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So werden Interessen zu Gesetzesartikeln

Der Ständerat soll das Raumplanungsgesetz lockern – auf Antrag von Martin Schmid. Dem FDP-Politiker wird vorgeworfen, Geschäftsinteressen und Politik zu vermischen.

Ein Klient seiner Kanzlei würde von seinem Vorstoss profitieren: FDP-Ständerat Martin Schmid. Foto: Monika Flueckiger (EQ Images)
Ein Klient seiner Kanzlei würde von seinem Vorstoss profitieren: FDP-Ständerat Martin Schmid. Foto: Monika Flueckiger (EQ Images)

Die Kasachstan-Affäre rund um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) hat es im letzten Sommer gezeigt: Im Bundeshaus stehen nicht selten Einflüsterer in der Gestalt professioneller Lobbyisten hinter Vorstössen, die Parlamentarier einreichen. Doch manchmal sind es auch die Politiker selbst, die handfeste Eigeninteressen durchsetzen wollen. In die Kritik gerät nun deswegen Martin Schmid. Pro Natura sieht im Vorgehen des FDP-Ständerats eine «problematische Vermengung» von privaten Partikularinteressen mit seinem öffentlichen Amt als Ständerat, wie Sprecher Roland Schuler sagt.

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