namen

In der Deutschschweiz erwarten aber vielerorts auch die linken Parteien einen «Unkostenbeitrag». Dieser beläuft sich bei der SP Kanton Bern auf 500 Franken – unabhängig vom Listenplatz – plus 5 Prozent des persönlichen Wahlkampfbudgets. Wer gewählt wird, muss der Partei nochmals 5000 Franken abliefern.

Gewerkschaften bezahlen der SP für die gemeinsame Liste mit dem expliziten Namen «SP und Gewerkschaften» je 8000 Franken für die drei Listenplätze. Von ihren Kandidierenden verlangen die Gewerkschaften jedoch einen höheren Betrag für eine professionelle Gewerkschafts-Wahlkampagne.

Als Gegenleistung erhalten die bernischen SP-Kandidierenden laut Parteisekretär Daniel Furter ein professionelles Foto, Postkarten mit dem Konterfei, weiteres Wahlkampfmaterial und Bildungsveranstaltungen. Andere Parteien bezahlen ihren Leuten Medientrainings, Einführungen in die sozialen Netzwerke oder Vertiefungen der Parteithemen.

Teure Zürcher Listenplätze

Dafür ist der Beitrag, mit welchem sich die Kandidierenden am Wahlkampf beteiligen, auch höher. Rekordverdächtig scheinen die 40'000 Franken, welche die vier bisherigen Zürcher FDP-Nationalräte hinblättern.

Der Betrag sei im Gespräch mit den Kandidierenden ausgelotet worden, erklärte FDP-Geschäftsführer David Müller. Aber im Kanton Zürich gälten punkto Kampagnenfinanzierung andere Massstäbe als in anderen Kantonen. Klar sei immer gewesen, dass Leute, «die es ernst meinen, einen substantiellen Kampagnenbeitrag leisten», sagte Müller.

Wahlkampfkosten nicht gedeckt

Der Beitrag beläuft sich für die Kandidierenden auf den Listenplätzen 5 und 6 je 25'000 Franken, für diejenigen auf den Plätzen 7 und 8 je 10'000 Franken, auf 9 bis 12 je 5000 Franken und für die übrigen je 1000 Franken. Die Beiträge deckten die gesamten Wahlkampfkosten der Partei aber bei weitem nicht, sagte Müller.

Nicht minder gewichtig sind die je 30'000 Franken, welche die drei bisherigen Zürcher Nationalräte der Grünliberalen an ihre Kantonalpartei überweisen. «Die Beiträge wurden mit den Betroffenen gemäss dem Bedarf der Partei und den finanziellen Möglichkeiten der Kandidierenden diskutiert und einvernehmlich beschlossen», schreibt Nationalrätin Tiana Angelina Moser. Ein Wahlkampf sei nicht gratis.

Der Betrag nimmt laut Moser nach den drei Spitzenplätzen «deutlich ab». Aber «um möglichst einen gerechten Beitrag zu ermöglichen, zahlen die Kandidierenden im Falle einer Wahl die Differenz zum Beitrag der Spitzenplätze».

Kandidaten in die Pflicht genommen

Während die meisten Angefragten von einer Unkostenbeteiligung sprechen und das Wort «müssen» nur ungern aussprechen, werden die Karten bei der glp Kanton Bern auf den Tisch gelegt: 3000 Franken zahlten die neun Spitzenkandidaten, die übrigen Kandidaten «müssen mindestens 1'000 Franken bezahlen».

Die Pflicht, für einen Listenplatz zu bezahlen, haben auch die Kandidaten der SVP Unterwallis. Der Betrag beläuft sich auf 2000 Franken, dafür werden die Spesen für den Wahlkampf von der Partei gedeckt.

Auch im Kanton St. Gallen erwartet die SVP einen Beitrag von 2500 Franken ihrer Kandidierenden. Dabei würden alle gleichbehandelt, sagte Wahlkampfleiter Michael Grossmann. Wer das Geld nicht habe, müsse es auftreiben. Er betont jedoch, dass mit dem Geld nicht der Listenplatz gekauft, sondern der Wahlkampf mitfinanziert werde.

Politologen sehen kein Problem

Politikwissenschafter sehen in kostenpflichtigen Listenplätzen kein Problem für die Demokratie. Solange die Parteienfinanzierung in der Schweiz nicht geregelt sei, bräuchten die Parteien solche Zuschüsse. Für den emeritierten Politologie-Professor Leonhard Neidhart sind die teils hohen Geldzahlungen an die Parteien ein Selektionsmechanismus, der kritisiert werden könne. «Aber solche Zahlungen sind kein grosses Problem.»

Schliesslich wisse, wer für den Nationalrat kandidiere, dass eine Kampagne teuer sei. Die Parteien gäben den Kandidaten ja auch etwas zurück, sagte er der Nachrichtenagentur sda.

Chancengleichheit wahren

Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne sieht gar einen möglichen Vorteil solcher Zahlungen. «Eine Kampagne ist nicht gratis und mit dem Geld können die Parteien die Chancengleichheit zwischen den Kandidierenden verbessern», sagte er.

Problematisch werde der Geldfluss erst dann, wenn es zu einem Ungleichgewicht zwischen den Kandidierenden komme. Deshalb sollte aus Sicht von Lutz jeder einzelne Fall untersucht werden.

SDA/ami

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