Verschärfter Inländervorrang setzt sich durch

Die Ständeratskommission hat sich in der Zuwanderungsfrage für eine Melde-, Interview- und Begründungspflicht für Unternehmen ausgesprochen.

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Firmen sollen inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einladen müssen. Das sieht das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor, das die Staatspolitische Kommission des Ständerats beschlossen hat.

In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen Unternehmen offene Stellen zunächst dem Arbeitsamt melden müssen. Die Behörde weist den Firmen dann einige Stellenbewerber zu. Die genaue Anzahl würde der Bundesrat festlegen. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, der das Konzept vorgeschlagen hatte, sprach aber von drei bis fünf Dossiers.

Wer Inländer anstellt, ist ausgenommen

Mit den vorgeschlagenen Bewerbern müsste der Arbeitgeber dann ein Bewerbungsgespräch führen. Stellt er keinen von diesen an, muss er den Entscheid gegenüber der Behörde begründen. Konsequenzen hätte die Ablehnung aber nicht. Wer ohnehin einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin aus der Schweiz anstellen will, soll von diesen Pflichten befreit sein.

Damit und mit der Beschränkung auf besonders betroffene Branchen würden die Vorschriften dort fokussiert, wo es tatsächlich Probleme gebe, erklärte Müller. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Er geht aber davon aus, dass nur einige tausend Stellen pro Jahr betroffen wären.

Lösung am Limit

Nach Ansicht von Müller sollte diese Lösung mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU gerade noch vereinbar sein. «Wir haben versucht ans Limit zu gehen, aber doch nicht in den dunkelroten Bereich», sagte er.

Auch die mit dem Konzept verbundene Bürokratie hält er für vertretbar. Ein gewisses Mass an Bürokratie sei notwendig, um überhaupt eine Wirkung zu erzielen. Ausserdem würde ein strenger Inländervorrang, wie ihn die SVP fordere, für die Unternehmen viel mehr Aufwand bedeuten.

Massnahmen ohne Zustimmung der EU

Müller setzte sich mit seinen Anträgen in der Kommission nur knapp durch, mit 7 zu 6 Stimmen. Eine starke Minderheit folgte dem Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, dessen Anträge an die Beschlüsse des Nationalrats anknüpfen. Dieser will die Masseneinwanderungsinitiative allein mit einer Meldepflicht für offene Stellen umsetzen.

Auch Bischof will die Unternehmen verpflichten können, Bewerber zum Gespräch einzuladen und Ablehnungen zu begründen. Weiter als die SPK-Mehrheit und der Nationalrat geht er aber mit dem Vorschlag, dass das Parlament bei wirtschaftlichen Problemen Massnahmen auch ohne Zustimmung der EU beschliessen kann. Antrag dazu würde der Bundesrat stellen, falls er zu keiner Einigung mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU gekommen ist.

Kein EU-Veto

«Wir wollen kein Veto der Europäischen Union für schweizerische Massnahmen», erklärte Bischof. Im Dilemma zwischen Verfassung und Freizügigkeitsabkommen sieht er seine Lösung näher an der Verfassung. Dass die Schweiz damit eine Konfrontation mit der EU riskiert, glaubt Bischof aber nicht. Seine Minderheit wolle den Graubereich ausloten. «Wir glauben, dass der Spielraum grösser ist als bisher angenommen.»

Chancenlos waren die Anträge von Peter Föhn (SVP/SZ) für eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie der Vorschlag des Bundesrats, bei Überschreitung eines Schwellenwerts Höchstzahlen einzuführen. Über die Entscheide des Nationalrats stimmte die SPK nicht einmal ab.

In der Gesamtabstimmung sprach sie sich mit 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für Müllers Lösung aus. Der Ständerat diskutiert in der Wintersession über die Vorlage. (ij)

Erstellt: 07.11.2016, 19:53 Uhr

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