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Alain Berset will AHV und 2. Säule separat reformieren

Bundesrat Alain Berset präsentiert seinen neuen Plan zur Reformation der Altersvorsorge. Das Paket will er aufsplitten.

Neue Stossrichtung: Bundesrat Alain Berset will zwei Reformen für AHV und berufliche Vorsorge.
Neue Stossrichtung: Bundesrat Alain Berset will zwei Reformen für AHV und berufliche Vorsorge.
Peter Schneider, Keystone
Im September scheiterte Berset mit seiner Altersreform.
Im September scheiterte Berset mit seiner Altersreform.
Peter Schneider, Keystone
Die AHV-Reform könne frühstens 2021 inkraft treten.
Die AHV-Reform könne frühstens 2021 inkraft treten.
Martin Ruetschi, Keystone
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«AHV und 2. Säule sollen getrennt reformiert werden», sagte Alain Berset am Mittwoch an der Pressekonferenz in Bern. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, nachdem er die Abstimmungs-Niederlage vom 24. September 2017 mit mehr als 25 Parteien, Sozialpartnern und anderen Organisationen besprochen hatte.

Sein Fazit: Sein Gesellenstück, an dem er 5 Jahre gearbeitet hatte, scheiterte nicht an einem Hauptargument, sondern wegen verschiedenen Einzelfaktoren. Deshalb plant Berset diesmal zwei Reformen für AHV (1. Säule) und berufliche Vorsorge (2. Säule).

Das sind die Grundzüge der neuen Reform:

1. Referenzalter von 65 Jahren für Frauen und Männer 2. Altersrücktritt soll flexibel zwischen 62 und 70 Jahren möglich sein 3. Reform muss Anreize bieten, über das 65. Altersjahr hinaus zu arbeiten 4. Massnahmen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen werden geprüft

«All diese Massnahmen sind von der Bevölkerung schon abgelehnt worden», gesteht Berset ein. Es sei aber überzeugt, dass man die Vorlage diesmal so ausgewogen gestalten könne, dass sie breit abgestützt werde. Hier nimmt er auch die SVP und FDP in die Pflicht, welche die abgelehnte Reform bekämpften.

«Wollen rasch vorwärts machen»

Schon im nächsten Sommer will der Bundesrat die AHV-Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Ende 2018 soll der Bundesrat dann seine Botschaft verabschieden können. Die AHV-Reform könne frühstens 2021 inkraft treten. «Wir wollen rasch vorwärts machen», so Berset.

Für die Reform der 2. Säule gibt es noch keinen Zeitplan. Das brauche es zuerst Gespräche mit den Sozialpartnern. Hier gingen auch die Vorstellungen auseinander, wie dringend die Reform sei.

Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent

Travail.Suisse lobt in einer schriftlichen Stellungnahme den ehrgeizigen Zeitplan des Bundesrats. Die Gewerkschaft fordert «mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV». Das Leistungsniveau müsse in beiden Säulen erhalten bleiben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB glaubt nicht, dass die Probleme mit dem Vorschlag gelöst werden können. Statt auf das Rentenalter solle sich der Bundesrat auf die steigenden Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten fokussieren. Die AHV brauche nicht nur mehr Mittel durch Lohnbeiträge, sondern auch höhere Renten.

Die im September gescheiterte Reform der Altersvorsorge hatte bei AHV und obligatorischer beruflicher Vorsorge gleichzeitig angesetzt. Das Frauenrentenalter sollte auf 65 Jahre angehoben und die Mehrwertsteuer für die AHV schrittweise um 0,6 Prozent erhöht werden. Zusätzliche Lohnprozente sollten einen Zuschlag von 70 Franken auf neuen AHV-Renten sowie höhere Ehepaar-Renten finanzieren. 52,7 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Reform ab.

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